EAG-Novelle vom parlamentarischen Wirtschaftsausschuss beschlossen

Die Novelle zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) hat am Dienstabend den parlamentarischen Wirtschaftsausschuss passiert und soll Ende kommender Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Auf Antrag von ÖVP, SPÖ und Grünen wird damit die Erneuerbaren-Förderpauschale für das Jahr 2022 ausgesetzt, außerdem erfolgen beihilfenrechtliche Anpassungen beim Ausbau erneuerbarer Energieformen in Bezug auf das EU-Notifikationsverfahren zum EAG.

Durch den Wegfall der Zählpunkt-Förderpauschale ersparen sich Stromkunden wie berichtet 42 Euro. Weil heuer durch das hohe Strompreisniveau auch der Erneuerbaren-Förderbeitrag wegfallen kann, der bei einem Durchschnittshaushalt rund 67 Euro ausgemacht hätte, verringert sich die Stromrechnung für Privathaushalte im Schnitt um etwa 110 Euro. Neben den Privathaushalten profitieren auch Unternehmen, bei ihnen sind die Einsparungen je nach Verbrauch um ein Vielfaches höher.

Für die EAG-Novelle betreffend den beihilfenrechtlichen Teil wurde kurz vor Weihnachten mit einem Grünen Licht der EU-Kommission der Weg frei für einen beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Stromerzeugung. Das betrifft vor allem Windkraft und Photovoltaik, aber auch Wasserkraft und Biomasse. Mit dem Ausbau soll der Stromverbrauch in Österreich bis 2030 bilanziell übers Jahr gesehen komplett erneuerbar gedeckt werden.