Grasser spricht von "Science Fiction" der Staatsanwaltschaft
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Ex-Finanzminister warf den Ermittlern im Buwog-Verfahren Voreingenommenheit vor. Er habe Klagen gegen die Republik erwogen.
Am 49. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere hat dieser einmal mehr die Anklagebehörde angegriffen. "Es ist wirklich Science-Fiction, die man hier liest von der Staatsanwaltschaft", sagte der Hauptangeklagte heute zu den Anklagevorwürfen, er hätte bei der Einmietung der Finanzbehörden in den Linzer Terminal Tower Schmiergeld kassiert.
Es sei völlig falsch, dass er erst grünes Licht für die Einmietung gegeben habe, nachdem Schmiergeld an ihn, den zweitangeklagten Walter Meischberger und andere geflossen sei. Er hätte eigentlich die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) bevorzugt, da diese eine hundertprozentige Tochter des Wirtschaftsministeriums war. "Damit zahlst du quasi von einer Tasche in die andere Tasche", so Grasser zu Richterin Marion Hohenecker am Mittwochvormittag.
Tag 49 im Buwog-Prozess zum Nachlesen:
Buwog-Prozess: Der Liveticker von Tag 49
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Guten Morgen!
Herzlich willkommen zu unserem Liveticker aus dem Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts! Die Reihen füllen sich hier langsam.
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Richterin, Angeklagte und Schöffen sind da
Der 49. Tag im Prozess gegen Karl-Heinz Grasser und andere kann beginnen.
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Befragung von Karl-Heinz Grasser geht weiter
Richterin Marion Hohenecker legt wieder ohne lange Umschweife los. Wir sind gestern bei den Untersuchungsausschüssen stehengeblieben. Es geht weiter mit einem Protokoll des Ausschusses am 22. Mai 2012.
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Ein Brief an den Linzer Bürgermeister
Es geht jetzt um den Linzer Terminal Tower. Seine Beamten hätten ihm gesagt, dass die Sonnensteinstraße in Linz teurer werde und länger dauern würde als der Terminal Tower, sagte Grasser zu einem Brief an den damaligen Linzer Bürgermeister Dobusch. Grasser: "Es gab einen breiten Konsens im Finanzministerium zum Terminal Tower."
Einmal mehr spricht der Erstangeklagte von einer "verschwimmenden" Erinnerung, weil er nur am Rande damit befasst worden sei.
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Affäre um Bestechungsverdacht in Linz
Zur Erklärung: Das Thema Terminal Tower ist ein wichtiger Nebenschauplatz im Buwog-Verfahren. Es geht um Bestechungsverdacht bei der Einmietung der Finanzbehörden ins Linzer Bürohaus Terminal Tower. Im Zuge der Errichtung des Baus beim Linzer Hauptbahnhof wurden von einer Porr-Firma 200.000 Euro Provision an den früheren Grasser-Vertrauten Walter Meischberger gezahlt, das Geld floss an die Firma von Peter Hochegger in Zypern, die Astropolis. Laut Staatsanwaltschaft wurde das Geld als Gegenleistung für Grassers Zustimmung zum Mietvertrag gezahlt, wodurch der Tatbestand des Amtsmissbrauchs und Bestechung erfüllt wäre. Grasser und Meischberger weisen die Vorwürfe zurück.
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Grasser spricht von "Science Fiction"
Als Tochter des Wirtschaftsministeriums habe man die BIG als Bauträger grundsätzlich präferiert, sagt Grasser auf Nachfrage der Richterin. Das Linzer BIG-Projekt "Sonnensteinstraße" sei damals aber "nicht realistisch umsetzbar" gewesen.
"Das ist wirklich 'Science Fiction', was man hier in der Anklage iest", sagt Grasser über die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zum Thema Terminal Tower.
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Was Grasser mit "Science Fiction" meint
Sinngemäß argumentiert Grasser so, dass das, was die Staatsanwaltschaft ihm vorwerfe, viel zu umständlich wäre. Wenn man einen bestochenen Finanzminister auf seiner Seite hätte, müsste man nicht auch noch den Umweg über den Bürgermeister gehen. "Es passt für mich gar nichts zusammen", sagt Grasser.
Die Staatsanwaltschaft hätte anfangs davon gesprochen, dass Plech zu diesem Zeitpunkt, als es noch gar kein Projekt gab, 700.000 Euro verlangt hätte. Schließlich sind es dann 200.000 Euro Provision geworden. Daher stellt Grasser einmal mehr die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft in Frage.
