Buwog-Prozess: Petrikovics stützt Hocheggers Aussage
Fast sechs Stunden lang befragte Jörg Zarbl, der Verteidiger von Walter Meischberger, am Dienstag den teilgeständigen Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. Ein Fragenmarathon, in dem Zarbl Vorwürfe von Treffen unter Freimaurern bis hin zur illegalen Prozessabsprache erhob.
Was am Mittwochvormittag folgte, war dann nur noch ein leichtes Auslaufen. Im Zehn-Minuten-Takt wechselten sich die Anwälte der übrigen Angeklagten ab. Wobei Hochegger ohnehin nicht wirklich erhellendes von sich gab.
Wie zuletzt auch verwies Hochegger regelmäßig auf bereits getätigte Aussagen bei den Beschuldigtenvernehmungen. Am kürzesten verlief die Befragung bezüglich eines angeklagten Managers der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), nachdem Hochegger auf Nachfrage betonte, den Manager gar nicht zu kennen.
Um kurz vor 11 Uhr war die Befragung Peter Hocheggers beendet, Richterin Marion Hohenecker unterbrach die Verhandlung.
Überraschend Petrikovics
Mit einer Überraschung ging es am Nachmittag weiter: Hohenecker begann die weitere Befragung nicht, wie von Kiebitzen und Anwälten angenommen, mit Walter Meischberger oder Karl-Heinz Grasser, sondern mit Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics.
Der frühere Immofinanz-Chef, der derzeit eine Haftstrafe abbüßt, bekannte sich "nicht schuldig" - und bestätigte etliche Aussagen, die Ex-Lobbyist Hochegger bereits im Zuge seines Teilgeständnisses gemacht hat. Etwa, wie genau sich der Tag abspielte, an dem Hochegger an ihn, Petrikovics, den alles entscheidenden Tipp weitergab, wie hoch man bieten muss, um die BUWOG jedenfalls zu bekommen.
Schlecht zu sprechen war Petrikovics auf die Politik, die er für seine Probleme mit der Justiz verantwortlich macht. "Ich habe in meinem ganzen Berufsleben versucht die Politik zu meiden - außer bei der Buwog, und das hat mich hierher gebracht", sagte er Mittwochnachmittag zu Richterin Marion Hohenecker.
Zu Beginn seiner Befragung durch die Richterin widersprach der frühere Immofinanz-Chef jedoch auch den Aussagen von Hochegger, wonach der Kontakt zwischen beiden für die Beratung zur Buwog-Privatisierung über den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech zustande gekommen ist. Das sei absolut unlogisch, da er Hochegger weit besser gekannt habe als Plech.
"Das ist absoluter Nonsens"
In einem anderen Punkt stärkte Petrikovics aber die bisherigen Aussagen von Hochegger: Der Behauptung der Verteidigung des Erst- und Zweitangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, dass in der Branche die Angebotshöhe des Mitbewerbers CA Immo für die Buwog allgemein bekannt war, bestritt Petrikovics vehement. "Das ist absoluter Nonsens", so Petrikovics.
Genau diese Information, die Hochegger von Meischberger bekam und an Petrikovics weitergab, brachte Hochegger und Meischberger ein 9,6 Mio. Euro hohes Honorar ein. Laut Anklage kam die Info von Grasser, der wegen Amtsmissbrauch und Bestechung angeklagt ist.
Zum Nachlesen: Buwog-Prozess, Tag elf im Detail
Buwog-Prozess: Petrikovics stützt Hocheggers Aussage
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Und damit ist der heutige, elfte Prozesstag beendet. Wir werden in Kürze eine ausführliche Zusammenfassung liefern und verweisen schon jetzt auf den morgigen Live-Ticker, wo wir weiter von der Befragung von Karl Petrikovics berichten werden.
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
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Kurioser Fehler
Richterin Hohenecker spricht da gerade ein kurioses Detail an. Statt 9,6 Millionen wurden knapp zehn Millionen Euro Provision überwiesen. "In fünf Rechnungen gibt es zwei Fehler", wunderte sich die Richterin schon bei der Einvernahme von Peter Hochegger.Aufgefallen ist das niemandem. Weder Hochegger, der dazu bereits aussagte und von einem "Fehler" sprach. Und auch Petrikovics nicht, der das heute ähnlich sieht.
