Politik | Inland
19.06.2018

Grasser: "Hochegger ist auf einem opportunistischen Ego-Trip"

© Bild: APA/HANS PUNZ / APA- POOL / HANS PUNZ / APA- POOL

Nach 40 Verhandlungstagen verteidigte sich im Buwog-Prozess erstmals der Hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser.

Bisher hatte er sich aufmerksam Notizen gemacht oder in Protokollen mitgelesen, während die Richterin die anderen Angeklagten einen nach dem anderen befragte. Heute kam im Buwog-Prozess erstmals der Hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser selbst zu Wort.

Seine Verteidigungsrede nahm den gesamten Verhandlungstag in Anspruch. Ausführlich ging Grasser dabei auf die turbulenten ersten Monate der Regierung von ÖVP und FPÖ im Jahr 2000 ein. Er habe zu Beginn seiner Tätigkeit als Finanzminister sieben Tage die Woche 16 bis 18 Stunden am Tag gearbeitet, so Grasser. Es gab Ministerrücktritte. In dieser Situation arbeite niemand an Tatplänen, wie es die Staatsanwaltschaft vorwirft, sagte Grasser

Wenig überraschend betonte Grasser, wie schon die Tage zuvor der zweitangeklagte Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger, dass es eine mediale Hetzjagd gegen ihn gegeben habe. Er sei dadurch auch beruflich blockiert gewesen, da ein Blick in Google gereicht hätte um zu sehen, was hier in Österreich gegen ihn los sei.

"Die Staatsanwaltschaft liegt falsch, die Anklage hat kein Fundament", betonte Grasser heute zu Beginn seiner Rede, in deren Verlauf er sich mit einem Energy Drink und Mineralwasser stärkte.

Geld "stammte von Schwiegermutter"

Punkt für Punkt versuchte Grasser in seiner rhetorisch ausgeklügelten und teils emotional gehaltenen Rede die Vorwürfe der Anklage zu entkräften. Dem sogenannten "Schwiegermuttergeld" räumte er besonders viel Zeit ein. Dabei geht es um 500.000 Euro, die Grasser von seiner Schwiegermutter geschenkt bekommen haben will - wovon allerdings die Schwiegermutter laut einer Erklärung nichts wusste.

Konkret habe die Schwiegermutter das Geld ihm und seiner Frau Fiona aus persönlichen Gründen geschenkt, unter anderem zur Hochzeit. Er habe aber gleich gewusst, dass er das Geschenk nicht annehmen werde. Physisch hatte Grasser das Geld, das ihm die Schwiegermutter in der Schweiz geschenkt haben soll, jedoch angenommen und über die Grenze nach Österreich gebracht. Das sei nicht illegal gewesen, betonte er heute. Er habe sich vorher beim damaligen Generalsekretär des Finanzministeriums, dem mittlerweile verstorbenen Peter Quantschnigg, erkundigt, der ihm versichert habe, dass der Geldtransport über die Grenze legal sei. Damals war Grasser noch Finanzminister.

Grasser erklärte das Verhalten seiner Schwiegermutter heute damit, dass die damals etwa 70-Jährige nach einer Hausdurchsuchung und einer Steuerprüfung überfordert gewesen sei. Daher habe sie eine notarielle Erklärung abgegeben, dass sie nie die wirtschaftlich Berechtigte des Geldes auf dem Konto - wo Grasser das Geld veranlagt hatte - gewesen sei.

Geschickte Veranlagung

Er verstehe seine Schwiegermutter, sie habe damals nicht einmal mit ihm geredet, schilderte Grasser heute. Richtig sei, dass die Schwiegermutter ihm und seiner Frau 500.000 Euro schenken wollte, was er nicht annehmen wollte. Daher hatte er die 500.000 Euro bei der Meinl-Bank veranlagt - außerhalb der Banköffnungszeiten. Der Schwiegermutter habe er von der Veranlagung nichts erzählt, weil es sie, aufgrund ihrer Vermögensverhältnisse, gar nicht interessiert habe.