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Grasser war "sauer"
Richterin Hohenecker fragt, warum Grasser in einer Sitzung grantig" gewesen sei. "Ich war sauer, weil die Hausübungen nicht erledigt wurden", antwortet Grasser. Er meint die fehlende Koordinierung der Beamtenschaft beim Linzer Terminal Tower mit den Belegschaftsvertretern
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Telefonat mit verzweifeltem Freund "Meischi"
Beim U-Ausschuss wurde auch ein Telefonat mit Meischberger besprochen, das bei der Telefonüberwachung mitgeschnitten worden war. Es wird Grasser heute nicht noch einmal vorgespielt. Schon während der Befragung des Mitangeklagten Meischbergers musste es sich der Ex-Minister anhören. In dem Telefonat ging es auch um Projekte der Porr und darum, ob es eine Weisung gegeben hat. Für Grasser war das im U-Ausschuss ein "kurzes Gespräch mit einem damals verzweifelten Freund".
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Konkret geht es bei der Causa Terminal Tower um die Einmietung der oberösterreichischen Finanz- und Zollämter in den Linzer Büroturm im Jahr 2006. Mietgegenstand sind 15.858 Quadratmeter Büro- und Lagerflächen sowie 92 Parkplätze. Nettomonatsmiete: rund 162.751,23 Euro, was 9,9 Euro pro Quadratmeter entspricht. Dabei soll auch die Schmiergeld-Zahlung für die langfristige Einmietung geflossen sein.
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"Magisches Dreieck"
Im U-Ausschuss war ein "magisches Dreieck Grasser/Meischberger/Plech" Thema Stefan Petzner sprach damals von drei Namen, die immer wieder gemeinsam auftauchen. Grasser stritt die Existenz eines solchen Dreiecks ab. Das Immobilienprojekt Nordbergstraße sei ein Beweis gegen ein solches Dreieck.
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Während Grasser die Protokolle ausgedruckt vor sich liegen hat, scrollt die Richterin auf einer Leinwand durch die U-Ausschussprotokolle. Thematisch geht es zur Mandarin Group. Er habe wirtschaftlich nichts mit der Mandarin zu tun, sagte er damals aus. Offensichtlich gehe es um einen Vertrag zwischen Meischberger und der Mandarin, erklärt der Ex-Minister. Er könne daher keine weiteren Angaben zum Vertrag machen. Die Richterin findet keine weiteren relevanten Punkte im Protokoll.
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Sprung zum "Schwiegermuttergeld"
Weiter geht es zum nächsten Einvernahmeprotokoll. Am 18. Dezember 2012 wurde Grasser von der Finanzstrafbehörde einvernommen. "Es war nicht mein Geld", sagt Grasser heute im Gerichtssaal zur Herkunft des "Schwiegermuttergelds". Er nahm damit Bezug auf eine Stelle im Einvernahmeprotokoll.
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Grasser attackiert erneut Staatsanwaltschaft
Grasser beschwert sich ein weiteres Mal über die Vorhalte der Finanzstrafbehörden zum Aufenthaltsort der Schwiegermutter. Für die Staatsanwaltschaft ist klar: Grasser war im relevanten Zeitraum nie gemeinsam mit seiner Frau sowie deren Mutter Marina Giori-Lhota in Zug in der Schweiz. Das ist insofern wichtig, als Grasser erklärt hat, er habe dort 2005 - aufgeteilt in drei Tranchen - insgesamt eine halbe Million Euro in bar von seiner Schwiegermutter übernommen, auf ein Meinl-Konto einbezahlt – und für Giori-Lhota veranlagt. Die erstellten Bewegungsprofile seien falsch, meint Grasser. In der relevanten Zeitspanne soll die Schwiegermutter laut Staatsanwaltschaft nie in der Schweiz gewesen sein. Tatsächlich war sie laut Grasser aber an zehn von 26 Wochenenden in der Schweiz. Grasser spricht von "miserabler Arbeit". "Die Ermittler arbeiteten mit falschen Vorhalten", sagt Grasser. "Ein Musterbeispiel, das es in einem Rechtsstaat nicht geben sollte."
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Einige Seiten im an die Leinwand projizierten Protokoll sind geschwärzt. Die Richterin fragt, ob dies bei Grasser auch der Fall sei. Er habe keine ungeschwärzte Version, sagt Grasser.
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Ärger über Protokolle
Grasser beschwert sich noch einmal über angebliche Fehler im Protokoll. Die Richterin kommentiert das nicht und fährt fort. Es geht um die Beschuldigteneinvernahme von Grasser am 27. Februar 2013. Er habe sich bei der Durchsicht der Protokolle geärgert, weil er in den Fragen der Ermittler eine deutliche Voreingenommenheit erblickt habe, sagt Grasser. Die Fragen hält Grasser auch für wenig sinnvoll. Er wurde beispielsweise gefragt, ob er bei Scharinger interveniert hätte. Wieso hätte er bei Scharinger intervenieren sollen, fragt der Erstangeklagte nun. Eigentlich hätte es ja umgekehrt sein müssen.
