BVT-Affäre: Kurz wünscht eine "zügige Aufklärung"

Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz Christian Strache haben heute nach dem Ministerrat zu den Vorgängen rund um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Stellung genommen.

Kanzler Kurz verwies dabei auf den Bericht von Justizminister Moser und betonte, dass das Vorgehen rechtskonform gewesen sei. Was die weitere Aufklärung betrifft, so wünscht sich Kurz, dass die Vorwürfe gegen die BVT-Mitarbeiter aufgearbeitet werden. "Ich erwarte mir eine zügige Aufklärung", sagte Kurz und betonte, dass für alle die Unschuldsvermutung gelte. "Es kann sein, dass es zu einer Verurteilung kommt oder dass die Person ihren Dienst wieder aufnimmt", sagte Kurz. "Ich vertraue auf die unabhängige Justiz."

Auch Heinz Christian Strache betonte, er habe "vollstes Vertrauen in die unabhängige Justiz" und erklärte, dass konkrete Verdachtsmomente vorlagen, "die nicht schön sind und die man ernst nehmen muss". Mit dem (FPÖ-geführten) Innenministerium habe dies aber nichts zu tun, von dort sei nur die Polizeibegleitung für die Hausdurchsuchung gekommen. Die Regierungsspitze wurde jedenfalls erst nach der Hausdurchsuchung informiert, so Strache. Wenn sich die Verdachtsmomente bestätigen, so wäre dies aber "erschreckend".

Gedächtnisstätte

Die Regierung befasst sich im Rahmen des Gedenkens an den Anschluss Österreichs an Nazi-Deutschland vor 80 Jahren aktuell auch mit der Errichtung einer Gedächtnisstätte. Dazu wurde heute beschlossen, jenen Verein zu unterstützen, der eine entsprechende Gedächtnisstätte für die Ermordeten am Schmerlingplatz im ersten Wiener Gemeindebezirk errichten möchte. Nachfahren jener Menschen, die damals Österreich verlassen mussten, soll es zudem ermöglicht werden, die österreichische Staatsbürgerschaft zu erlangen.

Mindestsicherung

Nach der Aufhebung der Mindestsicherungs-Regelung in Niederösterreich durch den Verfassungsgerichtshof zu Beginn dieser Woche, muss die Regierung eine neue Regelung finden. Auf ein konkretes Modell wollte sich die Regierungsspitze beim Ministerrat nicht festlegen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) pochte neuerlich auf eine österreichweit einheitliche Regelung und auf Kürzungen für Flüchtlinge. Vizekanzler Heinz-Christian Strache ( FPÖ) betonte, wer nie ins Sozialsystem eingezahlt habe, solle weniger bekommen.

In ihrem Regierungsprogramm hatten ÖVP und FPÖ eine österreichweite Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro angekündigt. Genau das hat der Verfassungsgerichtshof in Niederösterreich aber aufgehoben. Außerdem kippten die Höchstrichter die Wartefrist für Zuwanderer und betonten bei dieser Gelegenheit, dass anerkannte Flüchtlinge diesbezüglich nicht schlechter gestellt werden dürfen als EU-Bürger.

Kurz pochte im Pressefoyer nach dem Ministerrat aber einmal mehr auf eine Reduktion der Mindestsicherung für anerkannte Flüchtlinge. "Wir werden hier eine gesetzeskonforme Regelung ausarbeiten, die den Anforderungen unserer Verfassung standhalten soll", kündigte Kurz an.