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Politik Inland
01/12/2022

Corona-Hilfen: Wer im Ranking führt und was das bedeutet

Warum der Vergleich von Hilfsgeldern eher keine gute Idee ist. Und: Wifo-Experte erwartet heuer Nachholeffekt bei Insolvenzen.

von Michael Hammerl

42 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen hat Österreich in der Corona-Krise bisher ausbezahlt oder genehmigt. Staatliche Hilfen ab 100.000 Euro müssen spätestens nach einem Jahr veröffentlicht werden. Der KURIER hat sich angesehen, wer die höchsten Beihilfen erhalten hat und erklärt, warum Neiddebatten keine wissenschaftliche Basis haben.

Nicht neu: Die Austrian Airlines sind mit 300 Millionen Euro der aktuell größte „Profiteur“. Dabei handelt es sich um Garantien: Kann das Unternehmen seine Gläubiger nicht bedienen, springt der Staat ein. Besonders viel Unterstützung hat laut EU-Beihilfentransparenzdatenbank und KURIER-Recherchen auch der Kinobetreiber Cineplexx mit 26 Millionen an Zuschüssen und 14 Millionen an Garantien erhalten. Österreichs größter Privatbrauerei Stiegl wurden 33 Millionen Euro zugeschossen, die Hotelgruppe Falkensteiner erhielt 25 Millionen Euro Zuschüsse und 26 Millionen an Garantien. Der Schuhkette Humanic ebneten 21 Millionen an Zuschüssen den Weg durch die Pandemie.

Ho und Androsch

Hohe Hilfen sind meist mit der Größe der Betriebe und der Frage, wie betroffen die jeweilige Branche war, zu erklären. Wer wie viel Geld erhalten hat, wird dennoch von politischen Parteien instrumentalisiert. Da ereifert sich etwa ein SPÖ-Blog, dass die Unternehmungen des Wiener Szenegastronoms Martin Ho bisher rund 1,945 Mio. Euro erhalten haben. Dass die Nachtgastronomie seit Pandemiebeginn meist geschlossen war, wird außer Acht gelassen.

Ein paar andere Beispiele: Ex-Finanzminister Hannes Androsch hat seit Pandemiebeginn für seine „ganzheitlichen“ Vivamayr-Gesundheitskliniken 1,934 und für die Loser Bergbahnen 2,095 Millionen erhalten. Der Industrielle Hans Peter Haselsteiner bekam für seine Unternehmen 837.000 Euro. Dem Wiener Neos-Politiker und Eventagentur-Leiter Markus Ornig wurden rund 186.000 Euro zugeschossen.

Warten auf Daten

Fixkostenzuschuss, Umsatzersatz, Garantien: Beantragt werden konnten im Laufe der Pandemie verschiedene Arten von Wirtschaftshilfe – an die Unternehmensgröße angepasst. „Die Hilfen sind relativ zeitnah implementiert worden und man sieht an den unterdurchschnittlichen Insolvenzzahlen, dass sie größtenteils wirken“, sagt WIFO-Ökonom Werner Hölzl zum KURIER. In den vergangenen beiden Jahren seien die Insolvenzzahlen 30 Prozent unter dem Vorkrisenniveau gelegen. WIFO-Befragungen zeigen: Stärker von der Pandemie betroffene Unternehmen haben die Hilfen häufiger in Anspruch genommen und besser bewertet als weniger stark betroffene.

Bedeutet das, dass die Hilfen treffsicher waren? Für präzise Modellrechnungen bräuchte es Informationen zu allen Unternehmen, sagt Hölzl. Die gibt es aber derzeit nicht: Daten für kleinere und mittlere Betriebe unterliegen dem Datenschutz und landen nicht in der Transparenzdatenbank. Vergleiche zwischen Unternehmen und Branchen seien also derzeit eher nicht evidenzbasiert: „Wir hoffen, dass die Wissenschaft in Zukunft zur Klärung solcher Fragen wieder besseren Zugang zu Daten bekommt. Dann werden gewisse Debatten vielleicht weniger heftig ausgetragen, weil sie auf einer rationalen Basis stehen“, sagt Hölzl.

Pleiten in Baubranche und Tourismus?

Apropos: Wer sich Wirtschaftshilfen erschlichen hat, muss ohnehin mit Strafen rechnen. Außer, er meldet sich und zahlt die Unterstützung zurück. Bisher wurden laut Finanzministerium rund 15 Millionen Euro an die Finanzierungsagentur Cofag zurücküberwiesen.

Ungeachtet dessen: Bisherige Analysen von Förderungen deuten darauf hin, dass es „in den meisten Fällen nicht zu einer Überförderung gekommen sein dürfte“, sagt Hölzl. Eine Endabrechnung komme aber zu früh. Hölzl rechnet mit einem Nachholeffekt bei den Unternehmenspleiten – vor allem kleinere Betriebe in der Bauwirtschaft und im Tourismus könnte es treffen. Kritik an den Wirtschaftshilfen übten am Mittwoch im KURIER vereinzelte Händler: Diese würden nicht schnell genug fließen.

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