Grasser: "Wie kann man einem ein Konto andichten?"
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Buwog-Prozess, Tag 48: Richterin brachte Grasser mit Hochglanzfoto zu Verlobung in Erklärungsbedarf.
Richterin Marion Hohenecker hat die Sommerpause im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere offensichtlich zum intensiven Aktenstudium genutzt - und damit den Erstangeklagten heute mehrmals in Erstaunen versetzt. Gegipfelt hat dies darin, dass die Richterin den Ex-Minister bei seinem eignen Hochzeitsdatum korrigierte.
Wie gewohnt stieg Hohenecker heute, am 48. Verhandlungstag, gleich ohne Geplänkel ins Verfahren ein, befragt wurde einmal mehr Grasser. Die Richterin erinnerte den Angeklagten an seine Aussagen an vorangegangenen Verhandlungstagen, dass er mangels Zeit und Kenntnis keine Mails in seiner Zeit als Finanzminister verschickt habe - um ihn dann mit seinen Mails aus dieser Zeit zu konfrontieren. Schon zuvor meinte Grasser: "Sie zeichnen sich durch penible Recherchearbeit aus."
Hohenecker-Fazit nach kurzer Zeit: Also auch wenn der Angeklagte hier im Prozess gesagt habe, er habe keine Mails verschickt, könne man welche von ihm finden. Replik von Grasser: "Die Tendenz meiner Aussage war nach meiner Ansicht vollkommen richtig." Er sei im Jänner 2007 als Finanzminister ausgeschieden, er könne sich nach so langer Zeit nicht mehr an alles erinnern. Das merke er auch immer bei ehemaligen Kabinettsmitarbeitern, wenn er sich mit diesen nach all der Zeit wieder treffe.
Wie heißt die Schwiegermutter?
Nachdem die Causa Mails abgehandelt war, nahm sich Hohenecker unterschiedliche Namensangaben zur Schwiegermutter von Grasser vor. Hier geht es einmal mehr um die 500.000 Euro "Schwiegermuttergeld", die Grasser zur Veranlagung - oder als Geschenk - von der Mutter seiner Ehefrau erhalten haben will. Grasser führte die Widersprüchlichkeiten bei den Namensnennungen der Schwiegermutter darauf zurück, dass eben landläufig gerne auch der Muttername und nicht der aktuelle, durch Heirat geänderte Namen, verwendet werde.
Schließlich meinte Hohenecker: "Sie irritiert das nicht, dass die Namen nicht ganz stimmen." Grassers Antwort: "Nein, mich irritiert das nicht."
Bei Grassers damaliger Sekretärin im Finanzministerium war nämlich am Computer ein Schreiben gefunden worden, laut dem Grassers Schwiegermutter sich an den damaligen - nun mitangeklagten - RLB-OÖ-Generaldirektor Ludwig Scharinger wandte mit der Frage nach Investitionsmöglichkeiten im Immobilienbereich. Sie würde Zinshäuser bevorzugen oder Tiefgaragen, aber keine Büros. Das Immo-Portfolio sollte in Österreich, Deutschland und Schweden gelegen sein. Das mit 19. Jänner 2006 datierte Schreiben ist von der Schwiegermutter allerdings nicht händisch unterschrieben.
Grasser meinte heute dazu, sie habe ihn wohl damals gebeten, sich darum zu kümmern, weil er als damaliger Finanzminister ein weit größeres Netzwerk für Investitionen besessen habe als sie. Darum habe man das Schreiben auch bei seiner Sekretärin gefunden.Außerdem grub Hohenecker einen alten Bericht in einer Illustrierten aus, in dem Grasser mit seiner früheren Freundin bei der Verlobungsfeier abgelichtet wurde - mit dem Ehepaar Plech im Hintergrund. Die Illustrierte hatte dazu geschrieben, die Verlobung sei im engsten Rahmen gefeiert worden. Grasser meinte, er habe damals nicht nur Freunde eingeladen. Dass er eine Zeit lang in Wien in einer Wohnung von Plech und neben ihm wohnte, und ihm dieser dann eine Dachgeschoßwohnung in der Babenbergerstraße vermittelte, bestätige Grasser.
In weiterer Folge schilderte Grasser heute, wie seine Freundschaften mit Geschäftspartnern nach den Auffliegen der Causa Buwog belastet war, unter anderem weil beispielsweise der mitangeklagte Schweizer Vermögensberater Norbert Wicki dann Steuern für ein umstrittenes Konto ("Mandarin") zahlen musste. Diesen Frust konnte Hohenecker nicht nachvollziehen, schließlich sei ja Grasser nicht für Versteuerungen in der Schweiz oder Liechtenstein zuständig.