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"Wir sind jedem Euro nachgerannt"
Was die Rechnungslegung angeht, sei er nicht im Detail eingebunden gewesen, sagt Petrikovics aus. Das sei in Thorntons Zuständigkeitsbereich gefallen.Dass die von der Immofinanz auf Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis auf Zypern überwiesene BUWOG-Provision die vereinbarte Summe um schlappe 300.000 Euro übertraf, sei "ein Fehler", den er sich auch nicht erklären könne.
"Aber 300.000 Euro ist doch viel Geld. Oder stimmt das für die Immofinanz nicht?", fragt Richterin Hohenecker nach.
"Nein. Wir sind jedem Euro nachgerannt", beharrt Petrikovics.
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Wer wollte was von wem?
Richterin Hohenecker konfrontiert Petrikovics jetzt mit unterschiedlichen Aussagen. Die Frage ist, wer an wen herangetreten ist. Petrikovics an Hochegger, oder Hochegger an Petrikovics. Richtig aufgelöst kann die Frage nicht werden.Er selbst hätte die Info (konkret: über den Kaufpreis) jedenfalls nicht heranschaffen können: "Ich bin keiner, der auf Partys rumsteht und kommuniziert", sagt Petrikovics. "Ich bin mehr der Arbeiter. Man darf auch nicht vergessen, wo wir sind: in Wien."
Der Wiener Flurfunk dürfte also ein recht ausgeprägter sein.
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Noch einmal zu Hochegger
Als Informationen-Lieferant sei er hoch angesehen gewesen, meint Petrikovics.
Hocheggers Grasser-Nähe, die der Ex-Lobbyist im Rahmen des Prozesses bereits ins Feld führte, habe ihn nicht interessiert. -
Was die zweite Bieterrunde betrifft, habe man sich eben nach der "Decke strecken müssen", nachdem man mit dem "Schnorreransatz" nicht durchgekommen war.
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"Wenn ich jemanden engagieren hätte wollen, der gute Kontakte zur ÖVP hatte, dann hätte ich nicht die größte PR-Agentur engagieren müssen", meint Petrikovics. Da hätte es andere Spezialisten als Hochegger gegeben, meint der Ex-Immofinanzchef sinngemäß.
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Wie interpretierte Petrikovics Hocheggers Hinweis mit den 960 Millionen Euro?
"Das war ca. die Dimension, in der sich das Angebot von CA-Immo bewegte", meint Petrikovics.
Petrikovics selbst glaubte, dass Hochegger diese Zahl aus der Bank Austria (die ja hinter dem Angebot von CA-Immo stand) hatte. "Da gab es halt jemanden, der den Mund nicht halten konnte. Das war meine Vermutung damals." -
Hohenecker: "Haben sie den Bieter-Preis der Gegenseite gekauft?"
"Nein", erwidert Petrikovics. Hochegger habe unter anderem darauf hingewiesen, die CA Immo ernst zu nehmen, weil die Bank Austria dahinter stehe. -
"Hochegger hat wesentlichen Beitrag geleistet, dass Immofinanz das Bieterverfahren gewonnen hat"
Petrikovics unterstreicht noch einmal die Bedeutung, die für ihn das Engagement Hocheggers hatte. Aber: "Bei einem Bieterverfahren soll doch der Höchstbieter zum Zug kommen. Wozu brauche ich dann einen Marktbeobachter?", fragt Richterin Hohenecker nach.Das sei ja nicht sein Ziel gewesen. Petrikovics wollte den höchsten Betrag bieten - aber keinen Cent mehr als nötig.
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Zur Illustration: Die ESG Villach hat zuletzt 10 Prozent ihrer Wohnungen verkauft und damit 118 Prozent des Kaufpreises erlöst.
(APA)
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Alles in allem ein wirklich tolles Geschäft...