Zuvor sagte Grasser, der als Beschuldigter nicht unter Wahrheitspflicht aussagen muss, dass er bei seinen Einvernahmen durch die Ermittlungsbehörden nicht alles zu den 500.000 Euro offengelegt hat. Dies habe zum Teil damit zu tun gehabt, dass es sich um den höchstpersönlichen Lebensbereich gehandelt habe.

Im Zuge der Finanzkrise habe er dann das Geld von der Meinl Bank auf eine sichere Bank transportieren wollen. Der Schweizer Vermögensverwalter Norbert Wicki habe für ihn die St. Gallener Kantonalbank ausgesucht. Dort habe er das Geld, das er inzwischen von 500.000 auf 780.000 Euro vermehrt habe, für seine Kinder veranlagen wollen.

Fionas Kreditkarte

Auch auf laut Anklage verdächtige Bareinzahlungen auf eines seiner Konten ging Grasser ein. Eigentlich habe er nie Bareinzahlungen geleistet, jedenfalls nicht bis zu seiner Hochzeit mit Fiona Swarovski. Das änderte sich, weil die Kreditkarte seiner Ehefrau öfters nicht funktioniert habe und er habe einspringen müssen. Ausgaben für die gemeinsame Hochzeit seien so ein Fall gewesen. 

Kritik an Bewegungsprofilen

Grasser, der heute teilweise sehr emotional reagierte, betonte, dass er seine sehr vermögende Frau Fiona aus Liebe zu ihr und nicht aus Liebe zum Geld geheiratet hat. Dass in seinem Ehevertrag eine Klausel stehen würde, wonach er jährlich eine Million Euro für den Lebensunterhalt beizusteuern habe, wie Medien berichteten, sei schlicht falsch.

Grassers Ehefrau hatte eine eidesstattliche Erklärung abgegeben, dass das Geld von ihrer Mutter stamme und in ihrem Beisein in der Schweiz an Grasser übergeben worden sei. Bewegungsprofile, die die Staatsanwaltschaft erstellt hat, und wonach laut Anklage unmöglich ist, dass er das Geld von seiner Schwiegermutter im Beisein seiner Frau im von ihm angegebenen Zeitraum in der Schweiz erhalten habe, seien ebenfalls falsch, betonte heute Grasser. Wie überhaupt die Staatsanwaltschaft schlampig ermittelt habe, weil sie ihn unbedingt habe anklagen wollen.

Angriff auf Hochegger

Einen großen Teil seiner Rede verwendete Grasser für seine Replik auf das Teilgeständnis Peter Hochegger. Hochegger hatte zu Beginn des Prozesses angegeben, im Jahr 2005 bei einem Treffen mit dem Bankberater in Wien von der Involvierung Grassers erfahren zu haben. Grasser versuchte heute, die Glaubwürdigkeit Hocheggers zu erschüttern. 

Er stellte Hochegger als geschickten PR-Mann dar, der nicht mehr ins Gefängnis wolle und daher zu Falschaussagen bereit ist. Er nehme ihm seinen Wandel "kühlen Geschäftsmann" zum spirituellen Yoga-Praktizierenden nicht ab. "Eine Schlange, die sich häutet, bleibt eine Schlange."

Dass er von Bankberater W. von den drei Liechtensteiner Konten erfahren haben will, und eines davon Grasser gehöre, könne nicht stimmen, sagte Grasser. Denn zwei der drei Konten seien zum fraglichen Zeitpunkt Anfang September noch gar nicht eröffnet gewesen.  

Grasser monierte auch, dass Hochegger jahrelang bei den Ermittlungen nichts von seinem angeblichen Wissen über Grassers Korruption bei der Privatisierung der Bundeswohnungen preisgegeben habe. Entweder habe Hochegger damals gelogen, oder er lüge jetzt. Grasser sprach in diesem Zusammenhang davon, dass sich Hochegger für den "brasilianischen Weg" entschieden habe - sprich, er wolle alles unternehmen, damit er statt ins Gefängnis zurück in sein Haus nach Brasilien kann.

