Politik | Inland
24.01.2018

Buwog-Prozess: Petrikovics stützt Hocheggers Aussage

Buwog-Prozess, Tag 11: Am Mittwoch musste erstmals der ehemalige Immofinanz-Chef aussagen - und dieser bestätigte Manches aus dem Teilgeständnis des Ex-Lobbyisten Hochegger.

Fast sechs Stunden lang befragte Jörg Zarbl, der Verteidiger von Walter Meischberger, am Dienstag den teilgeständigen Ex-Lobbyisten Peter Hochegger. Ein Fragenmarathon, in dem Zarbl Vorwürfe von Treffen unter Freimaurern bis hin zur illegalen Prozessabsprache erhob.

Was am Mittwochvormittag folgte, war dann nur noch ein leichtes Auslaufen. Im Zehn-Minuten-Takt wechselten sich die Anwälte der übrigen Angeklagten ab. Wobei Hochegger ohnehin nicht wirklich erhellendes von sich gab.

Wie zuletzt auch verwies Hochegger regelmäßig auf bereits getätigte Aussagen bei den Beschuldigtenvernehmungen. Am kürzesten verlief die Befragung bezüglich eines angeklagten Managers der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich (RLB OÖ), nachdem Hochegger auf Nachfrage betonte, den Manager gar nicht zu kennen.

Um kurz vor 11 Uhr war die Befragung Peter Hocheggers beendet, Richterin Marion Hohenecker unterbrach die Verhandlung.

Überraschend Petrikovics

Mit einer Überraschung ging es am Nachmittag weiter: Hohenecker begann die weitere Befragung nicht, wie von Kiebitzen und Anwälten angenommen, mit Walter Meischberger oder Karl-Heinz Grasser, sondern mit Ex-Immofinanz-Chef Karl Petrikovics.

Der frühere Immofinanz-Chef, der derzeit eine Haftstrafe abbüßt, bekannte sich "nicht schuldig" - und bestätigte etliche Aussagen, die Ex-Lobbyist Hochegger bereits im Zuge seines Teilgeständnisses gemacht hat. Etwa, wie genau sich der Tag abspielte, an dem Hochegger an ihn, Petrikovics, den alles entscheidenden Tipp weitergab, wie hoch man bieten muss, um die BUWOG jedenfalls zu bekommen.

Schlecht zu sprechen war Petrikovics auf die Politik, die er für seine Probleme mit der Justiz verantwortlich macht. "Ich habe in meinem ganzen Berufsleben versucht die Politik zu meiden - außer bei der Buwog, und das hat mich hierher gebracht", sagte er Mittwochnachmittag zu Richterin Marion Hohenecker.

Zu Beginn seiner Befragung durch die Richterin widersprach der frühere Immofinanz-Chef jedoch auch den Aussagen von Hochegger, wonach der Kontakt zwischen beiden für die Beratung zur Buwog-Privatisierung über den mitangeklagten Immobilienmakler Ernst Karl Plech zustande gekommen ist. Das sei absolut unlogisch, da er Hochegger weit besser gekannt habe als Plech.

"Das ist absoluter Nonsens"

In einem anderen Punkt stärkte Petrikovics aber die bisherigen Aussagen von Hochegger: Der Behauptung der Verteidigung des Erst- und Zweitangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, dass in der Branche die Angebotshöhe des Mitbewerbers CA Immo für die Buwog allgemein bekannt war, bestritt Petrikovics vehement. "Das ist absoluter Nonsens", so Petrikovics.

Genau diese Information, die Hochegger von Meischberger bekam und an Petrikovics weitergab, brachte Hochegger und Meischberger ein 9,6 Mio. Euro hohes Honorar ein. Laut Anklage kam die Info von Grasser, der wegen Amtsmissbrauch und Bestechung angeklagt ist.

Zum Nachlesen: Buwog-Prozess, Tag elf im Detail

Buwog-Prozess: Petrikovics stützt Hocheggers Aussage

  • 15:35

    Und damit ist der heutige, elfte Prozesstag beendet. Wir werden in Kürze eine ausführliche Zusammenfassung liefern und verweisen schon jetzt auf den morgigen Live-Ticker, wo wir weiter von der Befragung von Karl Petrikovics berichten werden. 

    Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. 

  • 15:32

    Kurioser Fehler
    Richterin Hohenecker spricht da gerade ein kurioses Detail an. Statt 9,6 Millionen wurden knapp zehn Millionen Euro Provision überwiesen. "In fünf Rechnungen gibt es zwei Fehler", wunderte sich die Richterin schon bei der Einvernahme von Peter Hochegger. 

    Aufgefallen ist das niemandem. Weder Hochegger, der dazu bereits aussagte und von einem "Fehler" sprach. Und auch Petrikovics nicht, der das heute ähnlich sieht. 

  • 15:27

    "Wir sind jedem Euro nachgerannt"
    Was die Rechnungslegung angeht, sei er nicht im Detail eingebunden gewesen, sagt Petrikovics aus. Das sei in Thorntons Zuständigkeitsbereich gefallen. 

    Dass die von der Immofinanz auf Hocheggers Briefkastenfirma Astropolis auf Zypern überwiesene BUWOG-Provision die vereinbarte Summe um schlappe 300.000 Euro übertraf, sei "ein Fehler", den er sich auch nicht erklären könne. 

    "Aber 300.000 Euro ist doch viel Geld. Oder stimmt das für die Immofinanz nicht?", fragt Richterin Hohenecker nach. 

    "Nein. Wir sind jedem Euro nachgerannt", beharrt Petrikovics.

  • 15:16

    Wer wollte was von wem? 
    Richterin Hohenecker konfrontiert Petrikovics jetzt mit unterschiedlichen Aussagen. Die Frage ist, wer an wen herangetreten ist. Petrikovics an Hochegger, oder Hochegger an Petrikovics. Richtig aufgelöst kann die Frage nicht werden. 

    Er selbst hätte die Info (konkret: über den Kaufpreis) jedenfalls nicht heranschaffen können: "Ich bin keiner, der auf Partys rumsteht und kommuniziert", sagt Petrikovics. "Ich bin mehr der Arbeiter. Man darf auch nicht vergessen, wo wir sind: in Wien." 

    Der Wiener Flurfunk dürfte also ein recht ausgeprägter sein. 

  • 15:07

    Noch einmal zu Hochegger
    Als Informationen-Lieferant sei er hoch angesehen gewesen, meint Petrikovics. 
    Hocheggers Grasser-Nähe, die der Ex-Lobbyist im Rahmen des Prozesses bereits ins Feld führte, habe ihn nicht interessiert. 

  • 15:02

    Was die zweite Bieterrunde betrifft, habe man sich eben nach der "Decke strecken müssen", nachdem man mit dem "Schnorreransatz" nicht durchgekommen war. 

  • 15:00

    "Wenn ich jemanden engagieren hätte wollen, der gute Kontakte zur ÖVP hatte, dann hätte ich nicht die größte PR-Agentur engagieren müssen", meint Petrikovics. Da hätte es andere Spezialisten als Hochegger gegeben, meint der Ex-Immofinanzchef sinngemäß. 

  • 14:56

    Wie interpretierte Petrikovics Hocheggers Hinweis mit den 960 Millionen Euro? 
    "Das war ca. die Dimension, in der sich das Angebot von CA-Immo bewegte", meint Petrikovics.
    Petrikovics selbst glaubte, dass Hochegger diese Zahl aus der Bank Austria (die ja hinter dem Angebot von CA-Immo stand) hatte. "Da gab es halt jemanden, der den Mund nicht halten konnte. Das war meine Vermutung damals."

  • 14:55

    Hohenecker: "Haben sie den Bieter-Preis der Gegenseite gekauft?" 
    "Nein", erwidert Petrikovics. Hochegger habe unter anderem darauf hingewiesen, die CA Immo ernst zu nehmen, weil die Bank Austria dahinter stehe.

