Politik | Inland
07/31/2015

Darabos: "Bei Asyl kein Konflikt mit FPÖ"

SP-Landesrat Norbert Darabos will Asylquote im August erfüllen und fordert EU-weite Harmonisierung der Zugangskriterien.

KURIER: Würden alle Bundesländer die vereinbarte Zahl von Asylwerbern aufnehmen, gäbe es die katastrophalen Zustände in Traiskirchen nicht.

Norbert Darabos: So ist es. Das ist eine Bringschuld der Länder, nur Wien sticht positiv heraus. Die meisten liegen knapp unter der Quote, das Burgenland mit 1400 Flüchtlingen bei 96 Prozent.

Warum ist das Land säumig?

Ich werde dafür sorgen, dass die Quote erfüllt wird. Ich habe der Innenministerin versprochen, bis Freitag den Plan dafür vorzulegen.

>Die Regierung äußerte sich heute zur Asyl-Problematik in einer Pressekonferenz und kündigte einen 5-Punkte-Plan an.

Wann ist die Quote erfüllt?

Spätestens Ende August. Wir haben 370 Quartiere in der Pipeline, damit kriegen wir auch 160 Leute aus den Zelten in Eisenstadt weg.

Wie?

Wir haben uns mit der FPÖ auf kleinere Einheiten verständigt, es braucht auch einige größere Quartiere. Wenn der ÖVP-Bürgermeister von Neusiedl am See 80 Asylwerber aufnimmt, hat er meinen Respekt. Diese Zahl sollte auch die Obergrenze für ein Quartier sein.

Meist gibt‘s doch Widerstand.

Aber auch verstärktes Entgegenkommen der Bürgermeister. Ich orte einen Meinungsumschwung. Auch die kritischsten Bürger sagen, wenn man in einem kleinen Ort eine Familie unterbringt oder drei bis fünf Männer, ist das akzeptabel.

Wird das Burgenland dauerhaft die vereinbarte Quote halten?

Ja, auch wenn es eine Sisyphos-Arbeit ist, weil wir nicht wissen, wie viele Flüchtlinge noch kommen. Für Kriegsflüchtlinge gibt es Verständnis, hinter Wirtschaftsflüchtlingen steht niemand, die müssen zurück. Es gibt keinen Grund, aus dem Kosovo zu flüchten, das gilt auch für Mazedonien, Montenegro und andere Staaten.

Kapituliert die Politik, wenn der Flüchtlingsstrom anhält?

Auf Dauer können nicht Österreich, Deutschland, Italien und Griechenland die Last tragen. Ich vermisse Solidarität anderer EU-Länder.

Was ist zu tun?

EU-Förderungen sollten mit einem Beitrag zur Asylproblematik junktimiert werden. Und die Regierungschefs müssten eine Harmonisierung der Zugangskriterien andenken. Die Anerkennungsquoten in der EU sind sehr unterschiedlich.

Rot-Blau will im Burgenland die Flüchtlingsquote auf ein Prozent der Bevölkerung begrenzen. Dann will FP-Chef Tschürtz rigoros abschieben. Sind Sie ein Bollwerk dagegen?

Wir sind bei einem halben Prozent. Ich gehe nicht davon aus, dass wir die 2800er-Grenze je erreichen. Verfahren werden schneller, die Anerkennungsquote wird nicht so rasend hoch. Aber wir können den Balken nicht runterlassen, ich stehe zum Recht auf Asyl. Es wird keinen Konflikt mit der FPÖ geben, sie hat einen pragmatischen Zugang zum Thema.

Wächst mit Rot-Blau zusammen, was zusammengehört?

Wir haben völlig unterschiedliche Positionen, aber wir hätten bei der Wahl ohne unseren pragmatischen Zugang noch mehr verloren.

Mit linken Positionen wird die SPÖ nichts gewinnen?

So ist es.

Wiens SPÖ ist über Rot-Blau erzürnt – übernimmt das Burgenland Mitschuld, wenn die Wiener Wahl in die Hose geht?

Auf keinen Fall, ich sehe überhaupt keine Auswirkungen der Regierungsbildung im Burgenland auf Wien.

Sie gelten als Kandidat für die Niessl-Nachfolge – noch in der laufenden Periode?

Ich gehe nicht davon aus. Hans Niessl ist vital und macht seinen Job gut. Es wäre frivol, über seine Nachfolge zu spekulieren.