BVT-Ausschuss: Goldgruber konnte Widersprüche nicht ausräumen
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Kickls Generalsekretär räumte Erinnerungslücken ein und verweigerte da und dort die Aussage. Sektionschef verteidigte Aktenlieferungen.
Der BVT-Untersuchungsausschuss startete mit einem prominenten Zeugen in die Ausschuss-Woche: Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber musste am Dienstag erneut ins Parlament kommen.
Die zweite Befragung Goldgrubers gestaltete sich zäh. Goldgruber blieb bei seinen früheren Aussagen und wies zahlreiche Erinnerungslücken auf. Die Widersprüche zwischen seinen Angaben und den Aussagen anderer Zeugen blieben damit bestehen.
Keine Antwort zu "Aufräumen" im Innenministerium
So konnte Goldgruber nicht sagen, ob der bekannte Sager, wonach er von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag bekommen habe, im BVT "aufzuräumen" gefallen sei. Die für die Hausdurchsuchung zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte eine entsprechende Aktennotiz angelegt. "Ich kann nicht sagen, ob dieser Satz so gefallen ist. Es kann sein, dass die einzelnen Wörter so gefallen sind", versuchte Goldgruber den Fragen von Peter Pilz auszuweichen. Als dieser nicht locker ließ, entschlug sich Goldgruber der Aussage.
BVT-U-Ausschuss: Tag 18 im Liveticker
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Auf Wiedersehen für heute!
Am MIttwoch geht es dann wieder um den Vorwurf "schwarzer Netzwerke" im BVT und in früheren Innenminister-Kabinetten. Befragt werden dazu die BVT- bzw. BMI-Mitarbeiterinnen Sandra R. und Isabella F. Wir wünschen Ihnen einen guten Abend!
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Krainer gibt noch an, dass hier wohl die meisten einer Meinung sind, dass H. die besser Qualifizierte für den Job gewesen sei. Auch der FPÖ-Abgeordnete schlierat sich "ausnahmsweise" der Meinung Krainers an.
Damit sind die Fragen an H. erschöpft, der Ausschusstag ist zu Ende.
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Krainer (SPÖ) will es noch einmal genau wissen: ""Wie viele Analysen haben Sie in dem einen Jahr gemacht? 10 oder 100?" Irgendetwas dazwischen, sagt H. Krainer: "Wir haben gehört, dass Frau P. in dem einen Jahr nur eine Analyse gemacht hat, und die sei so schlecht gewesen, dass man sie nie wieder eine hat machen lassen." H. gibt an, in ihrem Berufsleben nie unterbeschäftigt gewesen zu sein.
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Zadic hakt nach: "Hat Frau P. viele Analysen verfasst?" H.: "Das müssen Sie ihre ehemaligen Vorgesetzten fragen, ich spreche ungern über dritte Personen."
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Krisper: Ob es Zeugen dafür gebe, dass Bernhard P. ihr den Job zugesichert habe? H. verneint.
Ob sie wisse, wie viele Analysen Ria-Ursula P. verfasst hat. Das wisse sie nicht. Sie selbst habe viele Analysen verfasst.
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Wer letztlich veranlasst hat, dass der Job an Ursula P. ging, darüber könne H. nichts sagen. Innenminister sei damals Sobotka gewesen, Kabinettschef Kloibmüller.
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Ob sie freiwillig ins BVT zurückgekehrt sei? H.: bejaht, sie habe sehr gern im Verfassungsschutz gearbeitet. Ob sie Wahrnehmungen über die Razzia hat? H.: "Nein, ich war in einem anderen Stockwerk." Sie sei erst im Nachhinein informiert worden, dass es eine Razzia gibt. Es sei sehr viel darüber gesprochen worden.
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Androsch fragt, ob H. die Südkorea-Reise noch zur Zeit ihres Verwaltungspraktikum gemacht hätte. Sie bejaht. Es sei ihr also viel zugetraut worden. "Ja."
Ob Bernhard P. ihr erzählt habe, dass er sich im Kabinett für H. einsetzen wollte? H.: "Nur, dass ich irgendwann schon eine Planstelle bekommen werde" -
Androsch: "War Ihre Wahrnehmung, dass das Kabinett Sie nicht wollte bzw. lieber jemanden anders hätte?"
Das könne sie nicht beantworten.
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Stichwort "Radio Niederösterreich" fällt
Maurice Androsch (SPÖ) interessiert sich für den sozial geselligen Umgang von Ria-Ursula P. Er bezieht sich auf deren erste Aussage im BVT-U-Ausschuss, dass sie gern ein eigenes Büro gehabt hätte und sich durch Radio Niederösterreich gestört fühlte. Krainer: "Sie hat das als Mobbing qualifiziert." H. möchte das nicht einordnen, sie selbst sehe es als positiv, mit anderen Kollegen gemeinsam in einem Büro zu sitzen.
