Politik | Inland
20.09.2018

Grasser-Prozess : 50. Verhandlungstag im Zeichen des Schweigens 

Die Staatsanwälte waren an der Reihe, ihre Fragen zu stellen. Doch Grasser wollte nicht antworten.

Der 50. Verhandlungstag im Korruptionsprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser (FPÖ/ÖVP) und andere verlief heute äußerst zäh. Nachdem Richterin Marion Hohenecker die Befragung von Grasser abgeschlossen hatte, war die Anklagebehörde am Wort - im wahrsten Sinne des Wortes, denn der Ex-Minister machte von seinem Recht auf Entschlagung Gebrauch und beantwortete so gut wie keine Frage.

Dies hatte zuvor auch schon der Zweitangeklagte, der Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker und Grasser-Trauzeuge Walter Meischberger, so gehandhabt. Grasser begründete seine Schweigsamkeit damit, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn einseitig und rechtswidrig geführt hätte.

Die Oberstaatsanwaltschaft nutzte trotzdem ihre Fragerecht, um auf - ihrer Meinung nach - Ungereimtheiten hinzuweisen. Dabei kam heute durchaus Interessantes zur Sprache. Etwa, dass der mitangeklagte Immobilienmakler Ernst Karl Plech laut Lehman-Brothers-Unterlagen im Lenkungsausschuss zum Buwog-Verkauf saß, also faktisch im engeren Entscheidungskreis.

Genauso schweigsam wie bei der Staatsanwaltschaft war Grasser dann auch bei der Befragung durch den Privatbeteiligtenvertreter der CA Immo. Der Ex-Minister hielt dazu fest, dass er weder die Schadenersatzforderung der beim Buwog-Verkauf unterlegenen CA Immo von 200 Mio. Euro noch der Republik und der siegreichen Immofinanz anerkennt. Die beiden Letzteren fordern die 9,6 Mio. Euro schwere Provision beim Verkauf der Buwog an die Immofinanz von Grasser und weiteren Angeklagten zurück.

Johannes Lehner, Rechtsvertreter der CA Immo, begann seine Befragung mit einem Zitat aus dem "Watergate"-Skandal: "Follow the Money" (Folge dem Geld, Anm.). Er will mit "Zahlen, Daten und Fakten" beweisen, dass Geld illegal an Grasser geflossen ist - was dieser bestreitet. Ganz wollte ihm das aber nicht gelingen, den Richterin Hohenecker wies mehrmals seine Fragen zurück, des Weiteren gab es immer wieder Einwände der Verteidiger gegen Akten und E-Mails, die Lehner vorlegen wollte - was zur Folge hatte, dass vom Richtersenat jeweils im Einzelfall entschieden wurde, welche Akten verwendet werden dürfen - was zur mehreren Verhandlungsunterbrechungen führte.

Trotz der Schweigsamkeit von Grasser ergab sich an einer Nebenfront doch Interessantes. Grasser hat bei seinem Ausscheiden aus dem Amt als Finanzminister der Republik keine Unterlagen zur Bundeswohnungsprivatisierung mitgenommen, allerdings sehr wohl Akten zu einem anderen brisanten Thema. "Ich habe einige Unterlagen zu den Eurofighter-Anschaffungen mitgenommen, weil damals schon klar war, dass es ein umstrittenes Thema war", sagte er. Aber zu den Bundeswohnungen habe er mehr als fünf Jahre danach - die Privatisierung war 2004 - keinerlei Akten gehabt.

Der Prozess wird nächsten Dienstag im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Straflandesgerichts fortgesetzt.

Buwog-Prozess: Tag 50 im Live-Ticker

  • 07:26

    Guten Morgen

    ... aus dem Großen Schwurgerichtssaal am Wiener Straflandesgericht. Heute ist gewissermaßen ein Jubiläum: Der 50. Prozesstag. Und er könnte spannend werden, denn die Staatsanwälte werden aller Voraussicht nach Grasser befragten. Gleich geht es los, schön, dass Sie dabei sind.

  • 07:43

    Es geht los

    Die Richterin eröffnet die Verhandlung. Grassers Anwalt Wess hat in der hinteren Sitzreihe Platz genommen, obwohl ihm ein Platz vorne zusteht, während Grasser von der Staatsanwaltschaft befragt wird. Richterin: "Das gefällt mir so nicht, von der Idee her." Wess bleibt trotzdem sitzen.

  • 07:44

    Keine Ansprüche

    Hohenecker muss Grasser noch fragen, ob er die Ansprüche der Privatbeteiligtenvertreter anerkennt. "Ich anerkenne sie nicht", sagt Grasser.

  • 07:49

    Ursachenforschung

    Außerdem fragt Hohenecker nocheinmal bezüglich einer Notiz eines Grasser-Mitarbeiters nach, bei der es um die Finanzierungszusage der CA Immo in Höhe der 960 Millionen Euro geht. Grasser versteht nicht, worauf die Richterin hinaus will. "Ursachenforschung" sagt sie. Sie möchte wissen, woher das Wort "Finanzierungszusage" kam.

  • 07:52

    Staatsanwälte starten

    Grasser erklärt, er habe diese Unterlagen noch nie vorher gesehen. Damit übergibt die Richterin nun an die Staatsanwälte Denk und Marchart.

  • 07:54

    Schwärzungen

    Denk möchte zunächst etwas klarstellen: Gestern wurde ein Protokoll mit Schwärzungen vorgehalten. Die geschwärzten Stellen könnten aber jederzeit vorgelegt werden. Grasser verzichtet.

