Cobra-Affäre: Zadić-Ressort entscheidet über die Einstellung

Abzüglich der Sonderkonditionen und des Flottenrabattes in der Vertragswerkstätte machte die Reparatur des Blechschadens am Dienst-Audi 513,11 Euro aus. Eine Lappalie, verglichen mit der mittelgroßen Staatsaffäre, die der Unfall von zwei alkoholisierten Cobra-Personenschützern von Kanzler-Gattin Kathi Nehammer am 13. März 2022 ausgelöst hat.

➤ Mehr lesen: Eine Delle wird zur kleinen Staatsaffäre

Eineinhalb Jahre danach könnte das langwierige Verfahren nun endlich zu einem Ende kommen. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg hat nichts dem Zufall überlassen und 16 Monate lang Sonderermittler des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) den Sachverhalt erheben lassen.

Wie in derart medienrelevanten Fällen üblich, kann die Staatsanwaltschaft wegen der hohen politischen Brisanz des Falles nicht eigenmächtig über den Ausgang – also Einstellung oder einen Strafantrag – entscheiden. „Unsere Ermittlungen sind aber abgeschlossen“, erklärt die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Korneuburg, Gudrun Bischof, gegenüber dem KURIER.

Ein Verschlussakt

Der Vorhabensbericht wurde vor wenigen Tagen an das Justizministerium der grünen Ministerin Alma Zadić übermittelt, bestätigt die dortige Sprecherin Sina Bründler. „Der Bericht liegt bei uns auf. Zum Inhalt und Zeithorizont kann – wie immer in solchen Fällen – keine Auskunft erteilt werden“, lautet die Stellungnahme. Schließlich handle es sich um einen „Verschlussakt“.

Dem Vernehmen nach dürften sich aber die anonym erhobenen Vorwürfe des Amtsmissbrauchs nicht bestätigt haben. Sieht es das Ministerium nicht diametral anders, steht das Verfahren unmittelbar vor der Einstellung.

In einem ominösen Schreiben waren kurz nach dem Unfall anonym schwere Anschuldigungen erhoben worden. Der Tenor: Es sei vonseiten der Familie Nehammer und der Sondereinheit Cobra versucht worden, „den Vorfall zu vertuschen“. Die Familie Nehammer hätte nach dem Unfall versucht, bei der Cobra zu intervenieren – angeblich, um Abläufe zu verschleiern.

➤ Mehr lesen: Auch Nehammer ist "Verdächtiger"

Diese Anschuldigungen dürften – wie alle Beteiligten von Anfang beteuerten – nicht halten. Neben der Führungsriege der Cobra wurde auch Kanzler Karl Nehammer im Ermittlungsverfahren als Verdächtiger geführt. Sein Anwalt Oliver Scherbaum hatte bereits Anfang des Jahres die Einstellung der Ermittlungen gegen den ÖVP-Politiker beantragt, war damit aber beim Landesgericht Korneuburg und später auch beim OLG abgeblitzt.

Keine Fahrt ins Hauptquartier

Die zuletzt stattgefundene Befragung des Direktors der Spezialeinheiten (DSE) und Cobra-Chefs Bernhard Treibenreif durch BAK-Ermittler brachte keine anderen Aufschlüsse als jene, dass die Vorwürfe frei erfunden wären, heißt es aus Ermittlerkreisen.

Der in dem anonymen Schreiben behauptete Vorwurf, Katharina Nehammer sei am Tag nach dem Unfall plötzlich für einen Termin im Hauptquartier der Cobra in Wiener Neustadt gewesen, habe sich bei den Ermittlungen als falsch herausgestellt.

Dass sich Strafverfahren mit prominenter Beteiligung immens lange ziehen, hat gerade in diesem Fall auch negative Auswirkungen auf den Dienstbetrieb der Antiterroreinheit Cobra.

Schlüsseljob lange unbesetzt

Wegen der Anschuldigungen kann die Schlüsselposition des operativen Leiters der Cobra seit mittlerweile einem halben Jahr nicht nachbesetzt werden. Mehrere Kandidaten, die sich für die Nachfolge von Hannes Gulnbrein beworben haben, zählen nämlich ebenfalls zum Kreis jener, die neben Karl Nehammer und Treibenreif von der Staatsanwaltschaft als Verdächtige geführt wurden.

➤ Mehr lesen: Abschied des Antiterror-Profis

Mit fünf Beamten ist die halbe Führungsetage der Cobra betroffen – weil die Beamten entweder an dem besagten Tag Dienst hatten, für die Dienstplanerstellung zuständig waren oder als Vorgesetzte der Unfallverursacher unter Generalverdacht standen.

Solange das Damoklesschwert über den Köpfen der Cobra-Spitze schwebt, traut sich niemand, die heiße Kartoffel anzufassen und einen neuen operativen Leiter zu bestellen. Die Ausschreibungsfrist dazu hat bereits im Februar geendet.