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Ofenauer: "Haben Sie gehört, dass Ursula P. mit ihrer Du-Freundschaft mit Mikl-Leitner geprahlt hat?" H.: Das sei ihr im Rahmen der Gang-Gerüchteküche bekannt gewesen. Ofenauer: Nur aufgrund von Gerüchten? H. glaubt, sich daran erinnern zu können, dass P. das auch direkt zu ihr gesagt hat.
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Ofenauer (ÖVP) stellt jetzt die Fragen. Von wem sie erfahren habe, dass ein Job im BVT für sie frei wäre? Das sei noch während des Aufnahmeverfahrens gewesen. Man habe ihr nahegelegt, in die Sicherheitsverwaltung zu gehen, danach habe es ein Gespräch mit Bernhard P. gegeben.
Warum dieser nicht selbst entscheiden konnte, wer den Job bekommt, P. sei hier im Ausschuss doch als "Allmächtiger" dargestellt worden. H. sagt nur. dass Vorgesetzter P. eigentlich gern sie in dieser Funktion gesehen hätte.
Wann sie zum ersten Mal mit Ria-Ursula P. Kontakt hatte? Das müsse im im Herbst 2015 gewesen sein, P. sei schon im Sommer 2016 unbefristet übernommen worden, H. hingegen erst im Jänner 2017.
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Zadie: "Haben Sie das Gefühl, dass im BVT immer die Bestqualifizierten zum Zug kommen, oder spielt da auch Parteinähe einen Rolle?" H. kann nur über persönliche Wahrnehmungen berichten, sagt sie. Sie habe sich stets bemüht, den Job bestmöglich zu erledigen.
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H. möchte nur über Fakten sprechen. Sie schlägt vor, sich eventuell anzuschauen, wie viele Analysen P. geliefert hatte und wieviel sie erstellt hatte.
Aus einem Mail, das Zadic vorliest, geht hervor, dass sich Ria-Ursula P. bei ihrem Ex-Chef P. beschwert, dass er sich negativ über ihre Eignung geäußert habe. Außerdem habe P. einen Auszug aus ihrem Personalakt an H. weitergegeben, was H. umgehend zurückweist, "das stimmt nicht".
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Zadic von der Liste Jetzt ist am Wort. Ob H. wisse, was P. genau im BVT gemacht habe. H. "Ich weiß es nicht." Die fachliche Eignung P.s könne sie aber nicht beurteilen, das sei nicht ihre Aufgabe. Sie könne nur sagen, dass sie von der Entscheidung überrascht war.
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Krisper zitiert noch aus einem Mail von Ex-Spionagechef P., in dem die ausgezeichnete Qualifikation von H. gelobt wird. Diese habe "großen Schaden von der Republik abgewendet" steht dort auch. H. erklärt, sie sei vom BVT ausgewählt worden, die Republik Österreich in Südkorea zu vertreten. Dort sei es ihr gelungen, zu verhindern, dass Österreich auf die graue Liste der Geldwäschestandards gesetzt wird. Österreich wäre sonst auf den internationalen Finanzmärkten schlechter bewertet worden. P. deutet demnach in dem Mail auch an, dass Ria-Ursula P. für den Job vorgesehen sei und dass er sich dafür einsetzen werde, das noch abzuwenden.
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P. bekam laut Anzeige vorher Prüfungsfragen
Krisper liest weiter vor: In der Anzeige steht auch, dass P. vor Kollegen damit geprahlt habe, dass sie den Job sowieso bekomme. Sie werde auch die vielen Karenzierungsmöglichkeiten nutzen. P. habe außerdem berichtet, dass sie von Abteilungsleiter W. die Prüfungsfragen, als auch die Prüfungsantworten erhalten habe. P. habe zugegeben, die anspruchsvolle Prüfung ohne diese Hilfestellung niemals schaffen zu können, diese Themen seien für P. "Neuland" gewesen. -
Abgeordnete Krisper (Neos) liest aus der anonyme Anzeige vor. Darin heißt es, P. habe immer mit ihrer Du-Freundschaft mit Johanna Mikl-Leitner geprahlt, diese habe sie gefragt, welchen Job sie gerne hätte, worauf sie gesagt habe: Spionageabteilung. Darin ist auch von einer Weisung die Rede, dass P. genau dort eingesetzt werden soll. Für eben diesen Posten sei aber die tipqualifizierte H. vorgesehen gewesen. Von der Du-Freundschaft mit Mikl-Leitner habe sie gehört, sagt H., zu Weisungen könne sie generell nichts sagen, aber dass sie für den Job vorgesehen war, könne sie bestätigen. Ihr Vorgesetzter hätte ihr das vorher so gesagt.
