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Politik Inland
02/19/2021

"Das ist unfassbar": Opposition und Grüne empört über Wöginger

Der Frontalangriff des VP-Klubchefs ist bei den anderen Parlamentsparteien nicht gut angekommen.

ÖVP-Klubchef August Wöginger attackierte am Donnerstag in einer Pressekonferenz die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) frontal. "Schlampereien" hätten die Hausdurchsuchung bei Finanzminister Gernot Blümel ausgelöst. Durch die eidesstattliche Erklärung von Martina Kurz sei der Auslöser der WKStA-Ermittlungen wie "ein Kartenhaus" zusammengestürzt. So könne es nicht weitergehen, es brauche nun mehr Kontrolle für die WKStA - und zwar durch die Politik.

Nina Tomaselli, Grüne Fraktionsführerin im Ibiza-Untersuchungsausschuss, widersprach Wöginger. Das mutmaßliche Treffen zwischen Novomatic-Gründer Johann Graf und Sebastian Kurz sei ein absoluter Nebenschauplatz bei den Ermittlungen, betonte sie gegenüber Ö1: "Die ÖVP fährt die Strategie: Angriff ist die beste Verteidigung. Der Nachteil dieser Strategie ist, dass sie sehr durchsichtig ist. Das ist halt die nächste Nebelgranate." Die Grünen fordern alle Beteiligten auf, zur "Ruhe zu kommen" und die Ermittler ihren Job machen zu lassen. "Die haben das bisher gut gemacht", so Tomaselli.

"Verhalten der ÖVP letztklassig"

SPÖ-Abgeordneter Kai Jan Krainer meint, das Treffen zwischen Blümel und Ex-Novomatic-Chef Harald Neumann sei nicht Auslöser für die Hausdurchsuchung gewesen. Man wisse zudem, dass die ÖVP "nicht besonders gerne offiziell Spenden von der Novomatic entgegen genommen hat, sondern indirekt über Vereine, über Sponsorings, über Kooperationsvereinbarungen, über Inserate oder sogenannte verdeckte Spenden", so Krainer.

Wöginger hatte das Vorgehen der WKStA als "letztklassig" bezeichnet. "Wenn etwas - mit Verlaub - letztklassig ist, dann ist es das Verhalten der ÖVP", meinte Stephanie Krisper (Neos). Es handle sich um einen Frontalangriff auf die Justiz, "von einer ehemals staatstragenden Partei", so Krisper: "Das ist für mich unfassbar."

FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl richtete via Aussendung aus: "Die Nerven in der ÖVP liegen blank."

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