40.000 Menschen bei Demos gegen Rechtsextreme in Wien, Innsbruck und Salzburg
Trotz strömenden Regens versammelten sich am Freitag gegen 18.30 Uhr rund 35.000 Demonstranten vor dem Parlament in Wien. „Remigriert euch doch ins Knie“ oder „FPÖ-Wähler essen heimlich Döner“ war auf ihren Plakaten zu lesen.
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Die Demonstrationswelle aus Deutschland, wo in den vergangenen Tagen knapp eine Million Menschen auf die Straße gegangen war, um die Stimme gegen Rechtsextremismus zu erheben, schwappte somit am Freitag auch auf Österreich über. „Wir brauchen Migration und die Menschen, die zu uns kommen“, hielt Demonstrantin Monica Stach kurz nach Beginn der Kundgebung fest.
Organisiert wurde diese in Wien unter dem Titel „Demokratie verteidigen!“ von drei NGOs: Die Klimabewegung Fridays for Future Wien, die antirassistische Initiative Black Voices und die Plattform für eine menschliche Asylpolitik.
Kurz darauf schlossen sich die SPÖ, die Grünen, die Caritas, die Katholische Aktion Österreich, der ÖGB und die Arbeiterkammer (AK) an. Ihre Teilnahme öffentlich angekündigt hatten unter anderem Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne), Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), SPÖ-Chef Andreas Babler und die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling. Auch in Innsbruck und Salzburg skandierten Menschen. In der Tiroler Landeshauptstadt verschafften sich rund 3.000 Menschen Gehör, weitere 1.400 waren es in Salzburg. Auch sie ließen sich vom schlechten Wetter nicht abhalten.
Friedliche Kundgebungen
Die Exekutive war dementsprechend mit einem Großaufgebot vor Ort: „Die Wiener Polizei hat sich mit einer umfangreichen Einsatzplanung auf diesen großen Sicherheits- und Ordnungsdienst vorbereitet“, hieß aus der Landespolizeidirektion Wien. Ersten Berichte zufolge verliefen die Proteste ohne nennenswerte Zwischenfälle.
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Rund um das Parlament bildete sich ab 18 Uhr ein Menschenring. Auch Vertreter der jüdischen und der muslimischen Religionsgemeinschaften sowie aus dem Kunst- und Kulturbereich waren dabei. Unter den Demonstrierenden befanden sich zudem viele junge Menschen, etwa die 17-jährige Amelie Eder: „Wir sehen Entwicklungen, die wir stoppen wollen. Für die Zukunft wünsche ich mir, dass unsere Gesellschaft noch bunter wird.“
Riesig war der Andrang in Wien
„FPÖ so schlimm wie AfD“
Die junge Frau spielte damit auf ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Deutschland an. An diesem hatten unter anderem AfD-Politiker sowie der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, teilgenommen. Wie das Recherchezentrum Correctiv enthüllt hatte, wurde dort die Massendeportation von Millionen Menschen besprochen.
Das zeige eine „ganz andere Qualität“ des Rechtsextremismus, warnte Erich Fenninger, Sprecher der Plattform für eine menschliche Asylpolitik, im Vorfeld.
900 Tausend
So viele Menschen demonstrierten in Deutschland vergangenes Wochenende gegen Rechtsextremismus und Rassismus. Diese Woche folgten
„Remigration“
Auslöser der Proteste waren Enthüllungen über ein Treffen Rechtsradikaler in Potsdam. Dort wurde über „Remigration“ gesprochen. Gemeint ist, dass Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen – auch unter Zwang
Identitäre Bewegung
Rechtsextreme Organisation, die in Österreich vom Verfassungsschutz beobachtet wird
Sellner hatte bei dem Treffen in Potsdam nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. In rechtsextremen Kreisen ist davon die Rede, wenn eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.
Im Demo-Aufruf zum „Aufstehen gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ wurde als Protestziel explizit auch die FPÖ genannt. Diese sei „genauso schlimm“ wie die AfD.
„Dagegen wehren“
„Ich habe Angst, dass die FPÖ den nächsten Kanzler stellt. Ich hoffe sehr, die Jungen werden die Kraft haben, sich dagegen zu wehren“, meinte deshalb der 77-jährige Demo-Teilnehmer Franz Koglmann.
Deutliche Worte fand auch Vera Hojer: „Meine Eltern waren im KZ also was soll ich anderes tun, als mich gegen die Leute zu stellen, die 1933 wieder aufleben lassen wollen.“ In der Tiroler Landeshauptstadt kam es bereits ab 17 Uhr am Landhausplatz zu der Kundgebung „Aufstehen gegen Rechts. Tirol für Demokratie und Vielfalt“.
Vom Regen ließen sich die Demonstrierenden nicht aufhalten
Zur selben Zeit startete in Salzburg vor dem Hauptbahnhof der Protest „Gemeinsam für Menschlichkeit, Solidarität und gegen Extremismus“, zu dem zahlreiche NGOs aufgerufen hatten.
„Gerade jetzt, mit rechten Parteien auf dem Vormarsch, müssen wir alle laut gegen die erschütternden Entwicklungen in der europäischen Asylpolitik sowie die Bedrohung durch den wachsenden Rechtsextremismus ankämpfen“, wurde angekündigt.
Offenbar Störaktion in Wien
Mutmaßlichen Anhängern der Identitären Bewegung gelang es am Freitagabend kurzfristig, die friedliche Kundgebung zu stören. Wie der SPÖ-Nationalratsabgeordnete Mario Lindner auf dem Kurznachrichtendienst "X", vormals Twitter, mitteilte, kletterten Identitäre auf ein Palais neben dem Parlament und hissten dort ein Transparent mit dem Schriftzug „Remigration“. Auch Bengalen sollen sie gezündet haben.
Die Polizei bestätigte einen Zwischenfall, der zu drei Anzeigen führte. Lindner sprach von einem "Skandal, auch die Frage, wie sie rauf gekommen sind". Er kündigte eine parlamentarische Anfrage an.
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