Petrikovics bleibt bei seiner Immofinanz-Perspektive: Der Kauf der Buwog war ein Riesen-Geschäft (für die Immofinanz) - und auch beim Kauf der ESG, um den es jetzt geht, gibt es einen eindeutigen Gewinner: die Immofinanz. -
Durfte sich Hochegger darauf verlassen, dass die RLB OÖ ihren Anteil von 0,5 Prozent (betrifft: Provisionszahlung) leistet?
"Das habe ich so verstanden - und das hat sicher auch Herr Hochegger so verstanden", sagt Petrikovics und zeigt sich noch einmal verwundert, dass der Mitangeklagte Starzer von der RLB OÖ das anders sieht.
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Acht Prozent Rendite...
"Wieso konnte Petrikovics von der ersten auf die zweite Bieterrunde noch einmal so kräftig zulegen?", will Richterin Hohenecker jetzt wissen. Intern gab es offenbar die Vorgabe, dass acht Prozent Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital anzustreben sind."Bei dem ersten Angebot wären sie da also deutlich drüber gelegen?" "Man lässt sich ein Pouvoir", meint Petrikovics.
Fraglich bleibt, ob die Provision von Hochegger (von einem Prozent) schon in den internen Berechnungen eingepreist war. Petrikovics ist sich da nicht sicher. "Ich glaube eher, wir haben das von hinten gerechnet."
Fix ist jedenfalls: "Diese Acht-Prozent-Regel ist eingehalten worden. Definitiv."
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Es geht früher weiter als gedacht und zwar wieder mit Formalita. Grasser-Anwalt Wess erklärt sich bereit, die Kosten für die Tonband-Kopien (1,32 Euro pro Tag und Stück) zu übernehmen und an die übrigen Angeklagten zu verteilen... Es geht also im Prinzip um einen USB-Stick, der da rumgereicht werden soll.
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Pause bis 15.20 Uhr
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Aufsichtsrat wusste von Hochegger-Engagement
Korrektur: Wir sind nach wie vor im Jahr 2004. Das PDF, das jetzt gerade auf der großen Videoleinwand über dem Platz der Richterin Hohenecker in der Mitte des großen Schwurgerichtssaals gezeigt wird, wurde 2012 von der SOKO im BKA erstellt. Der Tickerant entschuldigt sich.Inhaltlich geht's um die Frage, ob der Aufsichtsrat von Hocheggers Engagement wusste. Petrikovics bejaht.
Und damit verabschieden wir uns in die letzte Pause des Tages - um 15.45 Uhr geht's weiter.
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Hat sich die Immofinanz öfter solcher Berater wie den Herrn Hochegger bedient, will Richterin Hohenecker wissen? Petrikovics verneint. Das sei ein besonderes Geschäft gewesen.
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Es wird wieder fleißig im Kalender geblättert. Wir springen ins Jahr 2012.
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Und Meischberger?
Den habe er damals überhaupt nicht gekannt, sagt Petrikovics. -
Und wann floss dann erstmals die Provision?
9,6 Millionen Euro sollten dann laut Vertrag an Hochegger fließen. Überwiesen wurde diese Summe dann aber erst, als man den Weg für die Abrechnung gefunden habe (letztlich über die Astropolis).Die entsprechende Vertragsveränderung erfolgte mündlich, schriftlich gibt es nichts. Der Vorschlag, übers Ausland abzurechnen, sei letztlich von Hochegger gekommen, sagt Petrikovics.
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Welche Informationen konkret hat Hochegger geliefert?
Wer sind die Mitbewerber?
Wird politisch quergeschossen?
Was muss man in der öffentlichen Wahrnehmung beachten?Das sind die Punkte, die für Petrikovics interessant waren, sagt der ehemalige Immofinanz-Chef. Er hätte nämlich auch verhindern wollen, dass die Immofinanz in der Öffentlichkeit als Spekulant dasteht. Hierfür hat er Hochegger einmal wöchentlich getroffen, dazwischen immer wieder Telefonate. Insgesamt sollen es fünf, sechs Treffen gewesen sein, sagt Petrikovics. Aber das alles sei mündlich kommuniziert worden, schriftlich gäbe es da nichts.
