Kerns Paukenschlag: Entschuldigung bei Wählern
Die Bühne ist rund und befindet sich nicht an der Stirnseite des Saals, sondern in dessen Mitte. Auf drei Seiten ist sie von ansteigenden Publikumsrängen umgeben, sodass der Eindruck einer Arena entsteht. An der vierten Seite stehen die Kameras. Über der Bühne hängt, wie bei den amerikanischen Partei-Conventions, ein überdimensionaler Video-Würfel, auf dem der Redner stets von vorne zu sehen ist, auch wenn er einem auf der Bühne gerade den Rücken zukehrt. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler hat sich mit diesem Setting für die Rede von Kanzler Christian Kern am Mittwoch in Wels einen Wunsch erfüllt. "Ich wollte dieses Setting immer schon einmal verwirklichen, aber Bürgermeister Häupl wollte bei seinen Reden immer ein Rednerpult haben", sagt Niedermühlbichler. Sein neuer Chef, Christian Kern, ist für derlei Neuheiten zu haben.
Plan A wie Austria
Ungewöhnlich sollte auch die Rede des Kanzlers werden. Ein Parteichef, der sich bei den Wählern dafür entschuldigt, dass sie von der SPÖ so enttäuscht wurden, dass sie FPÖ wählten. Ein Sozialdemokrat, der Österreich zu einer Gründernation machen will und die Bürokratie der Arbeitsinspektorate geißelt.
Kern spricht betont langsam. Er erzählt Anekdoten und wagt sich über komplexe wirtschaftliche Zusammenhänge. Die Rede ist frei von Populismen und voll von Österreich-Patriotismus. Keine Europa-Fahnen an den Wänden, nur Rot-Weiß-Rot.
Entschuldigung
"Die Menschen haben sich von uns abgewandt. Sie haben recht. So wie wir Sozialdemokraten für viel Gutes in diesem Land verantwortlich sind, so sind wir es auch für die Fehler. Ich möchte mich hier an dieser Stelle für die Enttäuschungen entschuldigen. Wir haben unbequeme Wahrheiten ignoriert, wir haben uns zu sehr mit der Verwaltung des Status quo beschäftigt und waren nicht der Katalysator für Veränderungen", sagt Kern.
Das werde sich ab sofort ändern. Kern: "Meine Aufgabe als Bundeskanzler ist, dafür zu sorgen, dass sich die Träume der Eltern verwirklichen lassen. Leistung muss sich lohnen. Wir müssen wieder zu einem Land werden, wo die eigene Schaffenskraft über das Schicksal entscheidet, nicht die Familie, in die man geboren wurde. Und wo man von seinem Lohn leben kann."
Gerechtigkeit ist ein Thema, das sich durch die gesamte Rede zieht. Gerechtigkeit für Frauen, zum Beispiel. Kern will 1500 Euro Mindestlohn für alle und einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz von eins bis sechs Jahren. Er will die Einkommensnachteile – Frauen verdienen um 22 Prozent weniger als Männer – beseitigen, indem Lohntransparenz hergestellt wird. Kern: "Die Frau soll wissen, wie viel der Mann am Nachbarschreibtisch verdient."
Kerns Plan nennt sich "Plan A", A steht für Austria. Kern: "Mein Plan ist das Produkt von Hunderten Gesprächen zwischen Bodensee und Neusiedler See." Kern erzählt von der arbeitslosen Lisa aus Simmering, von Rene aus der Steiermark, der zögert, eine Familie zu gründen, weil er nicht weiß, wie lange er noch Arbeit hat. Und von Christine in Krems, die im Wintermantel in der unbeheizten Wohnung sitzt.
Der "Plan A" zum Nachlesen
Menschenwürde
Kern: "Ich will den Menschen die Würde zurück geben und für Arbeit sorgen." 200.000 zusätzliche Arbeitsplätze will er bis 2020 schaffen und langfristig Vollbeschäftigung herstellen.
Kern: "Wir brauchen einen Staat, der unternehmerisch denkt, der das Geld der Steuerzahler so gut verwaltet, als wäre es sein eigenes. Wir können einen Steuer-Euro nicht zwei Mal ausgeben." Er traue sich zu, Arbeitsplätze zu schaffen, ohne die Staatsschulden zu erhöhen.
Erstens, sagt Kern, spare eine Verringerung der Arbeitslosigkeit viel Geld. 2016 wurden acht Milliarden für Arbeitslosigkeit ausgegeben.
Und zweitens wolle er ein großes Ziel definieren, hinter das sich das ganze Land stelle: die Energiewende. Bis 2030 sollen 40 Milliarden private Investitionen ausgelöst und 40.000 Arbeitsplätze in diesem Bereich geschaffen werden. Kern: "Heute subventioniert die Mindestrentnerin mit ihrer Stromrechnung die großen Forstbetriebe." Die Art von Förderung will Kern ändern. Außerdem sollen sich die Universitäten an Umwelt-Clustern orientieren, auch die Start-up-Strategie sei an den Zielen der Energiewende auszurichten.