Grasser: "Da kommt eine Spekulation zur anderen"
Grasser erklärte mehrmals seine Unzufriedenheit mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft und machte deutlich, wie ungerecht behandelt er sich von den Staatsanwälten und Ermittlern fühle. Diese hätten nur für ihn Belastendes, aber nichts Entlastendes gesammelt und zur für ihn völlig unverständlichen Anklage zusammengefügt. Die 500.000 Euro, die laut Grasser von seiner Schwiegermutter aus der Swarovski-Familie stammen, könnten gar nicht Geld aus der Buwog-Millionenprovision von Walter Meischberger sein, das ginge sich schon zeitlich gar nicht aus.
Die Staatsanwälte würden ihm aber dieses Geld zurechnen und ihm ebenso ein Konto in Liechtenstein mit der Kontonummer 400.815 "andichten". "Da kommt eine Spekulation zur anderen - wie geht das, dass man einem einfach ein Konto andichten kann", empörte sich Grasser.
Richterin Hohenecker ließ sich von Grassers Empörung nicht aus dem Konzept bringen und ging ruhig und mit viel Aktenkenntnis die einzelnen Befragungen durch. Dabei wurde der Weg der 500.000 Euro genau nachverfolgt. Grasser hatte das Geld nach seinen Angaben von seiner Schwiegermutter in der Schweiz bekommen und in drei Tranchen in bar bei der Meinl Bank in Wien einbezahlt. Bankbestätigungen dafür habe er nicht, grundsätzlich hebe er seine Bankunterlagen nie auf, sagte er heute.
Das Geld lag auf einem Konto der Schweizer Briefkastengesellschaft bei der Meinl Bank. Mit der Ferint schloss Grasser einen Treuhandvertrag, wonach er Geld aus der Familie seiner Frau veranlagen wolle. Diesen Treuhandvertrag kann Grasser nicht im Original vorlegen. Unterschrieben ist er auf Seiten der Ferint von einem dort Verantwortlichen, mit dem er aber nie Kontakt gehabt habe, so Grasser. Zunächst wurde das Geld in verschiedene Meinl-Wertpapiere investiert. Dabei ist u.a. durch ein Investment ein unterjähriger Gewinn von 51.000 Euro entstanden. Wie wurde dieser Gewinn versteuert, wurde Grasser bei seiner Einvernahme vor der Staatsanwaltschaft befragt. Da müsse man seine Schwiegermutter fragen, sagte er damals laut Protokoll. Aus späteren Angaben Grassers wurde allerdings auch klar, dass er seiner Schwiegermutter damals gar nicht gesagt habe, dass ihr Geld bei der Meinl Bank auf einem Ferint-Konto liege.
Sein Kontaktmann bei der Ferint AG habe ihn damals gefragt, woher das Geld stamme. Er habe ihm gesagt, es sei von seiner Schwiegermutter. Daraufhin habe er ihm auch eine Ausweiskopie der Schwiegermutter gegeben. Wann genau das gewesen sei, konnte sich Grasser heute nicht mehr erinnern - "irgendwann, jedenfalls bevor das Ganze losgegangen ist", meinte er.
Hypo-Genussschein
Die Ferint investierte von diesem Konto 500.000 Euro in einen Genussschein der Hypo Alpe Adria - zu einer Zeit, als Grasser noch Finanzminister war. Die Unterlagen zum Genussschein kamen per E-Mail von Tilo Berlin an das Mail von Walter Meischberger. Als Grasser im Kärntner Hypo-U-Ausschuss dazu befragt wurde, sagte er, er habe über das Mail in der Zeitung gelesen. Dazu müsse man Meischberger oder Berlin fragen. Da das Investment von der Ferint getätigt wurde, schien weder Grassers Name noch der seiner Schwiegermutter beim Hypo-Genussschein auf.
Erst Anfang 2010 sei Grassers Schwiegermutter von der Meinl Bank als wirtschaftlich Berechtigte des Ferint-Kontos eingetragen worden, merkte die Richterin an. Das liege aber nicht in Grassers Einflussbereich. Im Herbst 2009 hatten die Ermittlungen zur Buwog-Provision begonnen.
Schwitzer-Fürnsinn (ORF) vom BUWOG-Prozess
Im Februar 2009 wurden 784.000 Euro vom Ferint-Konto bei der Meinl Bank an ein Konto der Briefkastengesellschaft Mandarin überwiesen. Für Grasser kam mit der Überweisung des Geldes an den Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki das Geld in dessen Verantwortung bzw. wieder in die Verantwortung seiner Schwiegermutter. Wicki habe das Geld schließlich auf ein Konto seiner Schwiegermutter überwiesen.
