Fekter hält Budget-Rede mit "Defiziten"

Es war eine Premiere und sie war rekordverdächtig. Die Budgetrede im Parlament wurde erstmals von einer Frau gehalten. Und Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) nahm sich viel Zeit dafür: Ganze 92 Minuten brauchte sie, um den Abgeordneten ihr Budget für 2012 zu präsentieren. Begeisterung löste sie damit wenig aus: Viele Abgeordnete tratschten, telefonierten oder kommentieren Fekters Worte mit hämischen Zwischenrufen. Auf den Besucher-Tribünen, wo auch Bundespräsident Heinz Fischer Platz genommen hatte, war die Langeweile unübersehbar. Fekter stellte ihrer Rede, die sie in den letzten Tagen mehrfach überarbeitet hatte, unter das Motto Stabilität. Ihr Ziel sei, dass "unser Geld seinen Wert behält". Denn: "Wir sind der Krise noch nicht entwischt."

Entwischen will Fekter mit "Zukunftsinvestitionen", etwa in den Bereichen Familie, Bildung, Forschung und Umwelt. Durch den Sparpfad von Loipersdorf (dort wurden vor einem Jahr bei einer Regierungsklausur viele Sparpläne beschlossen, Anm.) sei Geld dafür frei geworden. Unter anderem werde es 80 Millionen Euro mehr für die Universitäten geben. "In alter Währung: eine Uni-Milliarde, diese aber jährlich", sagte Fekter und erntete dafür Hohngelächter von der Opposition. Auch aus den SPÖ-Reihen kamen immer wieder Zwischenrufe. Sie habe kein Verständnis dafür, dass jene "die etwas leisten könnten, aber nicht wollten, die Steuerzahler belasten", sagte Fekter: "Her mit der Vermögenssteuer", riefen einige SPÖ-Abgeordnete.

Zahlen

Das Budget ist für die ÖVP-Ministerin "die in Zahlen gegossene Politik" - auch für diesen Satz gab es hämische Kommentare. Ausgaben von 73,6 Mrd. Euro stehen Einnahmen von 64,4 Mrd. Euro gegenüber, 9,2 Mrd. Euro Defizit. Wie die Zahlen zustande kommen, erklärten Fekter und ihre Finanz-Experten in einem eigenen Pressegespräch. Ohne Wirtschaftsabschwung würde das Defizit 2012 auf 2,9 Prozent sinken. Nach Einarbeiten der WIFO-Prognose, wonach das Wachstum 2012 nur noch 0,8 Prozent beträgt, hat das Finanzministerium das Defizit 2012 mit 3,2 Prozent veranschlagt. Das ist immer noch leicht besser als der im Frühjahr erstellte Budgetfahrplan.

Aus den Staatsquoten für 2012 geht hervor, dass die Budgetsanierung hauptsächlich ausgabenseitig erfolgt. Die Ausgabenquote sinkt von 52,2% (2011) auf 51,2 %. Die Einnahmenquote sinkt von 48,3 auf 48,0 %. Der größte Problembereich sind die Staatsschulden. Sie klettern 2012 auf 74,6 % des Bruttoinlandsprodukts. Erst 2013 ist der Gipfel erreicht. 2020 soll Österreich bereits wieder auf 60 % sein. Wie das gehen soll, blieb auch in der Budgetrede unbeantwortet.

Reaktionen

Entsprechend die Kommentare nach der Rede: "Stillstandsverwaltung", befand der Grüne Kogler. "Kasperltheater", sagte FPÖ-Chef-Strache. Fekter sei eine "Geschichtenerzählerin", meinte BZÖ-Chef Bucher. SPÖ-Wirtschaftssprecher Matznetter ärgerte sich: "Sie hat das mit einer ÖVP-Parteitagsrede verwechselt." Entsprechend wenig "höflichen" Applaus gab es seitens der SPÖ-Mandatare.

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