Video-Kommentar von KURIER-Herausgeber Helmut Brandstätter
Kern: "Wir wollen Österreich zu einer Gründernation machen, wo viele neue Arbeitsplätze und Unternehmen entstehen." Von den 100 Milliarden Vermögen, das die Versicherungen jährlich anlegen, will Kern wenigstens ein Prozent in Start-ups leiten, um damit fünf Start-up-Cluster in Österreich zu schaffen.
Klein- und Mittelbetriebe, wo 1,8 Millionen Menschen tätig sind, seien das Rückgrat der Wirtschaft. Kern: "Die wollen wir entlasten, wir wollen die Lohnnebenkosten senken. Sie gehören nicht zu den G’stopften. Auch sie brauchen soziale Absicherung." Die Sozialversicherungen hätten drei Milliarden Rücklagen, die will Kern nützen, damit Selbstständige Krankengeld bekommen.
Schluss mit Kafka
"Schluss mit Kafka machen" – so betitelt Kern ein weiteres Arbeitskapitel. Der SPÖ-Chef berichtet von Übertreibungen des Arbeitsinspektorats. "Das Arbeitsinspektorat ist sehr wichtig, aber wir müssen aufpassen, dass wir die gute Idee nicht pervertieren."
Bis 2020 will Kern ein Drittel der Regulierungen in Österreich streichen. "Wir wollen neue Gesetze, Verordnungen befristet verabschieden, um permanent nachzudenken, ob wir sie brauchen."
Zur Zukunft des Föderalismus sagt Kern: "Es ist ein entscheidender und erfolgreicher Baustein der Republik. Aber wir haben 20.000 Landarbeiter und regulieren sie mit zehn verschiedenen Gesetzen. Hier liegt Geld auf der Straße, wenn wir nur einen Bruchteil davon aufheben, dann könne wir uns jede Steuerreform der Welt leisten." Es gehe nicht um mehr Macht, sondern darum, mit den Landeshauptleuten einen gemeinsamen Weg zu suchen. Die anderen Parteien sollen sich auch einbringen. Kern: "Ich bin überzeugt, wir finden einen Weg zur Neuordnung unseres Staatswesens."
Weniger Zuwanderung
Damit die Wirtschaft gerechter wird, will Kern in Österreich eine Strafsteuer für Konzerne einführen, die ihre Gewinne steuerschonend ins Ausland verschieben.
Weiters plädiert Kern für eine Erbschaftssteuer ab einem Erbe von einer Million, um damit Pflegeregresse abzuschaffen.
In der Zuwanderung ist Kern strikt gegen populistische Äußerungen. Gleichzeitig ist er für eine Begrenzung der Zuwanderung, solange die Integrationsprobleme nicht gelöst seien.
Zum Ende seiner Rede plädiert Kern für die Einführung eines Mehrheitswahlrechts: "Keine Mauscheleien mehr hinter verschlossenen Türen– die Wähler sollen am Wahltag entscheiden, wer das Land führt."
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Während Puls4 große Teile der Kanzler-Rede am Mittwoch live übertrug, hatte der ORF massive Probleme bei der Berichterstattung in der "Zeit im Bild" – der Beitrag aus Wels wurde zu spät eingespielt, die Sendung wurde also mit einem Beitrag über die ÖVP eröffnet.
Auch ein Versuch, Reporter Hans Bürger in der Welser Messehalle zu interviewen, scheiterte und wurde erst – wie auch der Beitrag über Höhepunkte der Rede Christian Kerns – im Verlauf der Sendung nachgeholt.
Laut ORF handelte es sich um "ein Kommunikationsproblem mit dem Satelliten-Uplink".
(Anna Gasteiger)
"A little less conversation, a little more action" – mit diesem Titel eines Elvis-Songs hatte der SPÖ-Kanzler im Herbst auf die Budgetrede von ÖVP-Finanzminister Hans Jörg Schelling reagiert.
Nun hat Christian Kern auch die Melodie zu des Kings Appell eingesetzt: in einem Teaser-Video für seine Grundsatzrede unter dem Slogan "Worauf warten?" Auch nach der Rede wurde das Video inklusive Elvis-Song in Wels eingespielt.
Nicht musikalisch, aber aufwendig ist das Begleitprogramm zur Ansprache – in Form eines knapp 150-seitigen Konvoluts. In sieben Kapitel – von "Arbeit" bis "Staat und Politik" ist sie gegliedert. Mit jeweiligen Fakten dazu – und Kerns "Plan A".
Sie unterscheidet sich gestalterisch von bisherigen Polit-Papieren, ist optisch ausgefeilt – und Teil von Kerns Selbstinszenierung. Diese rundet er in dem Kompendium mit unzähligen Fotos ab, auf denen "Alltagssituationen des Bundeskanzlers", wie es auf Seite 146 heißt, zu sehen sind. Kern mit Kindern, Kern mit Arbeitern, Kern bei Betriebsbesuchen ("Mit den Menschen sprechen. Nicht über sie"), Kern beim Selfiemachen mit Sympathisanten.
Im Vorwort befindet er: "Der Plan A ist ein schlüssiges, aber kein abgeschlossenes Konzept. Ich bin davon überzeugt, dass Sie noch viele Ideen haben, um unsere Arbeit perfekt zu machen."
Der Wahlkampf hat begonnen.
(Karin Leitner)
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