Treffen mit Meischberger-Anwalt

Zum Schluss rechtfertigte Grasser seine gemeinsamen Treffen beim Anwalt Meischbergers mit den Beschuldigten Meischberger und Ernst Karl Plech. Er habe sich damals mit einer "medialen Welle" konfrontiert gesehen und habe sich informieren müssen, sagte er.

Aus Sicht der Anklage hingegen dienten diese gemeinsamen Treffen beim Anwalt der Verschleierung der Korruptionsgeschäfte und der Geldflüsse. Im Herbst 2009, als die Korruptionsvorwürfe öffentlich aufgekommen waren, hatte Grasser mehrmals an einer "Großen Runde" beim - nun mitangeklagten - Anwalt Gerald Toifl teilgenommen. Später hatte Grasser dann getrennte Termine beim Anwalt. 

Als er damals, im Herbst 2009, überhaupt von dem Provisionsgeschäft Meischbergers und Hocheggers mit dem Österreich-Konsortium bei der Buwog-Privatisierung erfahren habe, sei er zunächst "fuchtsteufelswild" auf Meischberger gewesen. Dieser sei nämlich in seiner Zeit als Finanzminister sein politisch-strategischer Berater gewesen und auch ein guter Freund. Die Basis der Freundschaft habe aber auch diese Krise überstanden. "Das war für mich eine Charakterfrage", meinte Grasser. "Ein Freund bleibt ein Freund, auch wenn dieser einen Fehler macht".

Meischberger habe sich in mehreren Aussprachen bei ihm entschuldigt, dass er ihn da hineingezogen habe. Meischberger habe aber auch gesagt, "Was willst du, Karl-Heinz, ich habe ja nur einen privaten Auftrag angenommen, ich kann ja kein Berufsverbot haben".

Im Schlusswort seiner Stellungnahme, die er um 9.30 Uhr begonnen hatte, erklärte Grasser erneut, er habe nie Geld genommen und nie Amtsmissbrauch begangen. Er hätte auch kein Motiv gehabt, sich sein Leben so zu ruinieren, da er "relativ viel" verdient habe. "Mir fehlt jedes Motiv für so ein Verbrechen, das mir vorgeworfen wird."

Buwog-Prozess: Tag 41 zur Nachlese

  • 05:52

    Einen schönen guten Morgen

    Heute erwartet uns ein neuer Höhepunkt im Buwog-Prozess: Die Einvernahme Karl-Heinz Grassers beginnt. Erwartet wird eine längere Erklärung des Hauptangeklagten. Um 9.30 Uhr geht es los. 

  • 07:11

    Guten Morgen

    ...auch von mir. Damit wir Grassers Aussage heute bestmöglich mittickern können, sind wir zwei Mann, bzw. Frau stark vor Ort. Die Journalistenplätze sind bereits gut gefüllt, alles wartet gespannt auf den großen Monolog, den der Ex-Finanzminister hier aller Vermutung nach darbieten wird.

  • 07:31

    Zur Feier des Tages

    Der Medienandrang zeigt Wirkung. Sogar der Angeklagte Peter Hochegger, den wir bisher meist in Jeans und Pullover gesehen haben, trägt heute Hemd un Sakko - und zeigt sich gut gelaunt.

  • 07:33

    Bartfragen

    Und noch ein Detail, bevor es losgeht: Der Zweitangeklagte Walter Meischberger tritt heute zur Abwechslung komplett glattrasiert auf. So haben wir ihn nicht einmal bei seiner eigenen Einvernahme erlebt.

