Finanzminister: "Makaber, Menschenleben gegen Millionen aufzurechnen"
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Budgetdefizit wird "gewaltig" sein, sagt der Finanzminister, verteidigt aber die strengen Maßnahmen. Pläne für langsames Hochfahren am Montag.
2,59 Milliarden Euro: So hoch soll der wirtschaftliche Schaden durch die Corona-Beschränkungen laut einer Prognose der Gesellschaft für Angewandte Wirtschaftsforschung (GAW) ausfallen.
Pro Woche.
Um das (zumindest teilweise) abzufangen, kommt nach dem Kurzarbeitsmodell und dem Härtefall-Fonds jetzt ein Hilfsfonds für Unternehmen, dotiert mit 15 Milliarden Euro. Das dritte Corona-Gesetzespaket wurde am Freitagabend im Nationalrat beschlossen. Das gesamte Hilfspaket umfasst nun 38 Milliarden Euro.
Der Fonds soll Unternehmen, die wegen der Einschränkungen durch die Corona-Krise Probleme mit ihrer Liquidität haben, helfen, erklärte ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel später in der "ZiB2" im ORF. "Es braucht Kredite, die mit Staatshaftungen hinterlegt sind, es muss aber auch ein Teil der Fixkosten und der verdorbenen Ware ersetzt werden."
Wie viele Unternehmen sich an diesen Fonds wenden werden? Blümel geht von Tausenden aus. Er ist für größere Unternehmen gedacht - über den Härtefallfonds werde schon jetzt den kleineren geholfen.
An die Arbeitnehmer habe man bereits mit dem Kurzarbeitsmodell gedacht, betonte Blümel. Damit solle sichergestellt werden, dass der Arbeitsplatz bis nach der Krise bestehen bleibt.
Und was ist mit jenen rund 200.000 Menschen, die ihren Arbeitsplatz bereits während der Krise verloren haben? Der Finanzminister hofft, dass viele Unternehmen - wenn man ihnen nun durch den Fonds hilft - die Kündigungen wieder zurücknehmen. "Der Staat investiert gerade massiv in die Arbeitsplätze", so Blümel.
"Gewaltiges Defizit"
Dem Finanzminister war in der "ZiB2" anzumerken, dass diese Krise auch für ihn fordernd ist. Auf die Frage, was die milliardenschweren Hilfspakete für das Budgetdefizit bedeuten, entwich ihm ein tiefer Seufzer. Vor ein paar Wochen - Ende Februar, als es erst ein paar Covid-Erkrankungen in Österreich gab - hatte Blümel noch auf das Nulldefizit gepocht. Mitte März hat er es dann abgesagt.
Man könne noch nicht abschätzen, wie hoch das Defizit ausfallen werde, meinte Blümel. Je kürzer die Krise, je näher der Zeitpunkt, wo die Wirtschaft Schritt für Schritt wieder hochfahren wird, desto lieber. "Aber es wird gewaltig sein, so viel kann ich jetzt schon sagen."
Die Pläne zum Hochfahren seien gerade in Ausarbeitung, man würde sie an die aktuellen Daten zur Corona-Lage anpassen. Am Montag sollen Kanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Werner Kogler damit vor die Medien treten.
"Das kann man politisch nicht verantworten"
Und einmal mehr musste ein Regierungsmitglied die Maßnahmen, die getroffen wurden, um das Virus einzudämmen, verteidigen: Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung, sagte jüngst, es sei "verantwortungslos, sehenden Auges in den demokratiepolitischen und wirtschaftlichen Selbstmord zu laufen". Der Schaden durch die Beschränkungen könnte schlimmer werden als die Epidemie selbst.
Blümel konterte: "Es ist makaber, Menschenleben gegen Millionen aufzurechnen." Das könne man politisch nicht verantworten - "und das kann auch niemand ernst meinen", sagte er in Richtung Kapsch.
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