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Politik Inland
01/16/2021

Corona: Sozialpartner fordern "FFP2-Masken-Pflicht" und "klare Ansage"

Ein Lockdown bis März komme nicht infrage. Eine Verlängerung um zwei Wochen, um die FFP2-Masken-Pflicht zu organisieren, sei vorstellbar.

von Ida Metzger

"Klare Ansagen", eine "Perspektive" und auf "keinen Fall bis Ende Februar oder Anfang März": Darauf pochen die Sozialpartner nach einem Gespräch mit der Regierung, Samstagmittag. "Hier haben wir auch ordentlich Druck gemacht", sagen die Sozialpartner unisono gegenüber dem KURIER: 

"Der ganz entscheidende Punkt ist: Die Menschen brauchen eine klare Ansage. Die Menschen brauchen Planungssicherheit, was passiert wo in welchem Bereich", sagte WKO-Präsident Harald Mahrer beim Verlassen des Kanzleramtes in Wien. Gefragt, ob er mit einer - zuvor von MedUni-Wien-Vizerektor Oswald Wagner genannten - Verlängerung des Lockdowns um zwei bis drei Wochen leben könnte, sagte Mahrer: "Eine klare Ansage ist ein Datum, Ich erwarte mir ein Datum für erste Schritte. Der März wird es nicht sein", sondern ein deutlich früherer Zeitpunkt. 

Pflicht: Shoppen nur mehr mit FFP2-Masken

Eine Verlängerung des Lockdowns um zwei Wochen bis maximal drei Wochen ist allein schon deswegen notwendig, weil auch die Sozialpartner eine Öffnung der Shops mit dem Tragen einen FFP2-Maske verknüpfen wollen. Allein um die notwendige Anzahl an FFP2-Masken ins Land zu bringen, braucht es für die Organisation eine bis zwei Wochen. 

Aber eines ist für Mahrer auch klar: "Wir können nicht - so wie in Deutschland angedacht - bis tief in den März hinein die Wirtschaft zumachen, das geht nicht, das produziert Massenarbeitslosigkeit." Seine Argumente seien, glaubt Mahrer, von der Regierung gehört worden. "Ich habe auch dazugesagt, wenn es gewisse Wirtschaftsbereiche gibt, die weiter zu bleiben, braucht es dementsprechende Wirtschaftshilfen zum Fixkostenzuschuss II dazu." Auch hier habe man signalisiert, dass auf die Bereitstellung von weiteren Hilfen vorbereitet sei. 

Gastro und Hotels könnten noch länger zu bleiben

Wenn man zwischen den Zeilen liest, dann heißt das: Der Handel darf schrittweise in zwei bis drei Wochen öffnen, aber die Gastronomie und die Hotellerie bleiben weiter geschlossen. Obwohl man in Wirtschaftskammerkreisen überzeugt ist, dass die illegalen Feiern in den eigenen vier Wänden mehr zum Infektionsgeschehen beitragen als ein Abendessen mit gewissen Sicherheitsregeln.  

Auch ÖGB-Chef Wolfgang Katzian fordert Klarheit, wie es ab Montag weitergehen soll. "Wir haben klar gesagt, das Ganze bringt nur was, wenn man zum einen die Bevölkerung mitnimmt und zum anderen die Wirtschaft nicht kaputt macht." Im Vordergrund stehe, dass man das Gesundheitssystem nicht überfordere, "aber wir müssen gleichzeitig die Maßnahmen so setzen, dass man die Wirtschaft nicht ganz ruiniert", verweist er auf rund 530.000 Arbeitslose: "Wenn sich das weiter auswächst, da brechen ja gerade Existenzen zusammen."

Es brauche eine Perspektive: "Weil zu sagen, wir verschärfen irgendwelche Maßnahmen, ohne zu sagen, was passieren muss", das gehe nicht. Kritisch äußert er sich zu Vorschlägen zur Homeoffice-Pflicht. "Irgendwann geht mir das jetzt auch schön langsam auf den Hammer. Weil da tun ja manche so wie wenn Homeoffice heißt 'Hängematte'. Die müssen ja hackeln, müssen weiter arbeiten, für die Firma arbeiten. Wer glaubt, da kann man nebenbei Kinderbetreuung, Homeschooling machen, Homecooking, die leben am Mond, abseits jeder Realität."

Keine Grippewelle - mehr Spitalsbetten

Die Ängste der Virologen, dass das Gesundheitssystem durch die britische Virus-Mutation an den Rand der Belastbarkeit kommen könnte, können die Sozialpartner nicht ganz nachvollziehen. Denn es gibt dieses Jahr keine Grippewelle, daher mehr freie Spitalsbetten. Mit dem Schutz der FFP2-Masken, dem geplanten Eintrittstesten und dem Impfen der Risikogruppen sollte man das Virus im Griff haben.   

Appell für Homeoffice, aber keine Pflicht

IV-Präsident Georg Knill signalisierte nach dem Treffen Bereitschaft, eine Lockdown-Verlängerung mitzutragen, sofern die produzierende Industrie weiter aufrecht bleiben kann. "Ich glaube, erst wenn wir gemeinschaftlich die Infektionszahlen zurückbringen, wenn wir das Virus besiegen, dann können wir alles wieder öffnen. Daher ist es jetzt notwendig, nochmals in einem gemeinsamen Kraftakt solidarisch zusammenzuhalten." Auf einen konkreten Zeithorizont wollte er sich nicht festlegen. "Wichtig ist, dass wir produzieren können", man werde seitens der Industrie dazu alles beitragen, mittels Hygienemaßnahmen und Homeoffice - dort, wo möglich.

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