Was Petrikovics hier nicht mehr wiederholt: Hocheggers Tipp von "Richtung einer Milliarde, aber nicht weniger als 960 Millionen Euro"... Genau diese Information, die Hochegger von Meischberger bekam und an Petrikovics weitergab, brachte Hochegger und Meischberger ein 9,6 Mio. Euro hohes Honorar ein. Laut Anklage kam die Info von Grasser, der wegen Amtsmissbrauch und Bestechung angeklagt ist.
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Wie erfuhr Petrikovis, dass es eine zweite Bieter-Runde gibt?
Von Hochegger, sagt der Immofinanz-Chef. Überrascht hätte ihn das aber ohnehin nicht. "Aus Verkäufer-Sicht ist das schlau." -
Das war sicher das beste Geschäft, das die Immofinanz jemals gemacht hat
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Zur Erinnerung: Im Dezember gab ein deutscher Immo-Riese ein Angebot über 5,2 Milliarden Euro für die Buwog ab. Mehr dazu hier.
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960 Millionen?
Aus damaliger Sicht ein "stolzer Preis", meint Petrikovics. Aus heutiger Sicht waren die Buwog-Wohnungen das allemal wert.
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Petrikovics war damals verwundert, dass die CA-Immo überhaupt in diesen Dimensionen bieten konnte. Seine Immofinanz sei damals drei Mal so groß gewesen und musste sich einen Partner an Bord holen.
Aber war das dann ein guter Preis, der erreicht wurde?
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Wie kam es zum finalen Angebot?
922 wurden von der CA-Immo geboten in der ersten Runde geboten. "Ich habe mir gedacht, das ist ein Wahnsinnspreis", erzählt Petrikovics. "Wir haben ja um 80 Millionen weniger angeboten und haben das ja auch nicht aus Jux und Tollerei gemacht."Petrikovics war also enttäuscht und fragte Hochegger, ob es nicht noch eine zweite Bieterrunde gäbe. Hochegger fragte nach, ob das Österreich-Konsortium bereit seien, essenziell zu erhöhen. Und das wollte man dann auch machen.
Hochegger habe ihm dann gesagt: "Richtung eine Milliarde. Aber nicht unter 960 Millionen Euro." Auf Nachfrage, ob diese Zahl verlässlich sei, bestätigte Hochegger (den genauen Wortlaut könne er jetzt nicht mehr wiederholen). Das Ergebnis: 961 Millionen Euro.
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Wofür genau hat Hochegger die Provision (von wem auch immer) zugesagt bekommen?
Petrikovics wiederholt noch einmal, dass Hocheggers Anregung, ein österreichisches Angebot zu machen essenziell war.
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"Starzer hat ein sehr selektives Erinnerungsvermögen"
Die RLB OÖ war Konsortialführer. "Sie hat eingeladen, gerechnet, und war mit Lehman in Kontakt", so Petrikovics. Heute wolle man nicht verantwortlich sein. "Starzer hat ein sehr selektives Erinnerungsvermögen", so Petrikovics.Die Schilderungen von Hochegger zu Provision und die Involvierung von Starzer seien jedenfalls "korrekt". Damit steht Aussage gegen Aussage.
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Hocheggers Provision
Ausgemacht war, dass ein Prozent, das Hochegger in einem Geschäftsbesorgungsvertrag von der Gesamtpreissumme bezahlt wurde, im Innenverhältnis auf die beiden großen Konsorten - also die RLB OÖ und Immofinanz - aufgeteilt wird. Das ist die Version Hocheggers - und das bestätigt Petrikovics jetzt.Die RLB OÖ bestreitet dies aber. "Meines Wissensstands nach war das aber so ausgemacht", zeigt sich Petrikovics über die Aussage von Dr. Starzer verwundert.
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Im Dezember 2003 hat Petrikovics eine oder einen - die Richterin ist da sehr vorsichtig - gewisse/n M. getroffen.
