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Politik Inland
04/08/2020

Coronavirus: Debatte um Millionärssteuer neu entflammt

SP-Chefin pflichtet Forderung von Vizekanzler Kogler bei. ÖVP will keine Einzelmaßnahmen. Forderung für Wirtschaftsforscher noch zu früh.

von Johanna Hager

Zusammengerechnet rund 41 Milliarden Euro wendet der Staat derzeit auf, um die wirtschaftlichen, teils verheerenden Folgen der Corona-Krise einzudämmen. "Koste es, was es wolle", so Kanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Gernot Blümel bei der Präsentation des Corona-Hilfspakets.

Am Dienstag lässt Vizekanzler Werner Kogler in einem Interview mit der "Tiroler Tageszeitung" aufhorchen. "Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung“, so Kogler. Und weiter: „Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben.“

Kogler ist für "rigorosen Beitrag von Millionen und Milliarden-Erben"

Für den Koalitionspartner ÖVP kommt dies nicht infrage. "Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme", heißt es seitens der Volkspartei prompt.

Rendi-Wagner: "Es braucht Millionärssteuer"

Ganz anders die Reaktion seitens der SPÖ. Pamela Rendi-Wagner lässt tagsdarauf wissen, man müsse über die Kosten der Krisen reden und darüber, wer diese zahle.  Das dürften nicht nur die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sein. "Alle müssen ihren Beitrag leisten. Wir müssen über das Thema Verteilungsgerechtigkeit in Österreich reden. Es braucht eine Millionärssteuer auf Vermögen und Erbschaften, und natürlich eine gerechte Besteuerung von Finanztransaktionen und Online-Konzernen, die jetzt von der Krise stark profitieren."

Der SPÖ-Chefin gehe es darum, dass "der Wert der Solidarität auch nach der Krise gilt."


Von der ehemaligen Regierungspartner der ÖVP, die Freiheitliche Partei, kommt ebenfalls Kritik.

Kickl: "Inkasso beim Sterben"

Die Corona-Krise sei keine Legitimation, "verstaubte Klassenkampf-Methoden“ zu reaktivieren. „Wer in Zeiten von Krankheit und Tod durch das Virus ausgerechnet daran denkt, den Staat beim Sterben ein Inkasso betreiben zu lassen, ist nicht nur politisch, sondern auch moralisch völlig fehlgeleitet“, sagt FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl.


ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian hatte schon vor  Tagen den "größten Verteilungskampf in Österreich und Europa, den es je gegeben hat“ prophezeit und einen Beitrag der Vermögenden gefordert. "Jene mit dem ganz großen Vermögen sollen auch einen ganz großen Beitrag leisten“, so Katzian.

Verteilungseffekte der Krise

Wirtschaftsexperten halten die Debatte für verfrüht. "Wir haben noch keine Daten über die Verteilungseffekte der Krise“, gab IHS-Chef Martin Kocher am Mittwoch zu bedenken. Und WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller plädiert für ein „ausgewogenes Gesamtpaket“ - geschnürt werden müsse das aber später, wenn die Folgen absehbar sind.
Sowohl Kocher als auch Schratzenstaller sprechen sich dafür aus, jetzt einmal die aktuelle Krise zu bewältigen. Danach werde man sich Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur überlegen müssen, sagt die WIFO-Expertin.

Zudem werde es wohl auch um die Frage gehen müssen, wie das Gesundheitssystem krisenfest gemacht werden könne und welche anderen Zukunftsbereiche die Politik angehen wolle.

"Ich glaube, dass es voreilig ist, im Moment darüber zu diskutieren“, plädiert auch Kocher dafür, mit der Debatte über die Bezahlung der Krisenkosten noch ein paar Monate zu warten. Im Lauf des Sommers oder im Herbst werde man mehr wissen.

Mehr wissen soll auf jeden Fall ab jetzt das Parlament. Das Finanzministerium hat heute angekündigt, künftig das Parlament und die Öffentlichkeit monatlich über die Kosten der Corona-Krise zu informieren. Die Budgetexperten des Parlaments hatten zuvor mehr Transparenz über die Auswirkungen der Hilfsmaßnahmen gefordert, die bis zu 38 Mrd. Euro kosten könnten.

 

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