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Grasser kannte Meischbergers Leistung nicht
"Variante 2 ist nicht Bestechungsgeld, sondern ein übliches Geschäft", sagte Grasser. In einer Porr-Unterlage heißt es: "Dotierung eines einmaligen Betrages von Euro 700.000 zu Gunsten der Finanz bzw. allenfalls namhaft gemachter Dritter". Wie bereits von einem anderen Angeklagten ausgeführt, seien die 700.000 Euro der Unterschied in der Barwertrechnung, betonte Grasser. "Daraus einen Korruptionsfall zu machen, macht logisch keinen Sinn", kritisierte Grasser die Ermittlungsbehörden. Die Honorarzahlung der Porr an Meischberger wollte Grasser nicht kommentieren. "Ich wusste nicht, was der Herr Meischberger für eine Beratungsleistung erbracht hat."
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Telefonat kannte kein Gutachten
Grasser wirft den Ermittlungsbeamten einen falschen Vorhalt zum Terminal-Tower-Mietvertrag vor. Der Mietvertragsentwurf für die Einmietung im Linzer Terminal Tower vom Dezember 2005 habe sich im Vergleich zum endgültigen Mietvertrag im März 2006 deutlich unterschieden, sagt Grasser heute zum Vorhalt der Ermittlungsbeamten im Jahr 2013, dass sich der Mietvertrag zwischen Dezember und März 2006 nicht mehr verändert habe. Es seien mietfreie Monate, ein niedriger Mietzins und ein Untermietsrecht ausverhandelt worden und Pönalezahlungen vereinbart worden.
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Telefonat Grasser - Meischberger über Gutachten
Hohenecker zeigt Grasser Telefonüberwachungsprotokolle. Grasser will keine einzelnen Wörter und Satzbestandteile eines Telefonats, das acht Jahre zurückliegt, interpretieren. "Das macht keinen Sinn", sagt der ehemalige Minister. Bei einem Telefonat mit Meischberger spricht dieser von einem Gutachten und ob man dieses beschaffen solle. Grasser könne sich nicht daran erinnern, um welches Gutachten es sich handelt. Die Richterin befragt dazu kurz Meischberger im Saal, dieser gibt an, nur aus den Medien gewusst zu haben, dass es ein Gutachten gab. Mehr könne er dazu nicht sagen. Als Meischberger endlich ein Mikrofon bekommt, zeigt sich die Richterin bereits mit der Antwort zufrieden. Aber das Mikrofon könnte man gleich bei Meischberger liegen lassen, sagt sie. Da kommt also vielleicht noch was.
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Grasser: "Rechtsstaatliche Frechheit"
Grasser berichtet von einer angeblichen Aussage des Staatsanwaltes Haslhofer gegenüber Petrikovics: "Liefern Sie mir den Grasser, es soll Ihr Schaden nicht sein." Danach hätte er sich einen Aufschrei in einem Rechtsstaat erwartet. Heute spricht er von einer "rechtsstaatlichen Frechheit". -
Pause
Keine Frechheit ist, dass es jetzt eine viertelstündige Pause gibt. Um ca. 11.15 Uhr wird es weitergehen.
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Es geht weiter
Die Richterin ist zurück im Saal und gibt die Zeit mit 12:20 Uhr an. Es ist aber 11:20 Uhr. "Es wäre schön, wenn es schon 12:20 Uhr wäre", sagt sie augenzwinkernd. Offenbar findet nur nicht Ihr Tickerer die Besprechung der einzelnen Protokolle etwas schleppend.
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"Ich habe nicht mehr viele Einvernahmen vor mir liegen", sagt die Richterin. Sie springt zeitlich ins nächste Protokoll. "Hatten Sie vor, jemals Steuern zu hinterziehen?" wurde Grasser damals von seinem Anwalt Manfred Ainedter gefragt. Er habe alles getan, was ein Steuerpflichtiger tun kann, um korrekt zu handeln - so die damalige Antwort Grassers.
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Zum Thema Dachgeschoß-Privatwohnung Babenbergerstraße hat Grasser keine Anmerkungen. Die Richterin will es nicht gesondert erörtern, spricht nur eine frühere Aussage aus der Hauptverhandlung an, wonach Grasser für den Ausbau eine Schenkung von seinen Eltern bekommen habe. Das Dokument kann sie Grasser nur ausgedruckt zeigen, auch Anwalt Ainedter überfliegt es kurz. Die Meldung der Schenkung von 500.000 Euro erfolgte am 27. August 2008.