Sie wisse nichts von einer Weisung Kloibmüllers an den Abteilungsleiter, auch, dass im Besetzungsvorschlag ihr Name einfach gegen den von P. ausgetauscht worden sei, könne sie nicht bestätigen. H.: "Ich kenne nur das Ergebnis, weiß aber nichts von den Vorgängen."
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Sie habe aufgrund der Feedbacks damit gerechnet, auf diese Planstelle übernommen zu werden. Alle Kollegen hätten gesagt, es sei "sonnenklar, dass du diese Stelle bekommen wirst, aufgrund deiner Leistungen".
Sie habe die Spezialausbildung Verfassungsschutz und Terrorismus in allen drei Modulen absolviert, außerdem habe sie die Verwaltungsprüfung mit 20 von 20 Punkten bestanden. Sie habe auch Erfahrung im Umgang mit klassifizierten Daten gesammelt, sie sei sicherheitsüberprüft gewesen.
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FPÖ-Abgeordneter: Wie es dann zur Besetzung durch P. gekommen sei, was sie dann noch unternommen habe. H. habe die Entscheidung ihrer Vorgesetzten hinterfragt. Weil sie nicht zusammengepasst habe mit den Feedbacks, die sie davor bekommen hat.
FPÖ legt eine anonyme Anzeige vor. H. gibt an, diese nicht zu kennen. Darin steht, dass die Postenbesetzung mit P. eine "g'schobene Partie" gewesen sei war. H. möchte dazu selbst ein eMail vorlegen. Es stammt von ihrem Vorgesetzten P. und sei eine Reaktion auf einen "irritierten" Anruf von H. Das Mail würde sie gerne vorlesen, aber nur in vertraulicher Sitzung.
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Ob H.gewusst habe, dass für den Job noch eine andere Person da war? H.: "Das hat mich überrascht." Was qualifiziere jemanden für eine Tätigkeit in der Analyse? (also jene Aufgabe, die dann P. übernommen hat, Anm.) H.: "In meinen Augen braucht es dafür jahrelange Erfahrung in einem speziellen Bereich, der Transaktionsanalyse."
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Die FPÖ ist dran. Ob P. zeitgleich mit H. Verwaltungspraktikantin war? H. bejaht das. Sie habe aber nicht mit ihr zusammengearbeitet. Wie ihr Verhältnis zu P. war, will H. nicht sagen, das gehöre nicht zum Untersuchungsgegenstand. Ob sie noch immer eine große Polizeibegeisterung habe? H.: "Für mich ist Sicherheit der wichtigste Aspekt in dieser Republik und daran hat sich absolut nichts geändert."
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Was damit gemeint gewesen sei, dass es keine Bewerbung sondern eine Besetzung war? H.: "Das wurde alles nur schriftlich abgehandelt."
H. erklärt, dass das Kapitel Innenministerium für sie bereits abgeschlossen gewesen sei, bevor sie sich in einem Hearing für ihren neuen Job ("ein absolut renommierter Dienstgeber") durchgesetzt hat. Daher hatte sie bereits zuvor gekündigt. Lueger (SPÖ) sagt, für sie habe die Formulierung "Kapitel abgeschlossen" einen negativen Touch. "Für mich nicht", sagt H. Schmunzeln unter den Abgeordneten.
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Die SPÖ ist an der Reihe. Abgeordnete Lueger fragt nach H.s konkreten Tätigkeiten im BVT. "Operative Fallanalyse" sagt H., unter anderem in der Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ins Innenministerium sei sie wegen ihrer "großen Polizeibegeisterung" gekommen. Sie habe eine normale Polizeiaufnahmeprüfung" mit 963,6 Punkten bestanden. Wegen ihrer Expertise sei sie im BVT gelandet.
H. erklärt außerdem, dass sie 2015 als Praktikantin im BVT begonnen hat, um später eine A1-Stelle zu erlangen.
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Letzte Frage Pöschls: "Wissen Sie wer das Konvolut geschrieben hat?"
H.: "Nein."
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Eine Frage zu Personalakten will H. nur in vertraulicher Sitzung beantworten. Diese Akten würden die Sicherheitsstufe 2 haben. Der Verfahrensrichter atmet tief durch. Krainer (SPÖ) versucht zu helfen: Nur höchstpersönliche Informationen wie Krankenstände oder Religionsbekenntnis würden dieser Klassifizierungsstufe unterliegen. Pöschl sieht das auch so und wiederholt seine Frage: Ob sie sich auf die Planstelle, die dann mit Ursula P. besetzt wurde, beworben habe? H.: "Die Antwort auf diese Frage ergibt sich aus der Tatsache, dass es keine Bewerbungen für diese Stelle gab, es gab nur eine Besetzung." - Mit dieser Antwort gibt sich Pöschl zufrieden.