Kopierte Unterschrift
"Das Geld war nie mein Geld und ist nicht mein Geld", betonte Grasser. Das gehe auch aus seinem Treuhandvertrag mit Wicki und aus dem Zusatz zum Treuhandvertrag klar hervor. Den Treuhandvertrag mit Wicki habe für die Mandarin Group jemand anders unterschrieben, eine Frau die er nicht gekannt habe. Auch diesen Treuhandvertrag und einen Zusatz - den laut Anklage jemand anderer für Grasser unterschrieben haben soll - kann Grasser nur in Kopie vorweisen. "Mit einer kopierten Unterschrift kann man keine Unterschriftenprobe machen", so die Richterin.
Laut der Anklage gibt es eine Vermögensvermischung bei der Mandarin von Werten aus der Buwog-Provision und dem von der Ferint dorthin überwiesenem Geld. In der Anklage heißt es dazu: "Abschließend ist nochmals festzuhalten, dass die aufgezeigte Vermengung von Vermögenswerten des Kontos "400.815" bei der HIB, des Kontos zur Kundennummer 109.061 bei der RBL (Konto der Mandarin Group, Anm.) und des Kontos zur Kundennummer 6048.6664 bei der St. Galler Kantonalbank AG (Konto der Catherine Participation, Anm.) nur den Schluss zulässt, dass daran nur eine einzelne Person, nämlich Mag. Karl-Heinz Grasser, wirtschaftlich berechtigt war."
Grasser erklärte dazu heute, Wicki habe offenbar unterschiedliche Rechnungskreise am Mandarin-Konto geführt. "Wicki hat immer korrekt gehandelt", zeigte er sich von dem Vermögensverwalter überzeugt.
Grassers Ehefrau Fiona hat nach Grassers Angaben in einer eidesstattlichen Erklärung seine Angaben bestätigt. Seine Schwiegermutter, Marina Gioiri-Lhota, will zu der ganzen Causa nicht aussagen.
Wenig Überraschendes gab es heute zum Start nach der Sommerpause. Alle sechs verbliebenen Schöffen waren anwesend, auch Verteidiger, Oberstaatsanwälte, Privatankläger und Journalisten kennen sich bereits seit Verhandlungsbeginn am 12. Dezember 2017. Auch am Mittwoch und Donnerstag wird weiter verhandelt.
Buwog-Prozess: Der Liveticker vom Verhandlungstag 48
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Erster Verhandlungstag nach der Sommerpause
Guten Morgen aus dem Großen Schwurgerichtssaal im Wiener Landesgericht für Strafsachen!
Die Sommerpause in dem Riesenverfahren ist nun vorbei. Wir begleiten Sie heute durch den 48. Verhandlungstag im Buwog-Prozess gegen Karl-Heinz Grasser u.a.
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Grasser wird weiter befragt
Richterin Marion Hohenecker wird heute den Hauptangeklagten Grasser weiter einvernehmen. Sein Anwalt Manfred Ainedter ist bereits im Gerichtssaal eingetroffen. Auch Mitangeklagter Peter Hochegger ist schon im Saal. Er hat Grasser zu Beginn des Prozesses mit einem Teilgeständnis unter Druck gebracht.
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Grasser ist eingetroffen
Nun ist auch Karl-Heinz Grasser im Schwurgerichtssal eingetroffen. Er spricht noch mit seinem Anwalt Manfred Ainedter und Walter Meischberger.
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Einvernahme beginnt
Richterin Marion Hohenecker eröffnet die Verhandlung und beginnt gleich mit der Einvernahme Grassers.
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Es geht um Grassers Zeit als Finanzminister. Er bestätigt, angeregt zu haben, dass die Buwog-Privatisierung nach dem Vorbild der ÖIAG-Privatisierung durchgeführt werde.
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"Sie hatten ein Handy?", fragt Hohenecker. Ein Handy, das ihm als Finanzminister zur Verfügung gestanden ist. Grasser bestätigt. Hohenecker will wissen, ob Grasser damit auch Mails verschickt habe. Grasser verneint das.