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Russland-Kontakte
Die Richterin geht das Einvernahmeprotokoll vom 30. April 2013 mit Grasser durch und macht erneut einen Themensprung: "Wicki hat ein Gespräch organisiert, es war ein russisches Unternehmen", sagte Grasser zu seiner Tätigkeit bei Meinl International Power (MIP). Es sei aber nicht die Gazprom gewesen, erklärte Grasser auf Nachfrage der Richterin. Er habe aufgrund der politischen Kontakte aus seiner Regierungszeit den Kontakt mit der Gazprom hergestellt. -
Einzahlungen auf Liechtenstein-Konto
Es geht um diverse Einzahlungen auf das Liechtenstein-Konto der Mandarin Group. "Die Staatsanwaltschaft ordnet mir die Mandarin Group fälschlich zu. Die Einzahlungen stammen nicht von mir", sagt der Erstangeklagte Grasser über den Vermögensverwalter Norbert Wicki.
Richterin: "Sie haben dem Herrn Wicki nicht Geld gegeben, das er eingezahlt hat?" Grasser verneint. Er habe kein Geld auf das Liechtenstein-Konto der Mandarin Group eingezahlt. "Es trifft auf alle anderen Einzahlungen zu", betont Grasser. Für eine Einzahlung gibt er an, dass er an diesem Tag belegbar nicht in Liechtenstein gewesen sei.
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Ein weiteres Mal betont Grasser: "Es gibt keinen Zusammenhang zwischen mir und den Mandarin-Einzahlungen." Es geht um die Herkunft der Einzahlungen auf das Liechtenstein-Konto der Briefkastenfirma Mandarin Group mit Sitz in der Karibik. Er und auch seine Frau könnten belegen, dass er Wicki kein Geld übergeben hat. Die Zuordnung der Mandarin zu ihm sei "willkürlich und falsch".
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Grasser ärgert sich erneut über Konto-Andichtung
Es geht um die Vermengung von Geldern. Grasser sagt, er habe noch einmal die Akten studiert. Ihm sei aufgefallen, dass Mitangeklagter Meischberger nicht nur MIP-Aktien vom Konto 400.815 auf das Mandarin-Konto übertragen hat, sondern auch Aktien vom Konto "Natalie" (später "Nati"). Grasser schlussfolgert nun: Wenn die Mandarin ihm zuzuordnen wäre, wieso sollte Meischberger dann auch andere Aktien darauf übertragen. Dies sei ein weiterer Beleg, dafür, dass die Mandarin nicht ihm zuzuordnen sei. Erneut wiederholt er seinen Ärger von gestern: "Wie kann man einem neun Jahre lang so ein Konto andichten?"
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Grasser: Alle Gelder von Meischberger
Es sei bei der Mandarin zu keiner Vermischung von Buwog-Provision und anderen Geldern gekommen, betont Grasser. Meischberger habe "all sein Buwog-Geld wieder zurückbekommen" von der Mandarin. "Eine Vermischung hat es deswegen gegeben."
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Geld für Hochzeit
Grasser verliest eine eidesstattliche Erklärung seiner Frau, die familieninterne Ausgleichszahlungen (z.B. für die Hochzeitsfeierlichkeiten, den Dachgeschoßausbau in der Wiener Babenbergerstraße, Reisen und Kleidung) bestätigt. Diese seien in unregelmäßigen Abständen und in bar erfolgt. Wie familienintern üblich, habe es dafür auch keine Gegenverrechnung gegeben. Auch jenes Geld für die gemeinsame Hochzeit, das er per Kontoüberweisung bezahlt habe, habe er in bar rückerstattet bekommen, erklärt Grasser erneut.
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Sprung nach Villach
Die Richterin macht mit dem Protokoll weiter. Sie springt zum Vorkaufsrecht des Landes Kärnten für die ESG Villach, das Grasser schon mehrmals bestätigt hatte. Die ESG Villach war Teil der Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004. Letztlich machte Kärnten unter dem damaligen Landeshauptmann Jörg Haider aber nicht davon Gebrauch. Grasser hat dem nichts hinzuzufügen. -
Die "Fin.Zusage"
Die handschriftliche Notiz von Grassers früherem Kabinettschef Traumüller wird thematisiert: Wie schon gestern geht es kurz um die Formulierung "960 Mio. Fin.Zusage". Was diese 960 Millionen auf jeden Fall nicht sein sollen, ist der voraussichtliche Angebotspreis für die Buwog aus einer allfälligen zweiten Bieterrunde, erklärt Grasser.
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Wer ist "Willi"?
Wir hatten hier kurz Internetprobleme, bitte um Verzeihung.
Die Richterin geht mit Grasser dessen Notizen aus dem Jahr 2009 durch, das Jahr des Ausbruchs der Buwog-Affäre. Hohenecker hält dem Erstangeklagten eine handschriftliche Notiz mit dem Text "Willi (Alarmstufe Rot)" vor. Grasser kann auf die Schnelle nicht eruieren, wen er Willi genannt haben könnte. Ob damit Willibald Berner gemeint sein könne, fragt die Richterin den Ex-Minister. Berner ist der Kronzeuge im Buwog-Prozess. Den würde er sicher nicht "Willi" nennen, weil er ihm durch seine "Unwahrheiten" sehr unsympathisch geworden sei, sagt Grasser.