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Pöschl fragt, ob sie mit dem früheren Referatsleiter Bernhard P. zusammengearbeitet hat. außerdem mit Ria-Ursula P. und den BVT-Mitarbeitern Z. und W. H. sagt, die Personen seien ihr bekannt.
Pöschl fragt nach ihrem Verhältnis zu P. Nach kurzem Zögern sagt sie: "Ich denke, er war von meinen fachlichen Qualitäten überzeugt." Sie habe aber eher mit dem zuständigen Chefinspektor für Wirtschaftsspionage zusammengearbeitet, über ihn könne sie nur Gutes berichten. Pöschl: "Hat P. Akten mit nach Hause genommen?" H. "Weiß ich nicht."
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H. gibt an, in mehreren Funktionen zwischen 2015 und 2018 im Innenministerium tätig gewesen zu sein, unter anderem auch im BVT. Sie sei Juristin mit Schwerpunkt Finanzrecht, interne Kontrollsysteme, Wirtschafts- und Bankenrecht, habe auch Erfahrung im Exekutivbereich, Kriminalpolizei und Staatsschutz. Aus dem BVT sei sie ausgeschieden, weil sie sich für einen Job beworben habe und diesen bekommen habe. Deshalb sei sie seit 1. September 2018 nicht mehr im Innenministerium tätig.
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Warum Theresa H. hier sitzt: Sie hatte bei einer Postenbesetzung im BVT gegen die politisch gut vernetzte Ria-Ursula P. das Nachsehen. P. – eine Hauptbelastungszeugin in der ganzen Affäre - hätte ursprünglich heute vor ihr (zum zweiten Mal) aussagen sollen, ist aber im Ausland.
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Es geht weiter
Auskunftsperson Theresa H. wird in medienöffentlicher Sitzung befragt, wir sind also wieder im Saal. Es läuft gerade die Belehrung durch den Verfahrensrichter. -
Es gibt keine weiteren Fragen, Vogl kann gehen. Die nächste Auskunftsperson ist um 16:30 Uhr Frau H., sie war die die zweite Anwärterin für einen Job im BVT, den letztlich Ria-Ursula P. bekam. P. hätte heute zum zweiten Mal im Ausschuss Platz nehmen sollen, nahm die Ladung aber nicht entgegen, weil sie angeblich im Ausland weilt.
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Pilz: "So geht es nicht weiter"
Pilz stellt keine weitere Frage. Er nehme nur zur Kenntnis, dass die Erfolgsquote bei Aktenlieferungen aus dem BMI offenbar maximal bei zwanzig Prozent liege. Pilz: "So geht es nicht weiter, wir werden uns das mit Sicherheit von Ihrem Ressort nicht bieten lassen. Bitte auch das mitzunehmen."
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Krainer (SPÖ) hat noch eine Frage. Er sagt, er "verstehe etwas nicht". Das Mail von P. an Kloibmüller, das Ex-Spionagechef P. an Vogl weitergeleitet hat und in dem es um die mutmaßliche "Lex P." geht, sei doch höchst politisch. Wie könne es sein,, dass Vogl das als nicht relevant für den Ausschuss erachte? Vogl kann keinen Zusammenhang erkennen. Krainer macht das wütend: "Da geht es um ein Gesetz. Wie politisch kann es noch werden?"
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Pilz wiederholt eine Geschäftszahl, daraus gehe hervor, dass es unter dieser Geschäftszahl mehrere Schriftstücke gebe. "Wie kann es sein, dass nur ein Dokument geliefert werde, und die anderen nicht?" Vogl kann dazu keine Angaben machen.
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Krisper fordert Vogl dazu auf, alle BVT-Mails zum Schlagwort "Kloibmüller" vorzulegen. Darauf habe er keinen Einfluss, sagt Vogl.
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Krainer bittet Vogl um eine Rechtseinschätzung, diese müsse er nicht beantworten. Wenn es um einen beliebigen U-Ausschuss mit Personalentscheidungen von 2016 gehe, ist es dann ausgeschlossen, dass Akten von 2015 auch geliefert würden? Wenn die Akten von 2015 auf Entscheidungen von 2016 Einfluss haben, würde er es so sehen, dass döse geliefert werden müssen. Krainer sieht das auch so. Er liest jetzt einige lange Aktenzahlen zur TierschützerCasuvor, die Vogl mitschreibt. Er werde diese seiner Dienststelle vorlegen, sagt Vogl.
Krainer: "Ich sag Ihnen, wir brauchen das alles binnen 24 Stunden." Weil man sonst nämlich morgen einen Beschluss dazu fassen müsse.
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Vogl wiederholt: Die Zuständigkeit liegt bei den einzelnen Stellen, er leite nur weiter.