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Grasser wird eine "Spezielle Funktionsübersicht zum Sony Vaio" vorgelegt, offenbar das Handy, das Grasser damals benutzt hat. Jetzt referiert Hohenecker die Spezifikationen des Handys, unter anderem die Möglichkeit, damit E-Mails zu verschicken. Grassers Anwalt Norbert Wess fragt, seit wann diese Unterlagen Teil des Aktenbestands sind, die Vorbereitungszeit sei zu kurz gewesen. "Jetzt tun wird am ersten Tag schon streiten", sagt Richterin Hohenecker. Der Staatsanwalt sagt, Grassers Handy sei seit einer Hausdurchsuchung bei Grasser Teil des Verfahrens.
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Grasser als später Technologienutzer
Grasser sagt, sich an dieses Dokument nicht erinnern zu können. Damals habe es eine "vorsintflutliche" E-Mail-Ausstattung gegeben.
In der Befragung geht es darum, ob Grasser bestimmte E-Mails gesehen hat. Grasser wird ein E-Mail vorgelegt. Er sagt, das sei 16 Jahre her, er könne sich wirklich nicht mehr erinnern. Er habe tausende E-Mails bekommen und die seien von seinem Ressort abgearbeitet worden. Er hätte mit seinem Handy auch nicht Privat und Beruflich vermischen wollen.
Grasser bezeichnet sich als späten Technologienutzer. Erst nach seiner Zeit als Finanzminister habe er per Handy E-Mails verschickt.
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"Ich sitze leider im Büro" steht in dem schwer lesbaren projizierten Dokument. Es sei ein E-Mailverkehr mit einer dänischen E-Mail-Adresse. Es geht auch um Regierungsverhandlungen und er, Grasser, müsse in Wien bleiben. Grasser und sein Anwalt Wess sehen keine Relevanz fürs Verfahren. Wess: "Daran sollen sich offenbar die Medien ergötzen".
Grasser gibt, zu das private Mail verfasst zu haben, er habe damals aber "praktisch keine" E-Mails verfasst, sagt er nun.
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"Nicht dieser Walter"
Hohenecker lässt die E-Mails nun nicht mehr an die Wand projizieren, sondern legt sie Grasser nur schriftlich vor.
Grasser erklärt, dass dieses zweite E-Mail einem Walter galt, der nicht der ist, der hier sitzt (Walter Meischberer, Anm.). Dieser andere Walter habe ihm in New York eine Opernsängerin vorgestellt, sagt Grasser.
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Hohenecker geht es darum, festzustellen, ob Grasser zu seiner Zeit als Minister per Handy E-Mails verschickt oder gelesen hat und somit gewisse Mails gesehen habe können oder nicht.
Grasser sagt, man müsse sich damals wie einen "Informationstrichter vorstellen, in den oben Gigabyte an Informationen geschüttet werden". Er könne sich wirklich an Vieles nicht mehr erinnern und bittet um Verständnis.
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Ein privates Schreiben im Ministerium
Es geht jetzt um ein Schreiben an den ehemaligen Generaldirektor der Raiffeisenlandesbank (RLB) Oberösterreich, Ludwig Scharinger. Darin bekundet offenbar Grassers Schwiegermutter ihr Interesse an Immobilien-Veranlagungen. Unterschrieben ist der Brief mit Marina Giori Langes Swarovski. Dass der Brief bei Grassers Sekretärin im Finanzministerium gefunden wurde, irritiert Grasser nicht.
Nach einer Namensänderung der Schwiegermutter durch Heirat wird gefragt. Dabei spricht Grasser über Hochzeitsdaten, erwähnt auch sein eigenes mit Fiona Swarovski, und vertut sich um einen Tag. Hohenecker korrigiert ihn, was für kurzes Amusement im Saal sorgt.
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Schwiegermuttergeld
Zur Erklärung: Diese Fragen betreffen wieder das Thema "Schwiegermuttergeld", also die Herkunft von 500.000 Euro, die Grasser bar bei der Meinl Bank einzahlte. Grasser gab zuletzt an, das Geld in drei Tranchen jeweils an einem Wochenende von seiner Schwiegermutter in deren Wohnung im Ort Zug in der Schweiz bekommen zu haben, um es zu veranlagen.
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Zürück zu den Einvernahmeprotokollen
Wir sind etwas abgeschweift", sagt die Richterin. Es geht zurück zu den Einvernahmeprotokollen. Dass die faktische Entscheidung zur Privatisierung der Buwog bei der Auswahlkommission gelegen sei, habe er schon bei den Ermittlungen ausgesagt, erklärt Grasser wieder.
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Kurz geht es um das Vorkaufsrecht des Landes Kärnten auf die Villacher Wohnbaugesellschaft ESG. Wie am 1. August, am letzten Prozesstag vor der Sommerpause festgehalten wurde, habe der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (FPÖ/BZÖ) deshalb ein besonderes Interesse an der Buwog-Privatisierung gehabt. Kärnten hat dann das Vorkaufsrecht nicht ausgeübt.
