Defizit 2012 deutlich niedriger als erwartet
Die Regierungsparteien beklatschen ihre eigene Politik, die Opposition sucht das Haar in der Suppe. So ist das immer, wenn der Budgetvollzug besser ausfällt als erwartet.
Statt 3,1 Prozent wie im Herbst noch pessimistischerweise (oder taktisch klug) vom Finanzministerium prognostiziert, weist Statistik-Austria-Chef Konrad Pesendorfer nun ein Defizit von 2,5 Prozent aus. Das liegt nicht nur erneut unter der erlaubten Maastricht-Grenze von drei Prozent, sondern ist angesichts eines Wirtschaftswachstums im Vorjahr von lediglich 0,8 Prozent erstaunlich niedrig. Die auch im internationalen Vergleich relativ geringe Neuverschuldung hat gleich mehrere Ursachen:
Die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt hat das Budget entlastet und für einen kräftigen Anstieg der Sozialbeiträge auf mehr als 50 Milliarden Euro gesorgt. Detto war die Entwicklung der Steuereinnahmen sehr gut, und das Sparpaket hat zu greifen begonnen. So stiegen die Ausgaben nahezu parallel zu den Einnahmen, und die insgesamte Neuverschuldung Österreichs legte nur um 300 Mio. auf 7,7 Milliarden Euro zu. Das entspricht den erwähnten 2,5 Prozent Defizit vom Bruttoinlandsprodukt (BIP).
Bund/Länder
Mit der Ausnahme von Niederösterreich und der Steiermark haben die Bundesländer überraschend gut gewirtschaftet. In Summe schreiben die Länder statt dem erwarteten Defizit von einer Milliarde nur noch ein kleines Minus von 200 Mio. Euro. Die Gemeinden (plus 200 Mio.) sowie die Sozialversicherungsträger (plus 400 Mio.) erwirtschaften sogar Überschüsse. Lediglich das Defizit des Bundes stieg im Vorjahr von 7,2 auf 8,1 Milliarden Euro kräftig an. Finanzministerin Maria Fekter bedankte sich daher fairerweise bei den Ländern und Gemeinden für ihre „beeindruckende Budgetdisziplin“.
Schulden/Defizit
Auch wenn sich der Anstieg der Neuverschuldung einbremst, die gesamten Schulden steigen munter weiter – auf jetzt 227,4 Milliarden Euro. Das entspricht dem Rekord von 73,4 Prozent vom BIP. Nur einmal – im Jahr 2007 – kam die Schuldenquote mit 60,7 Prozent an die erlaubte Maastricht-Schuldenobergrenze von 60 Prozent heran.
Beim Defizit wurde der Negativrekord im EU-Beitrittsjahr 1995 aufgestellt. Damals lag die Neuverschuldung bei 5,8 Prozent oder stolzen zehn Milliarden Euro. Ein heftiges Sparpaket vor der Euro-Einführung war die Folge.
Ausgliederungen
Die große Zeit der Budgetausgliederungen ist vorbei bzw. werden die Verbindlichkeiten der ÖBB-Infrastruktur oder Krankenanstalten bereits zu den Schulden gezählt. Auch das Einnahmenmodell der Asfinag hat Eurostat geprüft und de facto genehmigt.Hier droht für die Zukunft – bis 2016 soll ja ein ausgeglichener Haushalt gelingen – also keine neue Belastung.
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