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Politik Inland
04/07/2020

Kogler will nach "Corona-Schock" eine Erbschaftssteuer

Zur "gerechten Krisenfinanzierung" fordert der grüne Vizekanzler einen "rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben". Koalitionspartner ÖVP lehnt das aber ab. Die FPÖ ebenso.

„Immer, wenn es in Millionenhöhe zu Erbschaften und Schenkungen kommt, soll auch eine Steuer eingehoben werden."

Eine Aussage des grüne Vizekanzlers Werner Kogler - und dabei steht diese Maßnahme definitiv nicht im Koalitionspakt mit der ÖVP. Das Credo der Türkisen lautete stets: "Keine neuen Steuern."

"Ich hoffe schon, dass der Corona-Schock hier in Österreich zu einem Umdenken führen wird", sagt der Vizekanzler nun jedenfalls in der Tiroler Tageszeitung. "Große Vermögensüberträge zu besteuern ist jedenfalls vernünftig, weil es dem Wirtschaftswachstum nicht schadet, und es ist ein Beitrag zur gerechten Krisenfinanzierung“, so Kogler.

Und weiter: „Ich bin für einen rigorosen Beitrag von Millionen- und Milliardenerben.“

ÖVP reagierte ablehnend auf Forderung 

Die ÖVP reagierte auf die Forderung des Vizekanzlers jedoch ablehnend. "Für das wirtschaftliche Comeback Österreichs nach der Krise benötigt es einen noch nie da gewesenen nationalen Kraftakt und nicht irgendeine Einzelmaßnahme", hieß es von Seiten der ÖVP am Dienstagabend.

In dieser Ausnahmesituation brauche es "in der Regierung Zusammenhalt, das Einhalten von grundsätzlichen Vereinbarungen und keinen Streit, um Österreich mit aller Kraft gut durch die Krise zu führen".

"Hoffe, der Corona-Schock ist groß genug"

Kogler hofft jedenfalls, dass die Pandemie bei vielen zur Erkenntnis führen werde, dass „die ungezügelte Globalisierung schädlich ist“. „Ich hoffe, der Corona-Schock ist groß genug. Es darf nicht sein, dass ein Kontinent wie Europa medizinische Hilfsgüter nicht selbst produziert. Da gehört sehr viel zum Besseren korrigiert.“

Die in der EU und in der österreichischen Koalition strittige Frage von Eurobonds zur Bewältigung der Wirtschaftsfolgen der Corona-Krise bewertet Kogler differenziert. Hier bräuchte es klare Regeln. Italien solle einmal sein marodes Bankensystem in den Griff bekommen.

„Zudem ist in Italien ein Riesenvermögen von Superreichen geparkt. Ich sehe nicht ein, dass Arbeiter aus Österreich oder Lettland, dieses marode System ohne Verbesserungsaussicht mitfinanzieren soll“, sagt Kogler.

Eurobonds nur bei gemeinsamen Regeln

„Die Bonds-Lösung ist für mich eine von mehreren Möglichkeiten. Ich bin eben für Bonds unter gemeinsamen Regeln. Mache ich aber Auflagen, dann funktioniert es ähnlich wie beim Europäischen Rettungsschirm ESM“, argumentiert der Grünen-Chef.

Mit einer Aufstockung des ESM wäre man „viel schneller bei einer Lösung“, so Kogler, der ähnlich wie Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch auf die Europäische Investitionsbank (EIB) und die Europäische Zentralbank (EZB) verwies, die weiter Anleihen kaufen solle.

„Ich unterstütze explizit auch die Idee von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einer Arbeitslosenrückversicherung. Ja, wir müssen europäische Solidarität üben. Deshalb sollten wir auch daran denken, jetzt das EU-Budget für die richtigen Investitionen zu erhöhen.“

FPÖ: Keine Sterbesteuer

Wenig begeistert von Koglers Plänen ist auch die FPÖ - in persona: Manfred Haimbuchner. "Dass sich der Staat nach dem Ableben eines Familienmitglieds als erstes in der Familienkasse bedienen möchte ist grotesk."

Der stellvertretende blaue Bundesparteiobmann sieht durch die Pläne des Vizekanzlers posthum jene bestraft, die sich zu Lebzeiten ein kleines Vermögen zusammensparen, um ihren Kindern etwas hinterlassen zu können. Auch sei die Botschaft, die der Staat damit an Leistungswillige aussende, reichlich fatal. Generationenübergreifendes Denken sowie die Solidarität zwischen Generationen werden durch diese Maßnahme des Staats bestraft, da er Weitblick und Verantwortungsbewusstsein unrentabel mache.

"Die Freiheitliche Partei bezieht hier klar Position für die Freiheit der Familie und lehnt eine Sterbesteuer daher entschieden ab“, so Haimbuchner via Aussendung.