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Behandelt wird nun Grassers vierte Einvernahme vom Februar 2012. Es geht um seine Kontakte zu Walter Meischberger. Nach der Selbstanzeige Meischbergers im Jahr 2009 sei der Kontakt zu ihm abgerissen.
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Er hätte die Medienberichterstattung "wie einen Kropf" gebraucht. Hohenecker wirft ein, dass Meischberger in seinen Tagebuchaufzeichnungen moniert habe, dass Grazer regelmäßig Interviews in Österreich oder anderen Blättern gebe. Das habe nicht geholfen, interpretiert die Richterin Meischberger und blickt zu dem ANgeklagten hinüber. Meischberger nickt.
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"Mediale Vorverurteilung"
Mit den Interviews habe er zu vermitteln versucht, dass er nichts mit der Buwog-Privatisierung zu habe. Eine Privatisierung, die im Allgemeinen gut abgelaufen sei, erklärt Grasser und spricht erneut eine "mediale Vorverurteilung" an.
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Pause
Es gibt eine erste Verhandlungspause, bis zirka 11.05 Uhr. Bleiben Sie dran!
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Dier Verhandlung geht weiter
Richterin Marion Hohenecker faährt mit der Befragung Grassers fort. SIe bezieht sich auf seine Einvernahme aus dem Jahr 2011. Es geht wieder um das "Schwiegermuttergeld".
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Grasser wiederholt: 500.000 Euro flossen vorher
Grasser erzählt, dass ihn ein Prozessteilnehmer in der Pause gefragt habe: 'Warum sagst du nicht, dass die 500.000 Euro nichts mit der Buwog-Privatisierung zu tun haben?" Grasser erklärt, schon mehrmals festgehalten zu haben, dass dieses Geld schon vor der Privatisierung der Bundeswohnungen geflossen sei. Da dies selbst für Prozessteilnehmer unklar sei, wolle er es an dieser Stelle noch einmal wiederholen.
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Die Mandarin
Hohenecker erklärt, dass es der Staatsanwaltschaft nicht darum gehe, dass dieses Geld von Meischberger stamme, sondern, dass auch dieses Geld über ein Konto der Mandarin Group abgewickelt worden sei und daher eine Vermengung von Geld aus der Buwog-Provision möglich sei.
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"500.000 Euro können ja nicht vom Himmel gefallen sein"
Grasser wird kurz emotional: "Wie geht das, dass man einem einfach ein Konto andichten kann?"
Der Erstangeklagte, sichtlich enerviert: "Die 500.000 Euro können ja nicht vom Himmel gefallen sein. Alle sagen, dass sie von der Schwiegermutter kamen, nur der Staatsanwalt vermutet, dass das Geld dem Grasser gehört."
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Grasser mit seinen Anwälten Wess (Mitte) und Ainedter (rechts) vor Beginn des Verhandlungstages.
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Der Ausweis der Schwiegermutter
Die Richterin bleibt aber beim Schwiegermuttergeld. Er sei damals von Ferint-Treuhänder S. gefragt worden, woher das Geld stamme. Daraufhin habe er den Ausweis der Schwiegermutter vorgelegt. Die Richterin fragt, ob dies bei der Erstellung des Treuhandvertrags 2010 geschehen sei. Grasser will sich nicht erinnern können, jedenfalls habe er den Ausweis seiner Schwiegermutter kopiert.
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"Der hat ja einmal viel Geld gehabt"
Grasser habe sich bei der Erstellung des Treuhandvertrags keine Gedanken über die Erbfolge gemacht, weil er "ein grundoptimistischer Mensch" sei. Richterin Hohenecker wirft ein, dass Mitangeklagter Meischberger sich sehr wohl solche Gedanken gemacht habe, und Mitangeklagten Plech als Verfügungsberechtigen eingetragen habe. "Der hat ja einmal viel Geld gehabt, der Herr Meischberger", sagt Grasser.
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Aus 500.000 Euro wurden 784.000 Euro
Die via Ferint-Konto angelegten 500.000 Euro will Grasser auf 784.000 Euro vermehrt haben, wie schon früher im Prozess festgehalten. Der Erlös aus der Veranlagung der 500.000 Euro stand seiner Frau zu, weil sie das Geld von ihrer Mutter geschenkt bekommen hab, sagt Grasser jetzt. Für ihn sei die Angelegenheit erledigt gewesen, nachdem er das Geld vom Konto der Ferint AG auf jenes der Mandarin überweisen haben lassen. Mit dem verbliebenen Rest (zirka 18.000 Euro) habe unter anderem Treuhänder S. seine Kosten abgedeckt. -
Der heute mehrmals von Grasser angesprochene Walter Meischberger (re.) mit Anwalt Jörg Zarbl.
