CORONAVIRUS: PK BUNDESMINISTERIUM FÜR FINANZEN (BMF) "MASSNAHMEN GEGEN DIE KRISE": BLÜMEL

Finanzminister Gernot Blümel

© APA/HELMUT FOHRINGER / HELMUT FOHRINGER

Politik Inland
04/08/2020

Corona-Krise: Finanzministerium will Kosten monatlich offenlegen

Der Budgetdienst des Parlaments hatte auf mehr Transparenz gedrängt. Es werden bis zu 41 Milliarden Euro Kosten erwartet.

Das Finanzministerium will das Parlament und die Öffentlichkeit künftig monatlich über die Kosten der Corona-Krise informieren. Das hat ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage der APA angekündigt. Die Budgetexperten des Parlaments hatten zuvor mehr Transparenz über die Auswirkungen der Hilfsmaßnahmen gefordert, die - inklusive Kurzarbeit - bis zu 41 Mrd. Euro kosten könnten.

Auf diese Gesamtsumme kommt der Budgetdienst des Parlaments, weil er zum angekündigten 38 Mrd. Euro-Hilfspaket der Regierung noch zumindest drei Mrd. Euro für die Kurzarbeit hinzurechnet. Diese wird nämlich extra aus dem Arbeitsmarktbudget bezahlt. In Summe könnten die Maßnahmen zur Abfederung der Wirtschaftskrise damit gut zehn Prozent der gesamten heuer erwarteten Wirtschaftsleistung kosten (411 Mrd. Euro).

Kritik: "Fragmentierte und lückenhafte Rechenschaftslegung"

In ihrem Bericht an den Budgetausschuss (hier zu lesen) kritisieren die Experten des Parlaments die "fragmentierte und lückenhafte Rechenschaftslegung" der Regierung über ihre Hilfsmaßnahmen. Insbesondere für die angekündigten Steuererleichterungen (10 Mrd. Euro) und Staatsgarantien (9 Mrd. Euro) für Unternehmen vermisst der Budgetdienst regelmäßige Informationen an das Parlament. Hier ist nämlich nur eine jährliche Information im Nachhinein vorgesehen. Monatliche oder Quartalsberichte gibt es nur für einzelne Instrumente wie den "Covid-19-Krisenbewältigungsfonds", den Härtefallfonds und die Abbaubank ABBAG.

Das Finanzministerium kündigt daher einen eigenen Abschnitt über die "Corona-Maßnahmen" in den monatlichen Budgetberichten ans Parlament an. Damit werde die erwartete Transparenz sichergestellt, betonte ein Sprecher auf APA-Anfrage. Außerdem sollen Leistungen des Bundes aus den (bisher fünf) "Covid-Gesetzen" in die "Transparenzdatenbank" eingespeist werden.

Auf monatliche Berichte pocht auch die SPÖ. "Der Finanzminister wird sich ja wohl jede Woche oder alle zwei Wochen berichten lassen, wie der Stand ist. Dann wird er uns die Berichte monatlich schicken können", so SP-Finanzsprecher Kai Jan Krainer. Das Parlament fordere diese Berichte ja nicht, weil es neugierig sei, sondern um sie zu veröffentlichen.

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