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Liveticker
01/15/2019

BVT-Ausschuss: Goldgruber konnte Widersprüche nicht ausräumen

Kickls Generalsekretär räumte Erinnerungslücken ein und verweigerte da und dort die Aussage. Sektionschef verteidigte Aktenlieferungen.

Der BVT-Untersuchungsausschuss startete mit einem prominenten Zeugen in die Ausschuss-Woche: Innenminister Herbert Kickls (FPÖ) Generalsekretär Peter Goldgruber musste am Dienstag erneut ins Parlament kommen.

Die zweite Befragung Goldgrubers gestaltete sich zäh. Goldgruber blieb bei seinen früheren Aussagen und wies zahlreiche Erinnerungslücken auf. Die Widersprüche zwischen seinen Angaben und den Aussagen anderer Zeugen blieben damit bestehen.

Keine Antwort zu "Aufräumen" im Innenministerium

So konnte Goldgruber nicht sagen, ob der bekannte Sager, wonach er von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) den Auftrag bekommen habe, im BVT "aufzuräumen" gefallen sei. Die für die Hausdurchsuchung zuständige Staatsanwältin Ursula Schmudermayer hatte eine entsprechende Aktennotiz angelegt. "Ich kann nicht sagen, ob dieser Satz so gefallen ist. Es kann sein, dass die einzelnen Wörter so gefallen sind", versuchte Goldgruber den Fragen von Peter Pilz auszuweichen. Als dieser nicht locker ließ, entschlug sich Goldgruber der Aussage.

BVT-U-Ausschuss: Tag 18 im Liveticker

  • 01/15/2019, 06:23 PM

    Auf Wiedersehen für heute!

    Am MIttwoch geht es dann wieder um den Vorwurf "schwarzer Netzwerke" im BVT und in früheren Innenminister-Kabinetten. Befragt werden dazu die BVT- bzw. BMI-Mitarbeiterinnen Sandra R. und Isabella F. Wir wünschen Ihnen einen guten Abend!

  • 01/15/2019, 06:22 PM

    Krainer gibt noch an, dass hier wohl die meisten einer Meinung sind, dass H. die besser Qualifizierte für den Job gewesen sei.  Auch der FPÖ-Abgeordnete schlierat sich "ausnahmsweise" der Meinung Krainers an.

    Damit sind die Fragen an H. erschöpft, der Ausschusstag ist zu Ende.

  • 01/15/2019, 06:21 PM

    Krainer (SPÖ) will es noch einmal genau wissen: ""Wie viele Analysen haben Sie in dem einen Jahr gemacht? 10 oder 100?" Irgendetwas dazwischen, sagt H. Krainer: "Wir haben gehört, dass Frau P. in dem einen Jahr nur eine Analyse gemacht hat, und die sei so schlecht gewesen, dass man sie nie wieder eine hat machen lassen." H. gibt an, in ihrem Berufsleben nie unterbeschäftigt gewesen zu sein.
  • 01/15/2019, 06:19 PM

    Zadic hakt nach: "Hat Frau P. viele Analysen verfasst?" H.: "Das müssen Sie ihre ehemaligen Vorgesetzten fragen, ich spreche ungern über dritte Personen."

  • 01/15/2019, 06:16 PM

    Krisper: Ob es Zeugen dafür gebe, dass Bernhard P. ihr den Job zugesichert habe? H. verneint.

    Ob sie wisse, wie viele Analysen Ria-Ursula P. verfasst hat. Das wisse sie nicht. Sie selbst habe viele Analysen verfasst.

  • 01/15/2019, 06:15 PM

    Wer letztlich veranlasst hat, dass der Job an Ursula P. ging, darüber könne H. nichts sagen. Innenminister sei damals Sobotka gewesen, Kabinettschef Kloibmüller.

  • 01/15/2019, 06:13 PM

    Ob sie freiwillig ins BVT zurückgekehrt sei? H.: bejaht, sie habe sehr gern im Verfassungsschutz gearbeitet. Ob sie Wahrnehmungen über die Razzia hat? H.: "Nein, ich war in einem anderen Stockwerk." Sie sei erst im Nachhinein informiert worden, dass es eine Razzia gibt. Es sei sehr viel darüber gesprochen worden.