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"Es fehlen elementare Sachverhalte"
Der erwähnte Treuhandvertrag wurde einen Tag vor Grassers Hochzeit unterschrieben, am 21. Oktober 2005. Das ist auch der Grund, warum die Richterin auch Grassers Hochzeitstag auswendig weiß. Hohenecker scheint die Sommerpause zur intensiven Aktenrecherche genutzt zu haben, was auch Grasser würdigen musste.
Die Verträge seien "vielleicht nicht so perfekt" gewesen. Grasser begründet dies mit der damaligen Lebenssituation. Hätte man das im Nachhinein gemacht, wäre es ein perfekter Vertrag geworden. Die Anklage geht davon aus, dass die 500.000 Euro Grasser gehörten, und liege hier falsch, betont Grasser. "Für die Vorhalte der Staatsanwaltschaft fehlen ganz elementare Sachverhalte", sagt Grasser.
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"Das alles war noch in einer guten Zeit"
Grasser habe keine Wahrnehmung zu Gründung und Gebahrung der Mandarin Group, sagt Grasser.
Hohenecker fragt, ob Grasser die Familienverhältnisse des Mitangeklagten Norbert Wicki, Grassers Schweizer Vermögensverwalter, kenne. Er habe bei der Hochzeit Wickis, zu der er eingeladen gewesen sei, auch dessen Frau kennengelernt. "Das alles war noch in einer guten Zeit", sagt Grasser. Hohenecker fragt, wann diese Hochzeit gewesen sei. Nach langem Zögern sagt Grasser, es könne 2010 gewesen sein. "Das alles war noch in einer guten Zeit", wiederholt Hohenecker. Sie spielt offenbar darauf an, dass bereits im Jahr 2009 die Causa Buwog an die Öffentlichkeit gekommen ist. "Vielleicht war es auch 2009", sagt Grasser. "Irgendwann, als alle meine Probleme begonnen haben, war es dann einmal eine schlechte Zeit."
Ein weiteres Mal erinnert Grasser an Fehlleistungen der Erinnerung. Auch die Hochzeit der Schwiegermutter sei 2007 gewesen, nicht 2006, berichtigt Grasser.
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Die Unterschrift - Grasser: "Das ärgert mich so"
Grasser zeigt sich erneut verärgert: "Es war nie mein Geld, und es ist nicht mein Geld", sagt Grasser über die 500.000 Euro, aus der später 784.000 Euro geworden sein sollen. Es geht nun um die Unterschrift Grassers beim Zusatz zum Treuhandvertrag. Er beteuert, dass alle Unterschriften von ihm stammen. Das sieht die Staatsanwaltschaft anders (siehe Artikel unten). Den Zusatz zum Treuhandvertrag habe nicht er, sondern Wicki unterschrieben. Aus Gründen der Verschleierung der Herkunft des Geldes. "Warum sollte der Grasser den Treuhandvertrag unterschreiben und den Zusatz nicht?" fragt Grasser. "Das ärgere mich so!" sagt der Erstangeklagte.
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Kücheinrichtung und Gazprom
Die Richterin fragt nach der Gaz Capital und ob das mit einem "Gazprom-Termin" in Grassers Notizbüchern zu tun habe. Grasser kann dazu keine Angaben machen. Sie fragt ihn, ob das seine Schrift von damals in dem entsprechenden Notizbuch sei und von wann dieser Eintrag stamme. Das müsse in seiner Zeit nach der Politik, 2007 oder 2008, gewesen sein. Hohenecker will es genau wissen und fragt nach dem Eintrag "Bulthaup". Grasser: Ja, wir hatten eine Bulthaup-Küche und 2008 hätten die Grassers ihre Wiener Wohnung in der Babenbergerstraße eingerichtet. Grasser wundert sich, was die Richterin alles lesen müsse.
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Hohenecker fragt nach einer Zürichreise Grassers, die im Juni 2008 stattgefunden haben soll. Bevor er einen Termin mit Julius Meinl V. gehabt hat, soll er mit seiner Frau bereits in Zürich gewesen sein. Der Erstangeklagte: "Das ist einer der wenigen richtigen Einträge im Bewegungsprofil." - Im Zusammenhang mit der angeblichen Übergabe des Schwiegermuttergeldes war ein solches Profil von Grasser, seiner Frau und der Schwiegermutter erstellt worden.