Zur Erklärung: Die Anklage geht davon aus, dass eigentlich schon bei Grassers Antritt als Finanzminister ein "Tatplan" bestand, um von Privatisierungen persönlich zu profitieren. Den "Tatplan" soll der nunmehr Mitangeklagte Peter Hochegger einem gewissen Willibald Berner, dem früheren Kabinettschef im Verkehrsministerium unter Ressortchef Michael Schmid (FPÖ), im Jahr 2000 mitgeteilt haben. Wie Berner am 13. Oktober 2009 als Zeuge aussagte, sei "ein kleiner Kreis von Persönlichkeiten aus der FPÖ überein gekommen", bei den „diversen Privatisierungsprojekten zu partizipieren“. Laut Grasser - wie erwähnt - eine "falsche Zeugenaussage".
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Besprechungen von 2009
Grasser spricht von "To Do"-Listen, die er immer wieder handschriftlich geführt habe. Dann geht es auch um Besprechungen mit Beteiligten am Buwog-Bieterverfahren, wie gesagt im Jahr 2009. Grasser erklärt dies damit, dass ihm schon damals viele Details aus 2004 nicht mehr erinnerlich gewesen seien. Daher wollte er sich von diesen Beteiligten noch einmal informieren lassen. Dieser Umstand illustriere zudem, wie schwer es sei, im Jahr 2018 ein Verfahren über die Buwog-Privatisierung zu führen. Die Richterin nimmt es zur Kenntnis und klickt weiter von Seite zu Seite.
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"Schmutzkampagne"
"Schmutzkampagne" ist zu lesen, und der Satz: "Wenn gegen den Grasser, dann Unabhängigkeit der Justiz abschaffen." Richterin Hohenecker zeigt sich etwas entgeistert. Und dann ist noch zu lesen: "Irgendwann Schuss ins eigene Knie". -
Ein Telefonat mit "Dörfler" ist vermerkt (29. September 2009). Grasser gibt an, mit dem früheren Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler telefoniert zu haben. Er habe sich Informationen zu Sitzungen und Protokollen besorgen wollen. Grasser liest seine eigene Noziz vor: "Klare Aussage: K. (gemeint ist Kärnten, Anm.) kannte den besten Anbieter nicht". Gemeint ist das Angebot für die ESG Villach.
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"Kärnten hat den Sieger verursacht", liest Grasser weiter vor. Seine Erklärung: Da Kärnten sein Vorkaufsrecht nicht ausgeübt hat, sei dann das Österreich-Konsortium zum Zug gekommen. Eine weitere Notiz lautet: "Siegrelevante Information konnte nur von der CA Immo gekommen sein"
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Mittagspause
Damit ist die Befragung vorerst unterbrochen. Die Verhandlung wird um zirka 14 Uhr wieder aufgenommen. Bleiben Sie dran!
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In Kürze geht es hier weiter. Inzwischen hier noch eine Bildergalerie mit den Fotos des Verhandlungstages.
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Verhandlung wird fortgesetzt
RIchterin Marion Hohenecker hält Grasser weitere Einträge aus einen Notizen vor. Grasser habe sich als "Opfer einer furchtbaren Optik" gesehen, wie dort vermerkt ist. Er habe eine Klage gegen das Magazin "Format" überlegt. -
"Supersauber"
"Sehr gutes Geschäft für den Steuerzahler" steht in den Notizen. Auch das vielzitierte Wort "Supersauber" liest Grasser vor. Schmunzeln im Saal
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Groll gegen Ramprecht
Immer wieder fällt der Name Ramprecht. "Ramprecht völlig unglaubwürdig" zum Beispiel. Er, Grasser, hätte ihn "rausgeschmissen", steht in den Notizen, wenn er vorher gewusst hätte, wie Ramprecht sich einmal gegenüber ihm verhalten würde.
Zur Erklärung: Am 3. Oktober 2009 sprach Michael Ramprecht in einem Magazin über die Causa Buwog und belastete seinen Ex-Chef Grasser schwer. Der Buwog-Deal sei ein "abgekartetes Spiel" gewesen, an dem sich Grasser zugunsten der Immofinanz beteiligt habe, erklärte Ramprecht damals. Außerdem habe ihm der Grasser-Vertraute Ernst Karl Plech beim Auswahlverfahren für die Investmentbank, die die Privatisierung abwickeln sollte, zu ihm, Ramprecht, gesagt: "Der Minister will Lehman." Grasser wies alles zurück und klagte Ramprecht wegen übler Nachrede. Auch Ramprecht brachte Klage gegen Grasser ein. -
Karin, Matt und Julius
Richterin Hohenecker fragt nach dem Namen "Karin". Grasser: Er habe in seinen Notizbüchern viele Namen vermerkt, auch Frauennamen, und darunter seien auch einige (Grasser zögert kurz) mit dem Namen Karin. Er stellt keinen Zusammenhang mit dem "Konto Karin" von Meischberger her. Der Mitangeklagte gab an, das Liechtensteiner Konto nach der früheren Politikerin Karin Landauer benannt zu haben.