  • 01/15/2019, 06:11 PM

    Androsch fragt, ob H. die Südkorea-Reise noch zur Zeit ihres Verwaltungspraktikum gemacht hätte. Sie bejaht. Es sei ihr also viel zugetraut worden. "Ja."

    Ob Bernhard P. ihr erzählt habe, dass er sich im Kabinett für H. einsetzen wollte? H.: "Nur, dass ich irgendwann schon eine Planstelle bekommen werde" -

    Androsch: "War Ihre Wahrnehmung, dass das Kabinett Sie nicht wollte bzw. lieber jemanden anders hätte?"

    Das könne sie nicht beantworten.

  • 01/15/2019, 06:05 PM

    Stichwort "Radio Niederösterreich" fällt

    Maurice Androsch (SPÖ) interessiert sich für den sozial geselligen Umgang von Ria-Ursula P. Er bezieht sich auf deren erste Aussage im BVT-U-Ausschuss, dass sie gern ein eigenes Büro gehabt hätte und sich durch Radio Niederösterreich gestört fühlte. Krainer: "Sie hat das als Mobbing qualifiziert." H. möchte das nicht einordnen, sie selbst sehe es als positiv, mit anderen Kollegen gemeinsam in einem Büro zu sitzen.

  • 01/15/2019, 06:01 PM

    Ofenauer: "Haben Sie gehört, dass Ursula P. mit ihrer Du-Freundschaft mit Mikl-Leitner geprahlt hat?" H.: Das sei ihr im Rahmen der Gang-Gerüchteküche bekannt gewesen. Ofenauer: Nur aufgrund von Gerüchten? H. glaubt, sich daran erinnern zu können, dass P. das auch direkt zu ihr gesagt hat.

  • 01/15/2019, 05:58 PM

    Ofenauer (ÖVP) stellt jetzt die Fragen. Von wem sie erfahren habe, dass ein Job im BVT für sie frei wäre? Das sei noch während des Aufnahmeverfahrens gewesen. Man habe ihr nahegelegt, in die Sicherheitsverwaltung zu gehen, danach habe es ein Gespräch mit Bernhard P. gegeben.

    Warum dieser nicht selbst entscheiden konnte, wer den Job bekommt, P. sei hier im Ausschuss doch als "Allmächtiger" dargestellt worden. H. sagt nur. dass Vorgesetzter P. eigentlich gern sie in dieser Funktion gesehen hätte.

    Wann sie zum ersten Mal mit Ria-Ursula P. Kontakt hatte? Das müsse im im Herbst 2015 gewesen sein, P. sei schon im Sommer 2016 unbefristet übernommen worden, H. hingegen erst im Jänner 2017.

  • 01/15/2019, 05:50 PM

    Zadie: "Haben Sie das Gefühl, dass im BVT immer die Bestqualifizierten zum Zug kommen, oder spielt da auch Parteinähe einen Rolle?" H. kann nur über persönliche Wahrnehmungen berichten, sagt sie. Sie habe sich stets bemüht, den Job bestmöglich zu erledigen.
  • 01/15/2019, 05:48 PM

    H. möchte nur über Fakten sprechen. Sie schlägt vor, sich eventuell anzuschauen, wie viele Analysen P. geliefert hatte und wieviel sie erstellt hatte.

    Aus einem Mail, das Zadic  vorliest, geht hervor, dass sich Ria-Ursula P. bei ihrem Ex-Chef P. beschwert, dass er sich negativ über ihre Eignung geäußert habe. Außerdem habe P. einen Auszug aus ihrem Personalakt an H. weitergegeben, was H. umgehend zurückweist, "das stimmt nicht".

  • 01/15/2019, 05:44 PM

    Zadic von der Liste Jetzt ist am Wort. Ob H. wisse, was P. genau im BVT gemacht habe. H. "Ich weiß es nicht." Die fachliche Eignung P.s könne sie aber nicht beurteilen, das sei nicht ihre Aufgabe. Sie könne nur sagen, dass sie von der Entscheidung überrascht war.

