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Politik Inland
01/15/2021

Entscheidung am Sonntag: Kaiser erwartet Lockdown bis "weit in den Februar"

Mit der Mutation ist die Lage jetzt sehr angespannt, waren sich Landeschefs und Kanzler Freitagabend einig. Entscheidung fällt am Sonntag.

von Daniela Kittner

Telefonate mit Regierungschefs in halb Europa. Beratungen mit Experten. Abstimmungen mit dem Koalitionspartner. Ein abendliches, sogar ausnahmsweise physisches Treffen mit den Landeshauptleuten, das bis spät in die Nacht dauerte. Am Freitag ging es im Kanzleramt schon untertags rund.

Kein Wunder, steht der Regierung doch die schwierige Entscheidung bevor, wie es ab dem 25. Jänner mit dem Lockdown weitergeht. Und dabei zeichnet sich immer mehr eine klare Tendenz ab.

Was Kanzler Sebastian Kurz bei seiner Recherchetour durch EU-Staatskanzleien zu hören bekam: Die neue, aggressive Virusvariante sei in mehreren EU-Ländern bei drei bis sechs Prozent der Infizierten festgestellt worden, in Slowenien bei sogar bei 15 Prozent.

Diese Virus-Variante wirbelt das Corona-Krisenmanagement durcheinander. Eigentlich wollte die Regierung den derzeitigen harten Lockdown mit 24. Jänner beenden und eine leichte Öffnung beschließen. Der Gedanke dahinter: Besorgungen abseits von Lebensmitteleinkäufen, ein Friseurbesuch, ein Wiedersehen der Schüler im Klassenverband sollten für einige Zeit möglich sein.

Zeichen auf Alarm

Doch am Freitagabend standen die Zeichen wieder auf Alarm. Mit der neuen ansteckenderen Virus-Mutation ist die Corona-Situation jetzt sehr angespannt, waren sich Landeshauptleute und Kanzler Sebastian Kurz bei einem Treffen  in Wien einig.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) rechnet mit einer Verlängerung des Lockdowns "bis weit in den Februar hinein". Lockerungen wird es seiner Ansicht nach nicht geben, dafür sei das Risiko der schnellen Ausbreitung der neuen Variante zu groß, sagte er zur APA.

Der Bundeskanzler habe in dem Gespräch deutlich gemacht, dass die Infektionszahlen gegen eine Lockerung der Maßnahmen sprechen, berichtete Kaiser.

So würden etwa die Zahlen in Südtirol eine deutliche Sprache sprechen. Dort habe man nach positiven Entwicklungen Lockerungen vorgenommen und Gastronomie, Bars und Geschäfte geöffnet. Die Konsequenz: Südtirol weise aktuell die schlechtesten Zahlen in ganz Italien auf.

Mutation weit verbreitet?

Diese Entwicklung zeige, dass man - nachdem die aggressive britische Variante nun auch in Österreich angekommen sei - extrem vorsichtig agieren müsse. Der Bundeskanzler habe sich überzeugt gezeigt, dass diese Variante in Österreich bereits weit verbreitet sei.

Bereiche für eine Lockerung der Schutzmaßnahmen sind laut Kaiser derzeit nicht in Sicht. Dies sei vor allem in Zusammenhang mit der Öffnung der Schulen sehr bedauerlich, sagte er. Doch sei er Realist genug, um zu sehen, dass es vielleicht besser sei, noch ein paar Wochen durchzuhalten, um dann mit den Impfungen eine Perspektive zu haben.

"Sehr besorgt über die hochansteckende Virus-Mutation, die uns erreicht hat" äußerte sich auch der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer in einem Statement gegenüber der APA.

Zwei Szenarien

Am Freitag waren zwei Szenarien im Gespräch, zwischen denen Türkis-Grün entscheiden muss:

Variante 1: Es bleibt alles gesperrt wie derzeit. Und das auf unabsehbare Zeit, möglichweise eben bis weit in den Februar. Denn da die Virusvariante die derzeitige verdrängen wird, ist mit einer Entspannung erst zu rechnen, wenn eine beträchtliche Zahl von Menschen geimpft sein wird. Und das ist im ersten Quartal nicht der Fall.

Variante 2: Der Handel und einige körpernahe Dienstleister wie Friseure dürfen für kurze Zeit und unter verschärften Bedingungen aufsperren, bis dann wieder alles zugesperrt wird. Die Bedingungen dafür wären: FFP2-Maskenpflicht für Kunden und Personal, verschärfte Zugangs- und Abstandsregeln, um die gestiegene Ansteckungsgefahr abzufangen. Diese Variante wird aber immer unwahrscheinlicher.

In beiden Varianten bleiben Restaurants und Hotels, Kultur- und Sportbetrieb jedenfalls geschlossen.

In Deutschland will Angela Merkel den harten Lockdown bis Ostern durchziehen und sogar noch einige Verschärfungen drauflegen. Über die Details entscheidet Deutschland am Dienstag.

Zeitpunkt der Bekanntgabe

Die Entscheidung, wie es nach dem 25. Jänner weitergeht, will die Regierung am Sonntag um 11 Uhr bei einer Pressekonferenz bekanntgeben.

Davor ist am Samstag um 8 Uhr eine Gesprächsrunde zwischen Kanzler, Vizekanzler und Experten geplant; um 10 Uhr dann eine weitere mit den Sozialpartnern sowie den Ministern für Finanz, Gesundheit, Arbeit, Wirtschaft und Tourismus.

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