Die Richterin konfrontiert ihn mit seinem Zitat, er hätte sich über eine Aussage der Schwiegermutter gerfreut. Das unterschreicht Grasser noch einmal. Es hätte ihn gefreut, "damit das vom Tisch ist."
Zurück zur Zürichreise: Er habe keine konkrete Erinnerung daran, was er und seine Frau in Zürich getan hätten. Aber er sei überzeugt davon, Wicki nicht getroffen haben.
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Meischberger über zyprische Offshore-Gesellschaft
Kurz vor der Mittagspause ging es um eine Aktennotiz des Bankers W. von der Hypo Liechtenstein vom November 2004. Darin war festgehalten, dass der Inhaber eines der betroffenen Konten Offshoregesellschaften in Zypern halte und eine Gesellschaft in Dubai gründen wolle. Er habe damals keine Offshore-Gesellschaften gehalten, sagt Grasser. Er hatte auch keine Gründung einer solchen Gesellschaft vor. Grasser sieht das als "Beleg für falsche Vorwürfe". Nun erteilt die Richterin Meischberger, der im Plenum sitzt, das Wort.
Der Mitangeklagte sagt, er habe mit W. über eine mögliche Gesellschaft auf Zypern gesprochen, weil er von Peter Hochegger auf diese Möglicheit aufmerksam gemacht wurde. Auch über eine mögliche Gesellschaft in Dubai habe man gesprochen. Ein Bekannter sei in Dubai geschäftlich tätig gewesen, davon habe man sich viele Vorteile versprochen. Hochegger habe aber sehr wohl schon eine Gründung auf Zypern gehabt. Die Astropolis sei am 9.11. 2004 gegründet worden, sagt Hohenecker.
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Grasser: "Wirklich absurd"
Grasser ist wieder am Wort, und zwar erneut verärgert. Er hätte sich schon erwartet, dass die Staatsanwaltschaft genauer rechechiert, sagt er. Es gebe Belege, "dass es nicht mein Konto ist". Er finde es "wirklich absurd, dass man in einem Rechtsstaat hier sitzen muss und sich freibeweisen muss".
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Grasser ist wieder am Wort, und zwar erneut verärgert. Er hätte sich schon erwartet, dass die Staatsanwaltschaft genauer rechechiert, sagt er. Es gebe Belege, "dass es nicht mein Konto ist". Er finde es "wirklich absurd, dass man in einem Rechtsstaat hier sitzen muss und sich freibeweisen muss".
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Meischberger und die "mobile Filiale"
Es geht um das ominöse Liechteinstein-Konto mit der Nummer "400.815". Grasser-Anwalt Ainedter wirft ein, man habe die Befragung sämtlicher Banker in Liechtenstein beantragt. Grasser gibt an, nie in der Hypo Investmentbank Liechtenstein gewesen zu sein. Richterin Hohenecker kontert diese Aussage mit dem Hinweis: Meischberger sei bis zum Oktober 2009 auch nie in Liechtenstein gewesen und hatte dann plötzlich drei Konten.
Meischberger, wieder angesprochen. erklärt das unter anderem mit einer "mobilen Filiale im Wiener Hotel am Stephansplatz". Grasser hingegen habe nichts mit Telebanking am Hut, er gehe immer persönlich zur Bank.
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Hier ist Mittagspause
Wir melden uns wieder um 14.00 Uhr aus dem Wiener Straflandesgericht.
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Es geht weiter mit der Grasser-Einvernahme
Wir sind zurück aus der Mittagspause. Richterin Marion Hohenecker geht zeitlich zurück zum parlamentarischen U-Ausschuss, in dem auch die Privatisierung der Bundeswohnungen Thema war. Grassers Aussage von damals wird in Ausschnitten vorgetragen
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Grasser habe die Buwog-Privatisierung damals als Erfolg für den Steuerzahler dargestellt. "Die Kritik an dem Verkauf habe ich nie verstanden", sagt er heute. 1997 habe die damalige Bundesregierung einen Verkauf zu einem wesentlich geringeren Betrag in Erwägung gezogen.
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Rückschau zu Korruptions-U-Ausschuss
Die U-Ausschuss-Protokolle werden recht schnell durchgegangen. Wer ihm damals Immobilienmakler Ernst Karl Plech als Kommissionsmitglied für die Buwog-Privatisierung vorgeschlagen habe, war Grasser damals (2012) nicht mehr erinnerlich. "Wir haben einen sehr guten Preis erzielt", sagte Grasser damals. Dazu stehe er auch weiterhin.