  • 01/15/2019, 05:40 PM

    Krisper zitiert noch aus einem Mail von Ex-Spionagechef P., in dem die ausgezeichnete Qualifikation von H. gelobt wird. Diese habe "großen Schaden von der Republik abgewendet" steht dort auch. H. erklärt, sie sei vom BVT ausgewählt worden, die Republik Österreich in Südkorea zu vertreten. Dort sei es ihr gelungen, zu verhindern, dass Österreich auf die graue Liste der Geldwäschestandards gesetzt wird. Österreich wäre sonst auf den internationalen Finanzmärkten schlechter bewertet worden. P. deutet demnach in dem Mail auch an, dass Ria-Ursula P. für den Job vorgesehen sei und dass er sich dafür einsetzen werde, das noch abzuwenden.

  • 01/15/2019, 05:36 PM

    P. bekam laut Anzeige vorher Prüfungsfragen

    Krisper liest weiter vor: In der Anzeige steht auch, dass P. vor Kollegen damit geprahlt habe, dass sie den Job sowieso bekomme. Sie werde auch die vielen Karenzierungsmöglichkeiten nutzen. P. habe außerdem berichtet, dass sie von Abteilungsleiter W. die Prüfungsfragen, als auch die Prüfungsantworten erhalten habe. P. habe zugegeben, die anspruchsvolle Prüfung ohne diese Hilfestellung niemals schaffen zu können, diese Themen seien für P. "Neuland" gewesen.
  • 01/15/2019, 05:29 PM

    Abgeordnete Krisper (Neos) liest aus der anonyme Anzeige vor. Darin heißt es, P. habe immer mit ihrer Du-Freundschaft mit Johanna Mikl-Leitner geprahlt, diese habe sie gefragt, welchen Job sie gerne hätte, worauf sie gesagt habe: Spionageabteilung. Darin ist auch von einer Weisung die Rede, dass P. genau dort eingesetzt werden soll. Für eben diesen Posten sei aber die tipqualifizierte H. vorgesehen gewesen. Von der Du-Freundschaft mit Mikl-Leitner habe sie gehört, sagt H., zu Weisungen könne sie generell nichts sagen, aber dass sie für den Job vorgesehen war, könne sie bestätigen. Ihr Vorgesetzter hätte ihr das vorher so gesagt.

    Sie wisse nichts von einer Weisung Kloibmüllers an den Abteilungsleiter, auch, dass im Besetzungsvorschlag ihr Name einfach gegen den von P. ausgetauscht worden sei, könne sie nicht bestätigen. H.: "Ich kenne nur das Ergebnis, weiß aber nichts von den Vorgängen."

  • 01/15/2019, 05:26 PM

    Sie habe aufgrund der Feedbacks damit gerechnet, auf diese Planstelle übernommen zu werden. Alle Kollegen hätten gesagt, es sei "sonnenklar, dass du diese Stelle bekommen wirst, aufgrund deiner Leistungen".

    Sie habe die Spezialausbildung Verfassungsschutz und Terrorismus in allen drei Modulen absolviert, außerdem habe sie die Verwaltungsprüfung mit 20 von 20 Punkten bestanden. Sie habe auch Erfahrung im Umgang mit klassifizierten Daten gesammelt, sie sei sicherheitsüberprüft gewesen.

  • 01/15/2019, 05:22 PM

    FPÖ-Abgeordneter: Wie es dann zur Besetzung durch P. gekommen sei, was sie dann noch unternommen habe. H. habe die Entscheidung ihrer Vorgesetzten hinterfragt. Weil sie nicht zusammengepasst habe mit den Feedbacks, die sie davor bekommen hat.

    FPÖ legt eine anonyme Anzeige vor. H. gibt an, diese nicht zu kennen. Darin steht, dass die Postenbesetzung mit P. eine "g'schobene Partie" gewesen sei war. H. möchte dazu selbst ein eMail vorlegen. Es stammt von ihrem Vorgesetzten P. und sei eine Reaktion auf einen "irritierten" Anruf von H. Das Mail würde sie gerne vorlesen, aber nur in vertraulicher Sitzung.

