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Politik Inland
09/10/2019

"Dem Klima ist der Wahlkampf egal": Länder-Referenten tagen

Landes-Klimaschutzreferenten treffen sich am Freitag in Wien. Tirols Ingrid Felipe ist vor der Tagung zuversichtlich.

Im Wiener Rathaus nimmt in den kommenden Tage der Klimaschutz eine zentrale Rolle ein - bei einer Regierungsklausur am morgigen Mittwoch sowie einer Tagung der zuständigen Landesreferenten am Freitag. Bei letzterer sollen auch Forderungen an die künftige Bundesregierung formuliert werden.

Die Landesräte bzw. die Wiener Stadträtin Birgit Hebein (Grüne) werden über eine Reihe von Maßnahmen diskutieren. Laut dem Büro der Wiener Ressortchefin wird unter anderem über den nationalen Energie- und Klimaplan diskutiert, wobei auch Klimaforscherin Helga Kromp-Kolb anwesend sein wird. Auch die ökosoziale Steuerreform ist am Tapet. Dazu wird Margit Schratzenstaller vom Institut für Wirtschaftsforschung sprechen.

Die Ergebnisse werden nach der Tagung im Rahmen einer Pressekonferenz präsentiert. "Die Zeit drängt: Dem Klima ist es egal, dass in Österreich Wahlkampf ist", betonte Hebein am Dienstag. Sie sei jedoch darüber erfreut, dass die Klimareferentinnen und Klimareferenten der Länder bei dem derzeitigen Stillstand nicht mitmachen würden "und hier in Wien an einer gemeinsamen konstruktiven Lösung arbeiten".

Organisiert wird die Zusammenkunft von den Bundesländern Tirol und Burgenland. Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne) drängt auf rasche Maßnahmen: "Wir müssen die strukturellen und finanziellen Weichen heute und nicht erst morgen stellen. Dazu gibt uns die Wissenschaft die Zielvorgaben und skizziert uns den Weg, den wir als politische Verantwortliche umsetzen müssen", betonte sie in einer Stellungnahme. Sie sei zuversichtlich, dass man entscheidende Schritte weiterkommen werde.

Auch bei einer am morgigen Mittwoch stattfindenden Klausur der rot-grünen Stadtregierung wird der Klimaschutz einer der Schwerpunkte sein, wie im Rathaus zu erfahren war. Details dazu werden ebenfalls im Anschluss an das Treffen - um 15.00 Uhr im Roten Salon des Rathauses - verkündet.