Petrikovics kann sich nicht erinnern. Der Name M. kommt auch in Meischbergers Tagebuch vor und taucht in einem Tatplan-Organigramm auf.
Petrikovics hat "keine Ahnung", von wem die Rede ist. Weder den M. aus dem Organigramm, noch an die oder den M. aus seinem Terminkalender kann er sich erinnern.
Richterin Hohenecker verzichtet auf weitere Nachfragen. Nächste Frage: "Können Sie uns erklären, was ein Konsortium ist?"
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Golftermin mit einem späteren Konkurrenten beim Bieterverfahren
Ein Golftermin mit einem ehemaligen Vorstandsmitglied der CA-Immo, die später gegen die Immofinanz bot (übrigens mit 960 Millionen Euro nur eine Mio. weniger), ist nun Thema der mitunter launigen Befragung."Redet man da nicht beim Golfen?", will Richterin Hohenecker wissen. "Nein, nicht wirklich", meint Petrikovics. Sein Golfpartner habe das alles sehr ernst genommen.
Dass es just zu dieser Zeit noch zu zwei weiteren Golf-Treffen kam sei "eher Zufall", erklärt Petrikovics. "Das hat sich so ergeben."
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"Wenn es sich um abgekürzte Namen handelt, kann man davon ausgehen, dass das Mitarbeiter sind?"
"Das weiß ich nicht. Da müsste ich meine Sekretärin fragen." -
Und wieder geht's um Terminabgleiche im Petrikovics-Kalender. Man lernt: Punkt steht für Termine außer Haus, Strich für Termine im Haus.
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Hochegger hat laut Petrikovics "das getan, wofür er prädestiniert war". Er besorgte die "Tratschereien vom Markt" - und er habe ganz entscheidend darauf gedrängt, dass man sich für das später sogenannte "Österreich-Konsortium" entscheidet. Eine sehr wesentliche Entscheidung, so Petrikovics.
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"Das ist Nonsens" - der Buwog-Preis war nicht in der Immo-Branche bekannt, wiederholt Karl Petrikovics.
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"War der Preis der Buwog in der Immo-Branche bekannt?"
... das behauptet ja die Verteidigung.
"Nein", sagt Petrikovics. Jedenfalls hätte ihm das niemand gesagt. -
Richterin zählt 15 Treffen von Petrikovics mit Hochegger und neun Treffen mit Plech im Zeitraum 18. März 2003 und 16. März 2005. "Das kann ich mir nicht vorstellen", sagt Petrikovics.
"Haben Sie mit Herrn Plech jemals über den Verkauf der Buwog gesprochen?"
"Nein, ich wüsste auch nicht, weshalb ich das machen hätte sollen."Den Herrn Plech kannte er, wenn überhaupt, nur flüchtig (ein Treffen 2005).
"Hat Sie umgekehrt Herr Plech auf den Herrn Hochegger angesprochen?"
Auch das muss Petrikovics verneinen.
Damit widerspricht er der Aussage von Peter Hochegger, der meinte, Plech wäre sein "Türöffner" zu Petrikovics gewesen.
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Hochegger empfahl für Buwog-Kauf ein Österreich-Konsortium anstatt internationalen Partner
Nachtrag: Petrikovics erinnert sich an ein Treffen mit Hochegger im Mai 2003. Er habe "gehofft, interessante informationen zu bekommen". Der Buwog-Verkauf sei politisch "sensibles Thema", vor allem wenn eine "Heuschrecken"-Investor sich Wohnungen von österreichischen Bundesbediensteten kauft. Hochegger habe empfohlen sich als Österreich-Konsortium zu präsentieren. Bis dahin habe die Immofinanz eigentlich mit einem internationalen Partner gemeinsam den Kauf der Bundeswohnungen stemmen wolle.(APA)
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Und wie kam er zu Plech? Oder kannte er den überhaupt?
Am 19. März 2003 habe ein Treffen mit Ernst Karl Plech stattgefunden, sagt die Richterin. Petrikovics sieht in seinem Terminkalender von damals nach und bestätigt etwas umständlich.Richterin Hohenecker und Petrikovics gleichen jetzt den Terminkalender des Ex-Immofinanzchefs ab. "2005 hat es nur ein Treffen gegeben."