Auch "Matthiase" kenne er mehrere. Wer "Matt" sei, könne er daher nicht sagen, auch nicht, ob das ein früherer Kabinettchef sei. "Julius" - könnte Meinl sein. Auch, weil darüber der Name "Steve" stehe, sagt Grasser, er könne aber nur spekulieren. Er meint den damaligen Vorstand der Meinl-Bank.
Seine Familie kenne mehrere Norberts, zum Beispiel einen Hausarzt, "N.W." kenne er auch mehrere, nicht nur den mitangeklagten Vermögensverwalter Norbert W.
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Grasser über die lange Verfahrensdauer
Auf einer Seite steht: "Nie etwas herausgekommen!" Das "Nie" ist mehrfach unterstrichen. Die Richterin hakt hier ein, will wissen, was damit gemeint sei. Grasser beginnt erneut mit einem Lamento über Anschüttungen gegen ihn - auch seitens des politischen Gegners. Immer wieder werde ihm in und von Medien vorgeworfen, dass er und seine Verteidigung für die überlange Verfahrensdauer verantwortlich seien. Im Gegenteil, meint Grasser, man habe immer sofort Unterlagen beigebracht, sonst hätte alles noch länger gedauert. Dass man eine Einstellung des Verfahrens begehre, wenn man von seiner Unschuld überzeugt sei, könne man niemandem vorwerfen. Das habe "nichts mit einer Verzögerungstaktik unsererseits zu tun." -
"Senator K." für die Vielfliegerei
Die Richterin fragt, wofür "Fio SenatorK." steht. Könnte damit vielleicht Senator Kallinger gemeint gewesen sein? Grasser entziffert die Eintragung vom August 2006 kurz und klärt auf: Es ging offenbar um eine AUA Senator Card für seine Ehefrau Fiona, die er offenbar "Fio" nennt.
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Grasser habe hin und wieder eine Amtshaftungsklage gegen die Republik in Erwägung gezogen, berichtet Grasser. Bisher gab es keine.
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Nummer 15444
Ein Eintrag beschäftigt sich mit der ersten Einvernahme Grassers, offenbar am 2. September 2010, darüber steht die Zahl "15444". Das ist eine der Kontonummern, die Grasser zugeordnet wird. Die Frage nach diesem Konto sei auch eine der ersten Fragen der Staatsanwalt gewesen. Daher habe er diese Nummer notiert, um sie nicht zu vergessen. An dieser Zahl hätten sich auch frühe Medienberichte zur Causa, Grasser zitiert das Magazin Format, aufgehängt. Dort sei gemutmaßt worden: Wenn man die Zahlenkombination "15444" in ein Nokia-Handy tippe, kämen die Buchstaben "KHG" heraus. Grasser möchte anhand der Behauptung illustrieren, welchen kruden Theorien er ausgesetzt gewesen sei.
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Die Einträge bezeichnet Grasser als eine Art "working paper", eine Mischung aus Protokollen und Vorbereitung auf Befragungen. Auf einem Eintrag steht das Datum 17/09/09, das ist der Tag vor der Selbstanzeige Walter Meischbergers. "Selbstanzeige!!!" ist mit drei Fragezeichen versehen. Außerdem ist das Datum 23. September festgehalten, mit dem Zusatz: "Medienkampagne beginnt"
Die Seite ist ziemlich dicht beschrieben. Richterin Hohenecker stellt in den Raum: Man könnte den Eindruck gewinnen, dass diese Dinge erst später dazu geschrieben worden sein. Die älteren Einträge wären dann Angaben zum Treuhandvertrag mit der Ferint. Grasser kann dies nicht bestätigen, es könnte aber sein, sagt er.
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Meischberger hatte eidesstattliche Erklärung vorbereitet, Grasser lehnte ab
Die Richterin spricht Grasser auf den Eintrag "eidesstättige Erklärung Walter?" an. Meischberger meldet sich zu Wort. Er bekommt ein Mikrofon und schildert Folgendes: Er habe damals eine eidesstättige Erklärung vorbereitet, "um dich zu beruhigen", sagt Meischberger zu Grasser. Weil dieser damals sehr beunruhigt gewesen sei. "Aber du hast gesagt, ich soll den Blödsinn behalten". Grasser, der Blickkontakt mit Meischberger, hatte, wender sich wieder der Richterin zu. Er erklärt die Reaktion mit seiner damaligen Frustrationüber die mediale Berichterstattung.