Pilz: "Sagen Sie, müssen wir uns jetzt wirklich an jede einzelne Stelle im Ministerium wenden und fragen, ob sie irgendwas versteckt haben?" Vogl verneint. Pilz solle ihm eine Liste geben, was noch fehlt. Er gebe das dann weiter. Pilz meint, es sei schwer möglich festzustellen, was fehle, es gehe darum, vollständige Akten zu bekommen.
Pilz nennt das Treffen der Kleiderbauer-Chefs im Innenministerium, das den Anstoß für die Ermittlungen im Tierschützerprozess gegeben haben könnte. Man wisse, dass es Unterlagen dazu gebe, aber man bekomme sie nicht.
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Pilz (Jetzt) fragt ebenfalls zur "Lex P." Ob Vogl wisse, dass es im Vorfeld dieser Gesetzesänderung "Interventionen von ÖVP-Abgeordneten" gegeben habe. Vogl hat dazu "keine Wahrnehmung".
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Krisper will wissen, wie Akten im Staatsarchiv archiviert werden und beigeschafft werden. Darauf gibt es keine Antwort. Wie lange im BMI Akten zu Personalbesetzungen aufbewahrt werden?" Vogl: "Weiß ich nicht, aber zumindest zehn Jahre. Bei Spitzenpositionen müssen die Akten letztlich dem Staatsarchiv angeboten werden." -
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Krisper: Ob ganz gezielt nach Namen wie "Kloibmüller" gesucht worden sei? Vogl: Er habe den Dienststellen aufgetragen, Relevantes zu liefern.
Und wie er seine eigenen Unterlagen durchsucht habe? - "Ich habe keinerlei Zusammenhang mit dem BVT."
Krisper legt Vogl ein Mail des Ex-BVT-Spionagechefs P. van Kloibmüller vor. Es gehe darin um "das, was man im Innenministerium unter Lex P. kennt", sagt Krisper. Dieses Mail stehe sehr wohl in Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand, sagt Krisper. Er sehe es anders, sagt LP, das sei keine "Lex P.", das sei ein Gesetz, das im Parlament beschlossen wurde und für das es "eine hohe sachliche Rechtfertigung" gebe.
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Ob er Verbesserungsvorschläge für künftige Ausschüsse habe. Vogl: "Das ist eine schwierig zu beantwortende Frage. Kommt darauf an." Akten aus dem BVT seien sensibel, es gehe um Quellenschutz.
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Jenewein moniert ebenfalls, dass Akten in den Medien auftauchen, aber nicht an den Ausschuss geliefert werden. Zu einem konkreten Zeitungsartikel will Vogl nichts sagen. Wie er damit umgehe, wenn ein "hochsensibler Akt aus dem BVT" an die Medien gehe. Vogl nimmt an, dass dann Anzeige erstattet wird. Was man daraus für künftige Aktenlieferungen schließe, wisse er nicht. "Ich werde das mitnehmen und diesbezüglich nachfragen."
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In der letzten Koordinierungssitzung sei "ausdrücklich" auf das VfGH-Erkenntnis hingewiesen worden. Vogl sagt: Es es seien sehr viele Akten geliefert worden. - Krainer: "Ich kann Ihnen sagen, ich sitze in U-Ausschüssen schon so lange, wie Sie liefern. Und die Datenmenge, die Sie geliefert haben, ist gar nichts", sagt Krainer. Ob es im Ministerium jemals die Aufforderung gegeben habe, dem U-Ausschuss alle Mails zu liefern, die relevant sein könnten? Man habe allen Mitarbeitern gesagt, sie sollen ihre Mails durchschauen bestätigt Vogl. Krainer: Ees gebe Unterlagen, die vorher in den Medien seien, bevor sie im Ausschuss landen. Vieles man bis heute nicht erhalten. Vogl verweist bei dieser Kritik an die einzelnen Stellen.
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"Null" Emails von Innenministern
Krainer fragt, ob Vogl bewusst war, dass dieser U-AUsschuss der erste mit einer neuen Verfahrensordnung sei. Vogl bejaht. Krainer fügt an, dass nun vorgesehen sei, dass nicht im Einzelnen geprüft werden soll, sondern alles, das mit einem Untersuchungsgegenstand zu tun hat, geliefert werden müsse. Vogl räumt ein, dass es im Ministerium Auffassungsunterschiede gegeben habe. Da habe der VfGH dann festgestellt, dass die Frage, was geliefert werden muss, breit ausgelegt wird. Krainer: "Hat es nach der VfGH-Entscheidung noch Aktenlieferungen gegeben?" Vogl: "Jede Menge." Krainer: "Ich sag Ihnen ehrlich: Wir haben von einer anderen Stelle Hunderte Unterlagen bekommen, die wir gar nicht wollten. Und wissen Sie, wie viele E-Mails von Innenministern wir bekommen haben?" Vogl schüttelt den Kopf. Krainer: "Null! Kommt Ihnen das nicht komisch vor?" Vogl: "Darüber habe ich nicht zu befinden." Es seien die Minister zu fragen, -
"Kraut und Rüben"
Krainer (SPÖ) fragt , ob Vogl bei allen U-Ausschüssen während seiner Amtszeit (seit 2005) mit der Aktenlieferung betraut war. Im Versuch einer Aufzählung spricht Vogl vom "Kraut und Rüben-Ausschuss". Es handelt sich um den Korruptionsvorwürfe-U-Ausschuss. Pilz merkt an, dass der Ausdruck unangebracht sei. Vogl meint, es sei mit Anführungszeichen zu bestehen. Krainer: Immerhin stehe ein ehemaliger Minister wegen dieses U-Ausschusses vor Gericht.