"Und was ist mit ... (leider nicht gehört)?"
"Das war Meischberger."
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Warum hat er Dr. Hochegger auf die Politik angesprochen?
"In meinem ganzen Berufsleben habe ich versucht, die Politik zu vermeiden", antwortet Petrikovics auf die Frage der Richterin. "Das einzige Mal, dass ich Kontakt zur Politik hatte, hat mich hierher gebracht." Nachsatz: "Ich hätte meinem Vorurteil trauen sollen."Hochegger hätte er für den Buwog-Kauf angesprochen, weil er gerade in dem Fall (eben als Lobbyist) sehr viel Erfahrung gehabt hätte. Von konkreten Kontakten wusste Petrikovics allerdings nichts. "Ich gehe davon aus, dass als Lobbyist in alle Richtungen gut vernetzt war." Das habe er bei der (vorher erwähnten) Kampagne für ein neues Mietrecht Anfang der 90er-Jahre gemerkt.
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Wieso wollte der Bund die Buwog überhaupt verkaufen?
"Weil er wohl Geld wollte", meint Petrikovics. "Der braucht ja immer Geld." Wobei er für diese Frage eigentlich der falsche Adressat sei. Er wisse aber, dass der Bund zuerst versuchte, die Wohnungen einzeln zu verkaufen. Das habe aber nicht wirklich gut funktioniert, so Petrikovics. -
Aber zum Thema: Woher wusste Petrikovics, dass der Bund die Buwog verkaufen wollte?
"Das hat ja in Österreich jeder gewusst", sagt Petrikovics. "Wenn ich mich richtig erinnere, ist das ja seit Anfang 2000 immer wieder diskutiert worden, ob man das verkaufen soll." Dazu hätte es auch genügend entsprechende Medienberichte gegeben.
So erklärt sich das Treffen mit der RLB OÖ. Auch ein Vertreter der Bawag und der OÖ-Versicherung waren dabei. An einzelne Namen könne er sich aber nicht mehr erinnern.
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Das Treffen vom 23. Mai fand dann im heute bereits angesprochenen "Besprechungraum 10" statt. "Hatten Sie dort Handyempfang?", will die Richterin wissen. "Nein", aber das läge eher an den "barocken Gemäuern".
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Und wie war das dann bei der Buwog...?
Im Herbst 2003 hat er die RLB OÖ eingeladen, ein gemeinsames Konsortium zum Kauf der Buwog zu bilden. Die Richterin hilft nach. Das Treffen war doch am 23. Mai? Petrikovics bestätigt das. Wobei das Gesetz zum Verkauf der Buwog erst später beschlossen wurde. -
Kurz zur Einordnung: Im Zeitraum 2002 bis 2006 war die PR-Firma von Hochegger für die Constantia Privatbank und die Immofinanz aktiv.
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Kontakte zu Hochegger?
"Wir haben einander Anfang der 90er-Jahre kennengelernt." Damals war Petrikovics beim Immo-Investoren-Verband und das Mietrecht sollte reformiert werden. "Da hat Herr Hochegger eine exzellente Leistung abgeliefert." Sprich: Das Ergebnis von Hocheggers Lobby-Arbeit war ganz im Sinne der Immo-Investoren.Hochegger sei ein "exzellenter Stratege" gewesen, ein "exzellenter Kenner der österreichischen Realwelt".
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Verbindung zwischen Constantia Privatbank und Immofinanz
Die Mitarbeiter wurden von der Constantia Privatbank gezahlt. "Das hat historische Gründe", sagt Petrikovics.Problem in der Wirtschaftskrise 2008: Langfristig orientierte Immobilien-Investments wurden mit kurzfristigen Geldern finanziert.
(APA)
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Die Immofinanz kam vielleicht gut davon, der Staat nicht, meint Richterin Hohenecker. Da kann Petrikovics naturgemäß nicht mit.
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