  • 01/15/2019, 05:16 PM

    Ob H.gewusst habe, dass für den Job noch eine andere Person da war? H.: "Das hat mich überrascht." Was qualifiziere jemanden für eine Tätigkeit in der Analyse? (also jene Aufgabe, die dann P. übernommen hat, Anm.) H.: "In meinen Augen braucht es dafür jahrelange Erfahrung in einem speziellen Bereich, der Transaktionsanalyse."

Widersprüche zu Kardeis-Notizen

Auch beim Thema verdeckte Ermittler orten die Abgeordneten Widersprüche zwischen Goldgrubers erster Befragung und den Aussagen von BVT-Chef Peter Gridling und der Generaldirektorin für die Öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis. Goldgruber wollte aber nicht beantworten, ob er nun Gridling gefragt habe, wo im rechtsextremen Bereich verdeckte Ermittler eingesetzt werden, oder nicht - er verwies stattdessen darauf, dass gegen ihn selbst mittlerweile Ermittlungen laufen.

Goldgruber hatte ausgesagt, die Burschenschaft Germania sei in Gesprächen zwischen ihm und Generaldirektorin Kardeis "nie ein Thema" gewesen. Kardeis hingegen hatte unter Hinweis auf ihre Aufzeichnungen gesagt, Goldgruber habe mit ihr am 14. Februar über die Germania gesprochen. Heute sagte Goldgruber, er habe bei seiner ersten U-Ausschuss-Aussage vielleicht eine Frage falsch verstanden. Es sei möglich, dass über die Germania geredet wurde, im Zuge der überlegten Auflösung. "Wir reden im Lauf des Jahres über viele Themen, über tausende Themen, ich weiß nicht, mit welcher Führungsperson über welches, das kann nicht sagen, wie stellen Sie sich das vor", so Goldgruber. "Ich habe keine Erinnerung dazu. Meiner Erinnerung nach war die Germania nie Thema", sagte der Generalsekretär.

Im Visier der Justiz

Goldgruber ist mittlerweile jedenfalls selbst im Visier der Justiz: Nach zahlreichen Anzeigen in der Causa wird auch der Generalsekretär von der Staatsanwaltschaft Korneuburg als Verdächtiger geführt - gegen ihn wird wegen Amtsmissbrauchs, Verleumdung und falscher Beweisaussage ermittelt.

Vom Verfahrensrichter wurde er dazu befragt, dass er in die Kanzlei des Rechtsanwalts Gabriel Lansky zu einer Aussprache auf dessen Einladung erschienen sei. "Ist das üblich?", fragte der Richter. Er wisse nicht, ob es üblich sei, dass ein hoher Beamter zu einem Rechtsanwalt gehe. "Ich rede mit jedem Menschen, unabhängig davon, ob er Anwalt ist oder nicht. Ich habe keine Berührungsängste mit Menschen", so Goldgruber.

"Er hat mir das übergeben und hat gemeint, das wäre etwas, was mich interessieren müsste. Wir haben drin geblättert und es war bald klar, dass mir viele Namen bekannt vorkamen." Er habe das Konvolut davor nicht gekannt, obwohl dieses bereits seit einem halben Jahr bei diversen Behörden im Umlauf gewesen sei. "Da war ich woanders tätig", sagte Goldgruber.

Goldgruber: Kein Einfluss auf Aktenlieferung

Ein Teil der Befragung drehte sich um die Aktenlieferungen aus dem Innenministerium an den Ausschuss, die die Opposition für äußerst mangelhaft hält. Goldgruber verwies auf die Zuständigkeit von Sektionschef Mathias Vogl.

Vogl hat laut Goldgruber alle Akten "freigegeben" und an das Parlament übermittelt. Das Kabinett habe Vogl die Dokumente, die es für relevant gehalten habe, weitergeleitet und dieser habe alles freigegeben. "Ich wollte mich ganz bewusst nicht einbringen, damit nicht der Eindruck entsteht, dass ich Einfluss nehmen wollte", sagte Goldgruber.

