Bundeskanzler Sebastian Kurz

© REUTERS/LISI NIESNER

Vertrauensindex
04/09/2021

Chats und Pandemie schaden dem Kanzler mehr als Ibiza

Vertrauen in die Regierung sinkt rapide: Anschober verliert wegen Impf-Frusts Punkte, Kurz und Blümel wegen Postenschacher-Vorwürfen, sagen Experten im KURIER-Gespräch.

von Raffaela Lindorfer, Johannes Arends

Ein katastrophales Bild zeichnet der neue Vertrauensindex der Austria Presse Agentur (APA) und des Meinungsforschungsinstituts OGM: Die Bevölkerung scheint sich nach den Impf-Turbulenzen und den publik gewordenen Chats der ÖVP-Spitze mehr und mehr von der Regierung abzuwenden.

Kanzler Sebastian Kurz liegt bei der Befragung von 800 repräsentativ ausgewählten Wahlberechtigten im Saldo von „habe Vertrauen“ und „habe kein Vertrauen“ nur bei 9 Prozent. Das ist weniger als im Juni 2019 nach dem Platzen des Ibiza-Skandals und der Abwahl der türkisen Regierung (siehe Grafik unten). Für Kurz ist es übrigens der niedrigste Wert seit 2013 – damals war er Staatssekretär und wegen seines jungen Alters belächelt worden.

Am Anfang der Pandemie im März 2020 hatte die gesamte Regierungsriege ein „absurdes Hoch“, wie OGM-Chef Wolfgang Bachmayer es ausdrückt. Dass die Werte von da an sinken, sei erwartbar gewesen. Dass sie derart in den Boden rasseln, nicht. Die Gründe?

Frust

Laut Bachmayer ist es wohl der zunehmende Frust über die Corona-Strategie. Diesen bekommt Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am stärksten zu spüren: „Ihm hat man die bisherigen Pannen in seinem Ressort verziehen, weil er sehr empathisch auftritt – wie ein Corona-Pfarrer“, sagt Bachmayer. Im Chaos um die Impfstoff-Bestellung scheinen viele aber vom Glauben abgekehrt zu sein: Anschober, der im November 2020 zum Zeitpunkt des zweiten Lockdowns noch einen Saldo von 24 Prozent hatte, liegt im März 2021 nur noch bei zwei Prozent, ebenso Vizekanzler Werner Kogler.

Auch die türkise Riege hat darunter gelitten, aktueller Anlass dürften aber die publik gewordenen Chatprotokolle von ÖBAG-Chef Thomas Schmid sein („SchmidAG fertig“ und „Kriegst eh alles, was du willst“).

Enttäuschung

Um den mutmaßlichen Postenschacher gehe es gar nicht so sehr, erklärt Bachmayer. Viele Befragte meinen, das sei in Österreich ja immer schon so gewesen, das mache jede Partei. Was schmerzt, sei die Enttäuschung: „Die türkis umgefärbte ÖVP ist mit dem Versprechen angetreten, eine andere Politik zu machen. Und dieses wurde durch die Chats anschaulich gebrochen.“

Eine „große Enttäuschung“ sieht auch Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle bei den ÖVP-Wählern. Der Wahlkampfslogan des „neuen Stils“ hält angesichts der aktuellen Erkenntnisse nicht, die ÖVP werde sich eine neue Botschaft einfallen lassen müssen.

Fortsetzung

Werden die Grünen – die mit „sauberer Politik“ warben – nun als kleiner Koalitionspartner mitbeschädigt? Stainer-Hämmerle glaubt, dass sie sich glaubwürdig von der Causa distanzieren. „Allerdings fällt vielen ein Widerspruch zwischen dem, wie sie sich als Koalitionspartei verhalten und dem, wie sie sich in der Opposition verhalten würden, auf.“

Die türkise Vertrauenskrise dürfte noch länger anhalten, sagt Bachmayer: „Die Chats sind noch nicht zu Ende, das ist eine Fortsetzungsstory. Der ÖVP bleibt nichts anderes übrig, als das zu ertragen. Die allgemeine Stimmung könnte sich im Sommer drehen, wenn die Menschen geimpft sind, an Urlaub denken und sich ihr Leben normalisiert.“

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