BVT: Gridling ist sich "keiner Schuld bewusst"
Der suspendierte Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Peter Gridling ist sich "keiner Schuld bewusst". In der Tiroler Tageszeitung kündigte er an, alles zu tun, um die Vorwürfe gegen seine Person zu entkräften.
Vieles "suspekt"
"Es ist mein gutes Recht, mich zu wehren. Das werde ich auch tun", wird Gridling zitiert. Er hat seinen Anwalt beauftragt, aktiv zu werden. Bis heute wisse er nicht, was ihm konkret vorgeworfen werde. Befragt zur Hausdurchsuchung und zum Schaden für das Bundesamt will Gridling vorerst nichts sagen. Er befindet nur, dass ihm vieles "suspekt" vorkomme.
Gridling war gestern von Innenminister Herbert Kickl ( FPÖ) zwar formal in seinem Amt bestätigt, gleich anschließend aber suspendiert worden. Als Grund gab der Ressortchef an, dass der Leiter des BVT von der Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft als Beschuldigter geführt werde.
Was Gridling genau vorgeworfen wird, ist unbekannt. Kolportiert wird, dass die Erhebungen mit einer angeblich nicht erfolgten Löschung von Daten des Wiener Rechtsanwalts Gabriel Lansky durch das BVT zusammenhängen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz forderte nach dem heutigen Ministerrat eine vollständige Aufklärung der Vorgänge und betonte, dass für alle Beschuldigten die Unschuldsvermutung gelte. Er sei im ersten Moment "sehr schockiert und beunruhigt" gewesen, nun aber "froh", dass sich vieles von den "Gerüchten und Spekulationen als falsch herausgestellt hat und widerlegt werden konnte".
Kickl-Mitarbeiter brachte Zeugen zu Staatsanwalt
Justizminister Moser erklärte bei einer eigens einberufenen Pressekonferenz am Mittwochmorgen, dass aktuell gegen fünf Beamte des BVT wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und der Verletzung des Amtsgeheimnisses ermittelt werde.
Bereits im Juli 2017 sei ein Konvolut an Vorwürfen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ( WKStA) eingelangt. Nach einer Anzeige eines Anwalts begannen die Ermittlungen. Im Jänner 2018 wandte sich dann Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, an die Staatsanwälte. Dieser Weg sei "ein zulässiger", wie sein Gegenüber im Justizministerium, Sektionschef Christian Pilnacek, betonte. Es sei dies in der Strafprozessordnung so vorgesehen. Im Monat darauf wurden insgesamt vier Zeugen, zwei davon in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters des Innenministeriums, vernommen.
Im Raum stehe primär der Vorwurf, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu löschende Daten nicht gelöscht wurden bzw. unzulässig Datenkopien angefertigt wurden, so Moser, es ging also um Amtsmissbrauch. Gridling wird vorgehalten, es trotz Kenntnis der Umstände mutwillig unterlassen zu haben, eine Löschung und damit die Herstellung eines gesetzeskonformen Zustands angeordnet zu haben (mehr dazu hier).
Kritik an Moser- Auftritt
Die heutige Pressekonferenz war bereits die dritte innerhalb weniger Tage zu dieser Causa. Klarheit brachte sie jedoch - so reagierte jedenfalls die Opposition am Mittwoch auf den Auftritt Mosers. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte in einer Aussendung ein Ende des "regierungsinternen Verwirrspiels" und rückhaltlose Aufklärung in dieser Angelegenheit. Mit ihrer Formulierung, die Extremismusdatenbank "sei nie das Zielobjekt" gewesen, versuchten Moser und Generalsekretär Christian Pilnacek offenbar zu kaschieren, dass sie nicht ausschließen können, dass sehr wohl Daten aus der Extremismusdatenbank mitgenommen wurden.
Interessant sei auch die Aussage, dass der Anstoß zur Einbeziehung der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität von BMI-Generalsekretär Peter Goldgruber gekommen sei. Insgesamt, so der SPÖ-Justizsprecher, sei die Pressekonferenz durch "eine eigenartige, distanzierte Wortwahl" von Moser und Pilnacek geprägt gewesen, meinte Jarolim.
Ähnlich die Einschätzung der NEOS: "Was wir hier gesehen haben, ist der offensichtliche und untaugliche Versuch des Justizministers, aufgrund der Koalitionsräson dem Innenminister die Mauer zu machen", meinte die NEOS-Sprecherin für Inneres, Stephanie Krisper.
Ganz anders sah das Rosenkranz: "Nach der heutigen Bestätigung durch Justizminister Josef Moser, wonach alle Handlungen in der Causa BVT seitens des Innenministeriums gerechtfertigt, nachvollziehbar und angemessen waren, ist die inszenierte Skandalisierung der Opposition aber auch einiger selbsternannter 'Qualitäts'-Journalisten endgültig gescheitert. Eigentlich wäre es nun höchst an der Zeit, sich für diese pauschalen Anpatzversuche bei Innenminister Herbert Kickl, aber auch bei der unabhängigen Justiz in aller Form zu entschuldigen."
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