ÖGB fordert 1 Euro Steuer pro Überstunde

Mit einem satten Forderungskatalog will der Gewerkschaftsbund bald Politik und Wirtschaft konfrontieren. Im Juni findet der Bundeskongress statt, am Mittwoch hat der ÖGB-Vorstand unter Präsident Erich Foglar den dafür vorgesehenen Leitantrag verabschiedet.

Der hat es in sich: Für die Arbeitgeber hält der mehr als 80 Seiten starke Forderungskatalog zum Teil schwer verdauliche Wünsche bereit.

So will der ÖGB, dass die Unternehmer ein Prozent der Jahresbruttolohnsumme aufbringen, um mit dieser „Fachkräfte-Milliarde“ die Aus- und Weiterbildung von jungen Menschen zu finanzieren. Das Argument des ÖGB: Die Abgabe käme am Ende der Wirtschaft zugute.

Weniger Überstunden

Auch die Zahl der geleisteten Überstunden ist Foglar und dem leitenden ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz ein Dorn im Auge. „Würde man die Überstunden in Arbeitsplätze umrechnen, wären das mittlerweile 180.000 Jobs“, sagt Foglar. Eine „Arbeitsmarktabgabe“ von einem Euro pro geleisteter Mehrarbeits- bzw. Überstunde könne Betriebe animieren, von ihren Mitarbeitern nur jene Überstunden zu fordern, die absolut nötig sind.

Die Forderung, die Überstunden zu reduzieren, kommt nicht von ungefähr: Gleichlautend mit dem jüngst publizierten Frauenbarometer ist man auch im ÖGB besorgt über den Druck, dem Arbeitnehmer im Job ausgesetzt sind. „Die Belastung muss sinken“, sagt Foglar – und damit meint er auch die Steuer-Last. Denn von den „guten Lohnabschlüssen“, die die Gewerkschaft verhandelt, bleibe am Ende zu wenig.

Neben Reformen am Arbeitsmarkt will Foglar auch eine große Steuerreform. Er sieht Europa und Österreich in einer „veritablen Verteilungs- und Gerechtigkeitskrise“: „Auf uns kommen fünf harte Jahre zu.“ Gegensteuern will er mit einer Steuerreform, die im Wesentlichen folgende Änderungen bringt: Der Eingangssteuersatz soll niedriger werden und flacher bis zum Spitzensteuersatz ansteigen. Zudem sollten neue Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuern ermöglichen, die Steuern auf Arbeitseinkommen zu senken. Schenkungen und Erbschaften will der ÖGB ab 150.000 Euro besteuern; wer über ein „Reinvermögen“ von mehr als 700.000 Euro verfügt (Eigentum, das mit Kredit erworben wurde, zählt erst, wenn die Schulden beglichen sind), soll eine Wertschöpfungsabgabe leisten.

Mehr Frauen denn je

Der Abwärtstrend bei der Zahl der ÖGB-Mitglieder hat sich im Vorjahr reduziert. Ende 2012 hatte der ÖGB 1,203.441 Mitglieder. Das sind nur 0,2 Prozent weniger als 2011. Die Teilgewerkschaften GPA-DJP und GÖD schafften deutliche Zuwächse (plus 1,56 %; plus 0,59). Und beim Frauenanteil wurde mit 34,9 Prozent der bislang höchste Wert erreicht.