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Prinz fragt nach unterschiedlichen Sicherheitsstufen. On Akten im Ministerium hinaufgestuft und herabgestuft werden können? Vogl bejaht.
Prinz will wissen, wie ein Gespräch Krispers (Neos) mit Vogl zustandegekommen sei. Krisper habe ihn kontaktiert, sagt Vogl. Auch Krainer von der SPÖ. Was dabei erörtert wurde, fragt Prinz, ob es Protokolle gebe? Es sei um allgemeine Fragen zu Aktenlieferungen, zum Umfang gegangen, Protokoll habe es keines gegeben.
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Vogl antwortet außerdem: Akten würden nicht dem Generalsekretär vorgelegt, sondern direkt der Koordinationsstelle und dann dem Parlament. Die Akten würden nur formal geprüft, nicht inhaltlich, bevor sie weitergeleitet werden.
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Geladen ist Vogl heute aber wegen der Aktenlieferung an den U-Ausschuss. Und dazu fragt jetzt Prinz (ÖVP). Er habe das bereits bei vier U-Ausschüssen koordiniert, sein Referat III.1.b sei dafür zuständig. Generalsekretär Goldgruber habe nach der Einsetzung des U-Ausschusses angeordnet, dass er, Vogl, zuständig ist. Und zwar mündlich. Prinz: "Gab es in diesem Fall Abweichungen zum üblichen Prozedere?" Vogl: "Meines Wissens nein."
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Pöschl fragt zur Causa Stadterweiterungsfonds, wozu es offenbar ein eigenes Konvolut gibt. Vogl entschlägt sich unter Hinweis auf ein laufendes Strafverfahren.
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Vogl ist Leiter der Sektion 3 im Innenministerium zuständig. Mittlerweile liegt auch das BAK in seiner Zuständigkeit. Vom Konvolut wisse er aufgrund einiger jüngster Strafverfahren. Von der Hausdurchsuchung im BVT habe er wie viele andere über die mediale Berichterstattung erfahren. Mit Suspendierungen war seine Sektion nicht befasst.
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Sektionschef Mathias Vogl ist eingetroffen. Der Verfahrensrichter beginnt mit der Befragung.
Widersprüche zu Kardeis-Notizen
Auch beim Thema verdeckte Ermittler orten die Abgeordneten Widersprüche zwischen Goldgrubers erster Befragung und den Aussagen von BVT-Chef Peter Gridling und der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Goldgruber wollte aber nicht beantworten, ob er nun Gridling gefragt habe, wo im rechtsextremen Bereich verdeckte Ermittler eingesetzt werden, oder nicht - er verwies stattdessen darauf, dass gegen ihn selbst mittlerweile Ermittlungen laufen.
Goldgruber hatte ausgesagt, die Burschenschaft Germania sei in Gesprächen zwischen ihm und Generaldirektorin Kardeis "nie ein Thema" gewesen. Kardeis hingegen hatte unter Hinweis auf ihre Aufzeichnungen gesagt, Goldgruber habe mit ihr am 14. Februar über die Germania gesprochen. Heute sagte Goldgruber, er habe bei seiner ersten U-Ausschuss-Aussage vielleicht eine Frage falsch verstanden. Es sei möglich, dass über die Germania geredet wurde, im Zuge der überlegten Auflösung. "Wir reden im Lauf des Jahres über viele Themen, über tausende Themen, ich weiß nicht, mit welcher Führungsperson über welches, das kann nicht sagen, wie stellen Sie sich das vor", so Goldgruber. "Ich habe keine Erinnerung dazu. Meiner Erinnerung nach war die Germania nie Thema", sagte der Generalsekretär.
Im Visier der Justiz
Goldgruber ist mittlerweile jedenfalls selbst im Visier der Justiz: Nach zahlreichen Anzeigen in der Causa wird auch der Generalsekretär von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt - gegen ihn wird wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage ermittelt.