  • 08:00

    Grasser verweigert Aussage

    Denkt beginnt mit seiner Befragung zur Causa Terminal Tower. Bevor Grasser antwortet, hält er fest, dass ein "rechtswidriges Verfahren" von der Staatsanwaltschaft gegen ihn geführt wurde. Die Ermittlungen seien einseitig und tendentiös abgelaufen, außerdem habe die Staatsanwaltschaft dafür gesorgt, dass Ermittlungsergebnisse an die Öffentlichkeit gelangen, wodurch eine mediale Vorverurteilung geschehen sei. "Ich bin überzeugt, Sie wollten eine Anklage um jeden Preis zustande bringen, (...) Sie haben Druck auf Zeugen ausgeübt, (...) Sie haben jedes mögliche Verfahren gegen mich geführt (...) Die Staatsanwaltschaft hat die belastende Verfahrensdauer von mittlerweile neun Jahren verschuldet." Daher, erklärt Grasser weiter, fehle ihm jede Vertrauensgrundlage für ein "Gespräch" mit der Staatsanwaltschaft. Darum, konkludiert Grasser, werde er von seinem Recht zur Entschlagung Gebrauch machen. 

  • 08:02

    Standardsatz

    Man muss die Fragen der Staatsanwaltschaft aber trotzdem protokollieren, erklärt die Richterin. Grasser: "Frau Vorsitzende, ich habe einen kleinen Standardsatz mitgebracht", sagt Grasser und beantwortet die erste Frage auch prompt damit. Zusammengefasst: Er will nicht antworten. Der Satz ist aber etwas länger.

  • 08:04

    Ainedter unterbricht das Spiel

    Auch auf alle anderen Fragen antwortet Grasser nun mit seinem Standardsatz. Sein Anwalt Ainedter findet das mühsam und unterbricht. Die Richterin erklärt, sie werde Grasser nicht vorschreiben, wie er zu antworten habe.

  • 08:08

    Ping-Pong

    Grasser ist nun dazu übergegangen, die Fragen nur mit dem Wort "Standardsatz" zu beantworten.

  • 08:09

    Im Wortlaut

    Hier nochmal der Standardsatz: "Die Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren einseitig und teilweise rechtswidrig geführt. Sie waren meiner Meinung nach nicht an der Wahrheit interessiert. Sie hat Druck auf andere ausgeübt um den Grasser zu liefern. Mir fehlt damit jede Vertrauensgrundlage, um die Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten und ich nehme daher mein Recht auf Entschlagung in Anspruch."

  • 08:12

    Langsam und deutlich

    Die Richterin bittet den Staatsanwalt, die Fragen dennoch langsamer zu stellen, damit die Schriftführerin mitkomt. Die Tickerinnen im Saal wären auch sehr dankbar.
  • 08:15

    Grasser will nicht

    Denk geht die Protokolle und Aussagen von Scharinger, Sektionschef Qu., Grassers Mitarbeitern und anderen rund um die Einmietung in den Linzer Terminal Tower durch. "Wollen Sie dazu Stellung nehmen?", fragt er. "Standardsatz" antwortet Grasser.

  • 08:23

    Leerer Blick

    Denk ist fertig mit den Fragen zum Terminal Tower. Sein Kollege Marchart übernimmt. Grasser wiederholt immr nur "Standarsatz" und blickt genervt in Leere.
  • 08:27

    Unterschriften-Übung?

    Marchart interessiert sich für das Blatt mit den verschiedenen Unterschriften Grassers, das bei einer Hausdurchsuchung gefunden wurde. Ob Grasser geübt habe, möglichst unterschiedlich zu unterschreien? "Standardsatz"

  • 08:30

    Alles richtig verstanden?

    Jetzt mischt sich die Richterin hinsichtlich einer Frage doch ein: "Herr Staatsanwalt, wenn Sie in Ihrer Frage schon sagen, dass wir das gestern besprochen haben..." "Ich will nur sichergehen, dass wir es richtig verstanden haben, weil wir hier ja schon so viele Varianten gehört haben, dass ich immer die tagesaktuellste erwischen möchte", sagt Marchart.

  • 08:34

    Warum nicht "Lüge"?

    Wie gestern die Richterin, fragt jetzt auch Marchart, warum Grasser in seinem Notizbuch beim Namen R. "Verrat, Illoyalität" notiert hat, und nicht "Lüge" oder dergleichen. Grasser will nur der Richterin antworten, die jetzt eine Zwischenfrage stellt. Ein Mitarbeiter habe diese Terminologie verwendet, sagt er.

  • 08:40

    Nicht schlecht vorbereitet

    "Sie haben gestern gesagt, Sie seien schlecht vorbereit gewesen", fängt Marchart seine nächste Frage an. Hohenecker unterbricht, denn der Vorhalt stimme so nicht ganz. "Der Herr Mag. Grasser hat gestern gesagt, dass er keinen Zugang mehr zu den Unterlagen hatte, oder korrigieren Sie mich", sagt sie. So sei es gewesen, meint Grasser.

  • 08:44

    Keine Aufklärung

    Nächste Frage: Marchart versteht die Angaben Grassers bei seiner zweiten Beschuldigtenvernehmung nicht. Grasser will es  nicht erklären und verweist ...Überraschung!... auf seinen Standardsatz.

  • 08:45

    Keine Antwort

    Jetzt geht es um die Rolle von Walter Meischberger. Hat er Grasser aus reiner Freundschaft politisch und beraterisch unterstütz? Keine Antwort.