Wessen Idee war die Veräußerung ursprünglich? Grasser verwies damals auf ein Gespräch mit Sektionschef H. In Grassers damaliger Erinnerung war das der erste Ideengeber. Ob er ausschließen könne, dass sein Ex-Mitarbeiter R. der Ideengeber war? Daran konnte sich Grasser 2012 nicht erinnern. Mit welchem Erlös habe er ursprünglich gerechnet? Zwischen 600.000 Euro und einer Milliarde Euro.
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Die Beziehung zu Plech
Die Richterin konzentriert sich nun auf eine hohe Rechnung an Grasser vom Jahr 2007 für den Dachgeschoßausbau in der Wiener Babenbergerstraße. Diese Rechnung sei an Grasser, aber zu Handen von Plech adressiert. Grasser kann sich nicht mehr genau erinnern, warum dies so geschehen ist. Er führt es aber auf die Anbahnung des Geschäfts durch den Immobilienmakler und dessen Naheverhältnis zur Arealis zurück. Plech ist Mitangeklagter im Buwog-Prozess, aber seit Monaten aus gesundheitlichen Gründen verhandlungsunfähig.
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Verlobungsfotos und "enge Freunde"
Hohenecker führt an, Grasser habe seine Beziehung zu Plech mehr als "Bekanntschaft" denn als "Freundschaft" eingestuft, Grasser bestätigt dies. Die Richterin konfrontiert Grasser mit einem Bild aus dem Nachrichtenmagazin News, das Grasser und seine Frau Fiona bei ihrer Verlobung zeigt. Wie könne es sein, dass die Familie Plech im Hintergrund des Fotos zu sehen ist, wenn diese Feier nur im "engsten Kreis" stattgefunden habe? Bei der Verlobungsfeier seien zwischen 40 und 60 Personen zu Gast gewesen, erklärt Grasser. "Ich kann Ihnen versichern, ich habe nicht 40 oder 45 enge Freunde", sagt Grasser. "Ich habe vielleicht zwei oder drei."
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Freundschaftsdefinition
Grasser erläutert nun seine Definition von Freundschaft. Trauzeuge Meischberger habe er zu seinen engsten Freunden gezählt. Den Mitangeklagten Hochegger würde er hingegen nur "als verfehlte Geschäftsbeziehung" einordnen.
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Richterin Hohenecker geht zurück zu den Einvernahmeprotokollen und hier zu Meischbergers Gesellschaft Valora Solutions. Grasser, der dort keine operative Tätigkeit ausübte, erzählt von damaligen Zeiten. Er wisse gar nicht mehr, wie oft er damals von der Staatsanwaltschaft angezeigt wurde. Seit damals sei er auch von Anwalt Ainedter beraten worden, den er "bei jeder Kleinigkeit" angerufen habe. Ainedter kommt dabei ins Schmunzeln.
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Während Hohenecker wieder kursorisch über die U-Ausschussprotokolle fegt, macht sich offensichtlich ein bisschen Ermüdung breit. Grasser sagt immer wieder nur bestätigend "ja".
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Abseits des Buwog-Universums
Die "Breaking News" vom möglicherweise bevorstehenden Rücktritt des SPÖ-Chefs macht auch unter den Journalisten im Straflandesgericht die Runde. Ein kleiner Blick außerhalb des Buwog-Universums, dann geht es weiter.
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Grasser ist der Richterin "dankbar dafür", dass sie die Ausschussprotokolle nur kursorisch durchgeht. Er sei bei mehreren U-Ausschüssen geladen gewesen und die "politischen Scharmützel" seien dabei immer ähnlich gewesen.
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Petzners "nicht ernstgemeinte" Frage
Was Grasser offenbar unter "Scharmützel" einstuft: Stefan Petzner fragte sich im damaligen U-Ausschuss, wieso dermaßen viele Personen, mit denen Grasser Geschäfte machte, strafrechtlich verfolgt würden. Grasser antwortete damals: "Ich glaube nicht, dass das eine sehr ernsthaft gemeinte Frage sein kann."
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Einige Fragen von Petzner aus dem U-Ausschuss werden gestreift. Zum Thema Kärnten, zum früheren Landeshauptmann Haider, zu Bietersummen. Er habe keine Erfahrungen mit Provisionszahlungen, erklärte Grasser damals. Bei den Sozialdemokraten wäre das anders gewesen, so "eine polemische Antwort auf eine polemische Frage" Grassers, wie er heute sagt.
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