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Natalie vs. Natalia
Meischberger kommt gleich wieder ins Spiel. Hohenecker fragt, ob es in einer Notiz um das Konto Natalie gehe. Grasser will antworten, doch Hohenecker blickt zu Meischberger. "Grinst er schon wieder?", fragt Grasser, die Richterin bejaht das mit einem Nicken. Meischberger erklärt, er habe die Buwog-Provision in drei Tranchen geteilt, aber das Honorar des Bankberaters W. war noch abzuziehen. Das Geld sei schließlich auf die Konten Walter, Natalie und Karin verteilt worden. In den Notizen stehe aber "Natalie versus Natalia". Was bedeutet das, will dir Richterin wissen. Grasser erklärt das damit, dass ihm in Medien damals das Konto Natalie zugeordnet worden sei. Seine Exfreundin habe aber Natalia geheißen, während Meischbergers Lebensgefährtin Natalie hieß. Nach ihr sei das Konto auch benannt worden.
Beim Terminal Tower in Linz sollen laut Anklage 200.000 Euro Schmiergeld für die Einmietung der Finanzbehörden in den Büroturm geflossen sein, deswegen müssen sich auch einige Manager des Vermieterkonsortiums Porr, der Raiffeisen Leasing und der Raiffeisen Landesbank OÖ im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts verantworten. Sie bestreiten unisono die Vorwürfe. Das Teilgeständnis des mitangeklagten Ex-Lobbyisten Peter Hochegger bezog sich lediglich auf die mitangeklagte Causa Buwog.
Hohe Bargeldzahlungen auf Mandarin-Konto
Bei der Durchsicht bisheriger Einvernahmeprotokolle des Hauptangeklagten wurde auch das Mandarin-Konto erläutert. Dieses Konto ist laut Anklage Grasser zuzurechnen, er selber dementiert das heftig. Mehrere Bargeldeinzahlungen in sechsstelliger Höhe im Jahr 2008 wurden dabei heute erwähnt.
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Grasser erklärte, die Bargeldeinzahlungen seien nicht von ihm erfolgt. Er habe auch kein Geld dem Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki gegeben, damit er es für ihn auf das Konto einzahle, hielt er in der Befragung durch Richterin Marion Hohenecker fest. Das Mandarin-Konto bei der Raiffeisenbank Liechtenstein (RBL) sei nämlich nicht sein Konto. Die Mandarin Group Ltd. ist eine Briefkastengesellschaft mit Sitz in Belize. Als wirtschaftlich Berechtigte ihres Kontos bei der RBL wurde von Wicki gegenüber der Bank seine Mutter angegeben - fälschlicherweise, wirft ihm die Anklage vor.
Laut Einvernahmeprotokoll hielten die Ermittler Grasser die Einzahlungen auf das Mandarin-Konto vor, die laut Anklage von Wicki bzw. dessen Mitarbeiter getätigt wurden - im Jahr 2008 rund 950.000 Euro. Laut Anklage konnte die Herkunft dieser Gelder nicht geklärt werden, es sei jedoch von einem Naheverhältnis zu Grasser auszugehen - was dieser heute heftig bestritt. Er habe mit diesen Einzahlungen gar nichts zu tun. Weder habe er sie getätigt, noch habe er Wicki Geld übergeben um es einzuzahlen.
Staatsanwaltschaft sieht Vermengung, Grasser nicht
Auf dieses Mandarin-Konto ließ Grasser im Februar 2009 vom Konto der Schweizer Briefkastengesellschaft Ferint bei der Meinl Bank in Wien das Geld überweisen, das er aus den 500.000 Euro, die er von seiner Schwiegermutter bekommen haben will, vermehrt durch den Ertrag eines Hypo-Genussscheins und andere Wertpapiergeschäfte, erzielt habe, insgesamt 784.000 Euro. Auf dieses Mandarin-Konto floss auch Geld vom Liechtenstein-Konto 400.815, wo ein Teil der Buwog-Millionenprovision landete. Laut Staatsanwaltschaft ergibt sich durch die Vermengung, dass das Mandarin-Konto Grasser gehörte und er von der Buwog-Provision mitprofitierte.
Grasser entgegnete heute, auf das Mandarin-Konto seien auch MIP-Aktien (Meinl International Power) von Walter Meischbergers Konten "Natalie" und "Nati" geflossen. Schon dadurch ergebe sich, dass es nicht sein Konto sein könne. Auch das Konto 400.815 sei nicht sein Konto.
Bargeld von Ehefrau Fiona
Grasser las heute im Prozess auch eine Eidesstattliche Erklärung seiner Ehefrau Fiona vor. Darin bestätigte sie seine Angaben im Prozess, dass sie seine in den Jahren 2006 bis 2008 für sie getätigten Ausgaben - "Wein, Taschen, Schuhe etc" laut Text - ihm regelmäßig in bar zurückerstattet habe. Für diese Bargeldtransaktionen gebe es keine Verrechnung, weil es innerfamiliär gewesen sei. Es habe sich auch um Reise-, Restaurant- und Hotelkosten gehandelt, ergänzte Grasser. "Es war mir ein Anliegen, die Quelle meiner Bareinzahlungen klar zu dokumentieren".
