EUROFIGHTER-U-AUSSCHUSS: PILNACEK

© APA/GEORG HOCHMUTH / GEORG HOCHMUTH

Politik Inland
03/25/2021

Causa Pilnacek: Disziplinarbehörde prüft weiter

Frist lief am Donnerstag aus, offenbar sind aber neue Sachverhalte aufgetaucht - die Prüfung läuft noch. Für eine Suspendierung braucht es gravierende Gründe, erklärt der Behördenchef.

von Raffaela Lindorfer

Die Entscheidung, wie es mit Christian Pilnacek weitergeht, lässt auf sich warten. Am Donnerstag ist die Frist für die vorläufige Suspendierung des Justiz-Sektionschefs ausgelaufen, angeblich sind aber neue Sachverhalte aufgetaucht, die geprüft werden müssen. Der Disziplinarsenat darf die Frist in komplexen Fällen überziehen.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck wirft Pilnacek ja vor, das Amtsgeheimnis verletzt zu haben. Vor vier Wochen wurde sein Handy sichergestellt, mittlerweile wurden die Inhalte gesichtet.

Pilnacek soll in Innsbruck bereits Akteneinsicht genommen und beim Disziplinarsenat eine umfangreiche Stellungnahme abgegeben haben. Er weist sämtliche Vorwürfe zurück.

Gravierende Gründe

Der Disziplinarsenat - das ist ein dreiköpfiges Gremium, angesiedelt im Beamtenministerium von Vizekanzler Werner Kogler - muss nun prüfen, ob die aktuelle Verdachtslage ausreicht, damit aus der vorläufigen Suspendierung eine dauerhafte wird.

Grundsätzlich, so erklärt der Leiter der Bundesdisziplinarbehörde Klaus Hartmann im KURIER-Gespräch, kann ein Disziplinarverfahren auch laufen, ohne dass ein Beamter suspendiert wird. Anlass für so ein Verfahren wären, wenn ein Beamter ein Verhalten setzt, das dem Ansehen des Amtes schadet oder wenn "wesentliche Interessen des Amtes gefährdet sind". 

Eine Suspendierung geht einen Schritt weiter - und dafür braucht es schon gravierende Gründe. Schließlich wird damit ein Beamter vom Dienst abgezogen, bevor seine Schuld vor Gericht erwiesen worden wäre. Erst, wenn die Verdachtsmomente ausgeräumt sind (etwa, wenn das Strafverfahren eingestellt wird) ist die Suspendierung zu Ende. Für diese Zeit wird das Gehalt auf zwei Drittel gekürzt.

Die Sitzung des Disziplinarsenats ist vertraulich, die Entscheidung ergeht per Bescheid an Pilnaceks Arbeitsstelle, das Justizministerium. Dort lag am Donnerstagabend noch nichts vor.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.