Bei der Befragung durch Jan Krainer von der SPÖ kam heraus, dass ausgerechnet jene Mitarbeiterin des Innenressorts, die mit einem Presseausweis im Medienraum des U-Ausschusses gesessen war, auch für Aktenlieferungen zuständig sei. Laut Krainer gibt es eine Sachverhaltsdarstellung, in der behauptet wird, dass Frau N. den Presseausweis unter Angabe falscher Daten erhalten habe. Diese werde derzeit geprüft.

Verschiedene Maßstäbe bei Suspendierungen geortet

Auf Befragen von Neos-Mandatarin Stephanie Krisper stellte Goldgruber in Abrede, dass er treibende Kraft bei den Suspendierungen der beschuldigten BVT-Beamten in der Affäre war. Das Bundesverwaltungsgericht hat diese dann später wieder aufgehoben. Krisper bezweifelt offenbar, dass überall dieselben Maßstäbe angelegt werden: Sie merkte an, dass etwa gegen Kabinettsmitarbeiter Udo Lett ein Verfahren wegen Amtsmissbrauchs laufe. Er wurde aber nicht suspendiert.

Bei vielen anderen Fragen - etwa zur Zusammenarbeit mit ausländischen Partnerdiensten - wollte Goldgruber nicht in medienöffentlicher Sitzung Auskunft geben.

 

Sektionschef springt ein und verteidigt Aktenlieferungen

Der für die Aktenlieferungen aus dem Innenministerium an das Parlament zuständige Sektionschef Mathias Vogl hat im Anschluss die Arbeit seiner Abteilung verteidigt. Dass dem Ausschuss kein einziges Email eines ÖVP-Innenministers oder eines Kabinettmitarbeiters vorliegt, liege nicht in seiner Verantwortung, erklärte Vogl, der heute kurzfristig anstelle einer anderen Zeugin eingesprungen war.

"Ich bitte Sie, das mit den betroffenen Ministern auszumachen und nicht mit mir." Seine Abteilung habe dem Ausschuss mehr als 58.000 Seiten geliefert und das sei sehr viel. Für die Vollständigkeit und Inhalt der Akten sei er nicht zuständig. "Der Auftrag war, dass jeder involvierte Mitarbeiter gebeten wird, entsprechende Akten zu liefern."

Vogl, der als Leiter der Sektion Legistik schon bei vier U-Ausschüssen für Aktenlieferung aus dem Innenministerium an das Parlament verantwortlich war, bezeichnete das Vorgehen beim aktuellen Ausschuss als "üblich". Es habe dieses Mal keine Abweichungen zum üblichen Prozedere gegeben, man habe alles so gemacht wie bei früheren Ausschüssen. "Es ist genau der selbe Weg wie bei früheren Ausschüssen gewählt worden."

Vogl bestätige die Aussagen von Goldgruber, wonach sich dieser in die Aktenlieferungen nicht eingemischt hätte. Goldgruber habe ausdrücklich angeordnet, "dass es keine Abstimmung mit dem Kabinett geben soll". Die Verantwortung für die Vollständigkeit der Akten "obliegt jenen, die sie zusammenstellen". Das könne eine Einzelperson oder eine Organisationseinheit sein, erklärte Vogl. Diese nehmen die inhaltliche Beurteilung, Schwärzungen und etwaige Klassifizierungen vor und unterschreiben eine Vollständigkeitserklärung.

Thema Postenschacher im BVT

Zweite Auskunftsperson am Dienstag wäre Hauptbelastungszeugin Ria-Ursula P. gewesen. Bei ihr besteht die Vermutung, dass sie ihren zwischenzeitlichen Posten beim Verfassungsschutz politischer Einflussnahme zu verdanken hatte. 

Bei ihrem ersten, überaus selbstbewussten Auftritt im Ausschuss Mitte Oktober bot P. einen Rundumschlag: Sie sprach von Machtspielen, Unprofessionalität, Sicherheitsrisiken und Mobbing im BVT. Sie hatte auch Innenminister Kickl von den Vorwürfen berichtet und wurde dann von dessen Kabinettsmitarbeiter zur Staatsanwaltschaft begleitet. Ihre Eignung für den Verfassungsschutz war auch schon in ihrer ersten Befragung im Ausschuss Thema - P., verheiratet mit dem Generalsekretär des Außenministeriums und Tochter eines früheren niederösterreichischen Landeshauptmann-Stellvertreters (der ÖVP), beharrte aber darauf, bestens qualifiziert zu sein.