Weiteres Geld hatte Grasser auch von seinen Eltern erhalten, nämlich 500.000 Euro für eine Dachgeschoßwohnung in Wien. Darüber wurde eine Anmeldung gemäß Schenkungsgesetz gefunden, so die Richterin.
Grasser erwog Amtshaftungsklagen gegen die Republik
Grasser erklärte ausführlich, dass er von den ermittelnden Behörden und manchen Oppositionspolitikern völlig zu Unrecht verfolgt wurde und er deshalb unter anderem Amtshaftungsklagen gegen die Republik erwog. Schließlich sei ihm durch diverse Anzeigen von den Grünen ein wirtschaftlicher Schaden entstanden.
Das Ermittlungsverfahren gegen ihn sei, im Gegensatz zum jetzigen Gerichtsverfahren, nicht objektiv gewesen. Belastende Aussagen eines engen Kabinettmitarbeiters sowie eines Mitarbeiters des Verkehrsministeriums führte Grasser einmal mehr auf einen Rachefeldzug der beiden gegen ihn zurück. Dass der ehemalige Finanzminister eine Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung gemacht hatte, räumte Grasser aber ein.
Und nicht nur diese beiden Personen seien ihm negativ gesinnt gewesen, sondern auch die politischen Mitbewerber. Er habe wesentlich dazu beigetragen, dass Bundeskanzler Wolfgang Schüssel ( ÖVP) 2002 die Nationalratswahl noch einmal gewonnen habe, gab sich Grasser heute selbstbewusst. "Mein Fehler war, sieben Jahre Finanzminister einer nichtsozialistischen Regierung gewesen zu sein", meinte er.
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Grasser räumt schlechte Optik ein
Gleichzeitig meinte Grasser heute aber auch in der Causa Buwog zu Richterin Marion Hohenecker: "Die Optik war nicht sehr gut, ich habe mich als Opfer dieser Optik gesehen". Darüber habe er einen "riesigen Zorn" gehabt. Aber er müsse nun damit leben, dass einige Personen in seinem Umfeld viel Geld verdient hätten.
In den bei der Hausdurchsuchung bei Grasser sichergestellten Unterlagen wurden auch Ausdrucke zu den gesetzlichen Bestimmungen im Strafrecht zu Amtsmissbrauch und Geschenkannahme gefunden. Laut Grasser habe er sich im Zuge der Homepage-Affäre damals von Beamten seines Ministeriums diese Bestimmungen ausdrucken lassen: "Da hat man mich ja beschuldigt für alle möglichen Dinge, daher hab ich mir einmal geben lassen, was ist denn Amtsmissbrauch, was ist denn eine Geschenkannahme". Das sei wohl 2002 oder 2003 gewesen. Mit der Bundeswohnungs-Privatisierung habe das Ganze nichts zu tun. Grasser verwendete eine Spende der Industriellenvereinigung (IV) zur Finanzierung seiner Homepage. Konkret hatte der "Verein zur Förderung der New Economy", der von der IV gesponsert wurde, Grassers Homepage finanziert.
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BUWOG GRASSER PROZESS: HOHENECKER
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BUWOG GRASSER PROZESS: GRASSER / AINEDTER
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BUWOG GRASSER PROZESS: MEISCHBERGER
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BUWOG GRASSER PROZESS: HOCHEGGER
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BUWOG GRASSER PROZESS: GRASSER
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BUWOG GRASSER PROZESS: MARCHAT / DENK
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BUWOG GRASSER PROZESS: GRASSER / WESS / AINEDTER
Grasser: Habe Verfahren nicht verzögert
Es stimme auch nicht, dass er, wie medial kolportiert würde, das Verfahren verzögert habe. Er habe keinen einzigen Antrag gestellt, der zu einer Verzögerung geführt habe, betonte Grasser.
Ein Blick ins APA-Archiv zeigt, dass es allerdings von anderer Seite zu erheblichen Verzögerungen des Verfahrens kam. So ermöglichte 2013 ein Entscheid des Oberlandesgerichts Wien (OLG) dass die Steuerberater-Akten zu Grasser zumindest am Landesgericht Wien gesichtet werden können. Zu diesen Zeitpunkt hatte die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) seit über zwei Jahren auf in der Schweiz beschlagnahmte Unterlagen, als auch die beim Steuerberater Grassers in Wien sichergestellten Akten, gewartet. "Wir haben zwar kleinere Teillieferungen bekommen, größere Teile sind aber noch ausständig", sagte der damals der Sprecher der WKStA zur APA.
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