Vom Verfahrensrichter wurde er dazu befragt, dass er in die Kanzlei des Rechtsanwalts Gabriel Lansky zu einer Aussprache auf dessen Einladung erschienen sei. "Ist das üblich?", fragte der Richter. Er wisse nicht, ob es üblich sei, dass ein hoher Beamter zu einem Rechtsanwalt gehe. "Ich rede mit jedem Menschen, unabhängig davon, ob er Anwalt ist oder nicht. Ich habe keine Berührungsängste mit Menschen", so Goldgruber.
"Er hat mir das übergeben und hat gemeint, das wäre etwas, was mich interessieren müsste. Wir haben drin geblättert und es war bald klar, dass mir viele Namen bekannt vorkamen." Er habe das Konvolut davor nicht gekannt, obwohl dieses bereits seit einem halben Jahr bei diversen Behörden im Umlauf gewesen sei. "Da war ich woanders tätig", sagte Goldgruber.
Goldgruber im BVT-Ausschuss: Widersprüche bleiben bestehen
Goldgruber: Kein Einfluss auf Aktenlieferung
Ein Teil der Befragung drehte sich um die Aktenlieferungen aus dem Innenministerium an den Ausschuss, die die Opposition für äußerst mangelhaft hält. Goldgruber verwies auf die Zuständigkeit von Sektionschef Mathias Vogl.
Vogl hat laut Goldgruber alle Akten "freigegeben" und an das Parlament übermittelt. Das Kabinett habe Vogl die Dokumente, die es für relevant gehalten habe, weitergeleitet und dieser habe alles freigegeben. "Ich wollte mich ganz bewusst nicht einbringen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ich Einfluss nehmen wollte", sagte Goldgruber.
Bei der Befragung durch Jan Krainer von der SPÖ kam heraus, dass ausgerechnet jene Mitarbeiterin des Innenressorts, die mit einem Presseausweis im Medienraum des U-Ausschusses gesessen war, auch für Aktenlieferungen zuständig sei. Laut Krainer gibt es eine Sachverhaltsdarstellung, in der behauptet wird, dass Frau N. den Presseausweis unter Angabe falscher Daten erhalten habe. Diese werde derzeit geprüft.
Verschiedene Maßstäbe bei Suspendierungen geortet
Auf Befragen von Neos-Mandatarin Stephanie Krisper stellte Goldgruber in Abrede, dass er treibende Kraft bei den Suspendierungen der beschuldigten BVT-Beamten in der Affäre war. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese dann später wieder aufgehoben. Krisper bezweifelt offenbar, dass überall dieselben Maßstäbe angelegt werden: Sie merkte an, dass etwa gegen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs laufe. Er wurde aber nicht suspendiert.
Bei vielen anderen Fragen - etwa zur Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - wollte Goldgruber nicht in medienöffentlicher Sitzung Auskunft geben.
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Sektionschef springt ein und verteidigt Aktenlieferungen
Der für die Aktenlieferungen aus dem Innenministerium an das Parlament zuständige Sektionschef Mathias Vogl hat im Anschluss die Arbeit seiner Abteilung verteidigt. Dass dem Ausschuss kein einziges Email eines ÖVP-Innenministers oder eines Kabinettmitarbeiters vorliegt, liege nicht in seiner Verantwortung, erklärte Vogl, der heute kurzfristig anstelle einer anderen Zeugin eingesprungen war.
"Ich bitte Sie, das mit den betroffenen Ministern auszumachen und nicht mit mir." Seine Abteilung habe dem Ausschuss mehr als 58.000 Seiten geliefert und das sei sehr viel. Für die Vollständigkeit und Inhalt der Akten sei er nicht zuständig. "Der Auftrag war, dass jeder involvierte Mitarbeiter gebeten wird, entsprechende Akten zu liefern."
Vogl, der als Leiter der Sektion Legistik schon bei vier U-Ausschüssen für Aktenlieferung aus dem Innenministerium an das Parlament verantwortlich war, bezeichnete das Vorgehen beim aktuellen Ausschuss als "üblich". Es habe dieses Mal keine Abweichungen zum üblichen Prozedere gegeben, man habe alles so gemacht wie bei früheren Ausschüssen. "Es ist genau der selbe Weg wie bei früheren Ausschüssen gewählt worden."
Vogl bestätige die Aussagen von Goldgruber, wonach sich dieser in die Aktenlieferungen nicht eingemischt hätte. Goldgruber habe ausdrücklich angeordnet, "dass es keine Abstimmung mit dem Kabinett geben soll". Die Verantwortung für die Vollständigkeit der Akten "obliegt jenen, die sie zusammenstellen". Das könne eine Einzelperson oder eine Organisationseinheit sein, erklärte Vogl. Diese nehmen die inhaltliche Beurteilung, Schwärzungen und etwaige Klassifizierungen vor und unterschreiben eine Vollständigkeitserklärung.
