Andreas Schieder: "Das macht unsere Arbeit kaputt"
© Kronen Zeitung/Peter Tomschi
Der SPÖ-Delegationsleiter ist wütend über den EU-Korruptionsskandal. Das Schengen-Veto schade Österreich "fürchterlich". 2024 will er erneut kandidieren.
"Schockiert" und "wütend": So beschreibt der SPÖ-Delegationsleiter im EU-Parlament, Andreas Schieder, seine Reaktion auf den Korruptionsskandal um Eva Kaili. Die griechische Sozialdemokratin sitzt in U-Haft, in ihrer Brüsseler Wohnung wurden Taschen voll Geld gefunden. Sie und ein Netzwerk im EU-Parlament sollen sich von Katar bestechen haben lassen. "Das EU-Parlament leistet bedeutsame Arbeit, wir haben Gesetze gegen die großen Tech-Konzerne, das Lieferkettengesetz, die globale Mindeststeuer und den Green Deal auf den Weg gebracht. Und das wird von solchen korrupten Netzwerken kaputtgemacht", ärgert sich Schieder.
Wie groß ist der Druck von Lobbys auf EU-Abgeordnete? Wurden auch Schieder schon sittenwidrige Angebote gemacht?
Im Club 3 gewährt der SPÖ-Politiker Einblick in seine Arbeit. Schieder war zuvor Klubobmann im Nationalrat, und er sagt, im EU-Parlament hätten Abgeordnete größeren Einfluss beim Formulieren von Gesetzen, jedenfalls in jenen Bereichen, auf die sie spezialisiert sind.
Club 3 mit SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder
Druck vor Abstimmung
Schieder ist Mitglied im Verkehrsausschuss. "Da gibt es vor Abstimmungen viel Druck. Man bekommt Tausende eMails und Anrufe von Interessensvertretern." Er trifft sich mit Stakeholdern wie den ÖBB, Umweltorganisationen, Wirtschaftskammer etc. "Ich trage alle diese Termine ins Transparenzregister ein, es ist dokumentiert, mit wem ich im Vorfeld eines Gesetzes spreche", sagt Schieder. Das schaffe Transparenz. Generell sei das Regelwerk gegen Korruption im EU-Parlament "dichter und stärker" als im Nationalrat.
Schieder findet, dass man als EU-Parlamentarier Nebeneinkünfte nicht brauche, die Bezahlung in der Höhe von ca einem Nationalratsmandat sei gut genug. „Es muss niemand in Versuchung kommen, sich von irgendwem Zuwendungen geben zu lassen.“ Außerdem habe ein EU-Parlamentarier für Nebenjobs gar keine Zeit, denn zur Parlamentsarbeit komme das viele Reisen zwischen Brüssel, Straßburg und Österreich hinzu.
Harte Kritik übt Schieder an dem Veto der Bundesregierung gegen die Schengen-Erweiterung. Das habe Österreich in der EU "ganz fürchterlich geschadet", weil Innenminister und Kanzler vorher kein Wort gesagt hätten, dass sie Einwände hätten, sodass man diese noch ausräumen hätte können. Zudem werde das Veto die Asylsituation nicht bessern, im Gegenteil, wären Rumänien und Bulgarien bei Schengen, könnte man gemeinsam versuchen, die Außengrenze zu kontrollieren. Unterm Strich sei das Veto "ein wirklicher Blödsinn". Dass seine Parteichefin, Pamela Rendi-Wagner, auch für ein Veto war, wischt Schieder weg. Die Fehler habe die Regierung begangen.
Aussagen von Andreas Schieder im Club 3
Mehr Schwung 2023
Im Mai 2024 wird das EU-Parlament neu gewählt, und die EU-Wahl wird zum Probegalopp für die Nationalratswahl im Herbst 2024. Schieders "persönlicher Plan" ist, erneut fürs EU-Parlament zu kandidieren.
Für 2023 hofft Schieder auf einen "Schwung in Richtung Ökologisierung", damit Europa weniger fossile Energie benötigt.
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