Nach Informationen der APA hatte es zuletzt Unmut im Ausschuss gegeben, weil P. nicht fürs Parlament erreichbar gewesen sei, wie es aus mehreren Fraktionen hieß. Am Montag wies P. dies aber zurück und gab an, im Ausland zu weilen.

Am Dienstagnachmittag wurde allerrdings Auskunftsperson Theresa H. befragt. Sie soll bei einer Postenbesetzung zugunsten von P. übergangen worden sein soll. P. soll im BVT über ihre Bekanntschaft mit Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) geprahlt haben, wie im U-Ausschuss thematisiert worden ist.

"Schaden von der Republik abgewendet"

H. stellte sich im Ausschuss als topqualifizierte Juristin dar, die die Aufnahme bei der Polizei und spätere Ausbildungskurse "mit der höchsten Punktezahl" bestanden habe und sogar "großen Schaden von der Republik abgewendet" habe.

Sie ist nach Eigenangaben Juristin mit Schwerpunkt Finanzrecht und war zwischen 2015 und 2018 für das Innenministerium in verschiedenen Positionen, u.a. im BVT tätig. August/September 2018 habe sie gekündigt und sich danach bei einem "attraktiven, renommierten Arbeitgeber" beworben und die Ausschreibung gewonnen. "Ich habe gekündigt, weil ich dieses Kapitel für mich abgeschlossen hatte." Ins Innenministerium gekommen sei sie über den Exekutivdienst, wo sie sich wegen ihrer "großen Begeisterung für die Polizei" beworben habe. "Für mich ist Sicherheit der wichtigste Aspekt in dieser Republik und daran hat sich nichts geändert." Aufgrund ihrer großen Expertise sei sie dann aber von der Personalabteilung ins BVT gelotst worden.

Ihr Vorgesetzter im BVT, der Chef der Spionageabteilung, sei von ihrer Arbeit begeistert gewesen. Als ein A1-Posten frei geworden sei, sei "sonnenklar" gewesen, dass sie diesen bekommen werde, schilderte H. die Vorgänge. Doch dann soll ihr Ria-Ursula P. aus parteipolitischen Gründen vorgezogen worden sein. "Es gab keine Bewerbung, es erfolgte eine Besetzung der Planstelle", erzählte H. und legte ein E-Mail ihres Vorgesetzten vor, in dem dieser ihre ausgezeichnete fachliche Eignung lobt und meint, dass H. "großen Schaden von der Republik abgewendet" habe. H. sei ad hoc nach Südkorea geschickt worden und habe dort verhindert, dass Österreich auf die "Graue Liste" in Bezug auf Geldwäschereibekämpfung gesetzt werde.

Überraschung

Ihr Vorgesetzter habe an der Besetzung der Stelle durch Ria-Ursula P. aber nichts ändern können. Über ihr Verhältnis zu P. wollte H. nichts sagen. Das seien "persönliche Befindlichkeit, die nichts im Ausschuss verloren haben". Aufgrund der Feedbacks zu ihrer Tätigkeit sei es für sie klar gewesen, dass sie die Planstelle bekomme. "Alles andere war eine Überraschung. Alle Kollegen haben gesagt, es sei sonnenklar, dass ich die Stelle bekommen."

P. habe mit ihrer Freundschaft zu Mikl-Leitner geprahlt. Der damalige Kabinettschef Michael Kloibmüller habe für P. im BVT interveniert. Wofür P. zuständig gewesen sei? "Das weiß ich bis heute nicht", so die Zeugin. Sie habe "sich als operative Fall-Analytikerin bezeichnet". In dieser Angelegenheit gibt es anonyme Anzeigen, von denen H. aber nichts wissen wollte. Sie schloss aus, die Autorin einer solchen Anzeige zu sein.

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