BVT-Ausschuss: Goldgruber wird noch einmal befragt
Thema Postenschacher im BVT
Zweite Auskunftsperson am Dienstag wäre Hauptbelastungszeugin Ria-Ursula P. gewesen. Bei ihr besteht die Vermutung, dass sie ihren zwischenzeitlichen Posten beim Verfassungsschutz politischer Einflussnahme zu verdanken hatte.
Bei ihrem ersten, überaus selbstbewussten Auftritt im Ausschuss Mitte Oktober bot P. einen Rundumschlag: Sie sprach von Machtspielen, Unprofessionalität, Sicherheitsrisiken und Mobbing im BVT. Sie hatte auch Innenminister Kickl von den Vorwürfen berichtet und wurde dann von dessen Kabinettsmitarbeiter zur Staatsanwaltschaft begleitet. Ihre Eignung für den Verfassungsschutz war auch schon in ihrer ersten Befragung im Ausschuss Thema - P., verheiratet mit dem Generalsekretär des Außenministeriums und Tochter eines früheren niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters (der ÖVP), beharrte aber darauf, bestens qualifiziert zu sein.
Nach Informationen der APA hatte es zuletzt Unmut im Ausschuss gegeben, weil P. nicht fürs Parlament erreichbar gewesen sei, wie es aus mehreren Fraktionen hieß. Am Montag wies P. dies aber zurück und gab an, im Ausland zu weilen.
Am Dienstagnachmittag wurde allerrdings Auskunftsperson Theresa H. befragt. Sie soll bei einer Postenbesetzung zugunsten von P. übergangen worden sein soll. P. soll im BVT über ihre Bekanntschaft mit Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geprahlt haben, wie im U-Ausschuss thematisiert worden ist.
"Schaden von der Republik abgewendet"
H. stellte sich im Ausschuss als topqualifizierte Juristin dar, die die Aufnahme bei der Polizei und spätere Ausbildungskurse "mit der höchsten Punktezahl" bestanden habe und sogar "großen Schaden von der Republik abgewendet" habe.
Sie ist nach Eigenangaben Juristin mit Schwerpunkt Finanzrecht und war zwischen 2015 und 2018 für das Innenministerium in verschiedenen Positionen, u.a. im BVT tätig. August/September 2018 habe sie gekündigt und sich danach bei einem "attraktiven, renommierten Arbeitgeber" beworben und die Ausschreibung gewonnen. "Ich habe gekündigt, weil ich dieses Kapitel für mich abgeschlossen hatte." Ins Innenministerium gekommen sei sie über den Exekutivdienst, wo sie sich wegen ihrer "großen Begeisterung für die Polizei" beworben habe. "Für mich ist Sicherheit der wichtigste Aspekt in dieser Republik und daran hat sich nichts geändert." Aufgrund ihrer großen Expertise sei sie dann aber von der Personalabteilung ins BVT gelotst worden.
Ihr Vorgesetzter im BVT, der Chef der Spionageabteilung, sei von ihrer Arbeit begeistert gewesen. Als ein A1-Posten frei geworden sei, sei "sonnenklar" gewesen, dass sie diesen bekommen werde, schilderte H. die Vorgänge. Doch dann soll ihr Ria-Ursula P. aus parteipolitischen Gründen vorgezogen worden sein. "Es gab keine Bewerbung, es erfolgte eine Besetzung der Planstelle", erzählte H. und legte ein E-Mail ihres Vorgesetzten vor, in dem dieser ihre ausgezeichnete fachliche Eignung lobt und meint, dass H. "großen Schaden von der Republik abgewendet" habe. H. sei ad hoc nach Südkorea geschickt worden und habe dort verhindert, dass Österreich auf die "Graue Liste" in Bezug auf Geldwäschereibekämpfung gesetzt werde.
Überraschung
Ihr Vorgesetzter habe an der Besetzung der Stelle durch Ria-Ursula P. aber nichts ändern können. Über ihr Verhältnis zu P. wollte H. nichts sagen. Das seien "persönliche Befindlichkeit, die nichts im Ausschuss verloren haben". Aufgrund der Feedbacks zu ihrer Tätigkeit sei es für sie klar gewesen, dass sie die Planstelle bekomme. "Alles andere war eine Überraschung. Alle Kollegen haben gesagt, es sei sonnenklar, dass ich die Stelle bekommen."
P. habe mit ihrer Freundschaft zu Mikl-Leitner geprahlt. Der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller habe für P. im BVT interveniert. Wofür P. zuständig gewesen sei? "Das weiß ich bis heute nicht", so die Zeugin. Sie habe "sich als operative Fall-Analytikerin bezeichnet". In dieser Angelegenheit gibt es anonyme Anzeigen, von denen H. aber nichts wissen wollte. Sie schloss aus, die Autorin einer solchen Anzeige zu sein.
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