  • 14:50

    "Hochegger hat wesentlichen Beitrag geleistet, dass Immofinanz das Bieterverfahren gewonnen hat"
    Petrikovics unterstreicht noch einmal die Bedeutung, die für ihn das Engagement Hocheggers hatte. Aber: "Bei einem Bieterverfahren soll doch der Höchstbieter zum Zug kommen. Wozu brauche ich dann einen Marktbeobachter?", fragt Richterin Hohenecker nach. 

    Das sei ja nicht sein Ziel gewesen. Petrikovics wollte den höchsten Betrag bieten - aber keinen Cent mehr als nötig. 

  • 14:49

    Zur Illustration: Die ESG Villach hat zuletzt 10 Prozent ihrer Wohnungen verkauft und damit 118 Prozent des Kaufpreises erlöst. 

    (APA)

  • 14:43

    Alles in allem ein wirklich tolles Geschäft...
    Petrikovics bleibt bei seiner Immofinanz-Perspektive: Der Kauf der Buwog war ein Riesen-Geschäft (für die Immofinanz) - und auch beim Kauf der ESG, um den es jetzt geht, gibt es einen eindeutigen Gewinner: die Immofinanz. 

  • 14:39

    Durfte sich Hochegger darauf verlassen, dass die RLB OÖ ihren Anteil von 0,5 Prozent (betrifft: Provisionszahlung) leistet? 

    "Das habe ich so verstanden - und das hat sicher auch Herr Hochegger so verstanden", sagt Petrikovics und zeigt sich noch einmal verwundert, dass der Mitangeklagte Starzer von der RLB OÖ das anders sieht. 

  • 14:29

    Acht Prozent Rendite... 
    "Wieso konnte Petrikovics von der ersten auf die zweite Bieterrunde noch einmal so kräftig zulegen?", will Richterin Hohenecker jetzt wissen. Intern gab es offenbar die Vorgabe, dass acht Prozent Rendite auf das eingesetzte Eigenkapital anzustreben sind.

    "Bei dem ersten Angebot wären sie da also deutlich drüber gelegen?" "Man lässt sich ein Pouvoir", meint Petrikovics. 

    Fraglich bleibt, ob die Provision von Hochegger (von einem Prozent) schon in den internen Berechnungen eingepreist war. Petrikovics ist sich da nicht sicher. "Ich glaube eher, wir haben das von hinten gerechnet." 

    Fix ist jedenfalls: "Diese Acht-Prozent-Regel ist eingehalten worden. Definitiv." 

  • 14:23

    Es geht früher weiter als gedacht und zwar wieder mit Formalita. Grasser-Anwalt Wess erklärt sich bereit, die Kosten für die Tonband-Kopien (1,32 Euro pro Tag und Stück) zu übernehmen und an die übrigen Angeklagten zu verteilen... Es geht also im Prinzip um einen USB-Stick, der da rumgereicht werden soll. 

  • 14:02

    Pause bis 15.20 Uhr

  • 13:57

    Aufsichtsrat wusste von Hochegger-Engagement
    Korrektur: Wir sind nach wie vor im Jahr 2004. Das PDF, das jetzt gerade auf der großen Videoleinwand über dem Platz der Richterin Hohenecker in der Mitte des großen Schwurgerichtssaals gezeigt wird, wurde 2012 von der SOKO im BKA erstellt. Der Tickerant entschuldigt sich. 

    Inhaltlich geht's um die Frage, ob der Aufsichtsrat von Hocheggers Engagement wusste. Petrikovics bejaht. 

    Und damit verabschieden wir uns in die letzte Pause des Tages - um 15.45 Uhr geht's weiter.

  • 13:55

    Hat sich die Immofinanz öfter solcher Berater wie den Herrn Hochegger bedient, will Richterin Hohenecker wissen? Petrikovics verneint. Das sei ein besonderes Geschäft gewesen. 

  • 13:51

    Es wird wieder fleißig im Kalender geblättert. Wir springen ins Jahr 2012. 

  • 13:50

    Und Meischberger? 
    Den habe er damals überhaupt nicht gekannt, sagt Petrikovics.