  • 07:37

    Es geht los

    Richterin Hohenecker eröffnet den Verhandlungstag, die Verteidigung (Überraschung!) moniert die Sitzordnung. Grasser begibt sich nach vorne.
  • 07:42

    Grasser bekennt sich nicht schuldig

    Das kommt natürlich wenig überraschend. Grasser begrüßt alle Anwesenden und legt los: "Es ist die schwierigste Situation meines Leben, hier vor Gericht zu stehen." Grasser beklagt sich gleich zu Beginn, dass das Ermittlungsverfahren "öffentlich geführt" wurde, also Informationen an die Medien gelangt sind. Auch dass die Medien sehr früh von Hausdurchsuchungen informiert waren, erwähnt Grasser. Das habe zu einer "ungeheueren Vorverurteilung geführt". Er sei neun Jahre lang diffamiert und "als Verbrecher hingestellt worden". Er verweist auf ein Privatgutachten, dass zu dem Schluss kam, dass er kein faires Verfahren gehabt hätte. "Das Verfahren hat meine wirtschaftliche Existenz zerstört", sagt Grasser weiter. 

  • 07:43

    Karriere unmöglich

    Es sei aber nicht nur eine Vorverurteilung in Österreich. Immer wenn er versucht habe, beruflich wieder Fuß zu fassen - auch im Ausland - hätte ein Blick ins Internet genügt, um zu sehen, dass ein Verfahren gegen ihn anhängig sei und ihm eine weitere Karriere zu verwehren, sagt Grasser.

  • 07:44

    Die Wahrheit oder ein Kriminalroman

    Hier und heute werde er versuchen, die Wahrheit aufzudecken, erklärt er. Zu diesem Zwecke habe er sich detailliert mit der Anklageschrift auseinander gesetzt. Diese sei "eine reine Erfindung, ein Kriminalroman, wenn Sie so wollen, der mit der Wahrheit gar nichts zu tun hat."

  • 07:48

    Monatelang gearbeitet

    Monatelang habe er an seiner Verteidigung gearbeitet. "Erfindungen und Unterstellungen" hätte die Staatsanwalt gegen ihn vorgebracht. Monatelang habe er gearbeitet, wiederholt er. Seine Gegenschrift wurde von seinen Anwälten "in eine Form gebracht" und dem Gericht vorgelegt. Er will nicht alles davon vortragen, die Schrift hat 600 Seiten. Wir hören also eine Zusammenfassung der "Kernaussagen der Gegenschrift", sagt Grasser. 

  • 07:51

    "Anklage hat kein Fundament"

    Eingangs möchte Grasser über die Vorwürfe in der Anklageschrift sprechen: den Tatplan, die Vergabe an die Lehman Brothers, die Vergabe der Bundeswohnungen selbst, das sogenannte 35 Millionen Faktum, die Entscheidung zum Terminal Tower und die sogenannten Zahlungsströme. Mit jedem dieser Vorwürfe wolle er sich nun auseinandersetzen und belegen, dass die Staatsanwaltschaft falsch liegt und die Anklage kein Fundament hat.

  • 07:53

    Thesen, keine Fakten

    Die Anklage basiere auf Thesen, nicht auf Tatsachen. Es gebe nur Vorwürfe gegen seine Person, aber keine nachweisbaren Fakten, fasst Grasser zusammen.

  • 07:56

    Der Tatplan

    Grasser startet nun mit dem Thema Tatplan. "Ich halte den Tatplan für eine Konstruktion der Staatsanwaltschaft, die sich nur auf eine falsche Zeugenaussagen stützen kann".  Der Zeuge habe neun Jahre nach den Geschehnissen erstmals ausgesagt, und von einem Tatplan gesprochen, der beinhaltete, dass Grasser und seine Mitangeklagten vorhatten, von den Geschäften der Republik Österreich zu profitieren.

  • 07:56

    Grasser liest übrigens vom Blatt, orientiert sich zumindest stark daran, und sucht in jedem Satz Augenkontakt abwechselnd mit Richterin, Schöffen und Staatsanwälten. Er spricht deutlich und in gemäßigtem Tempo, Live-Ticker-gerecht quasi. Rhetorik-Trainer hätten ihre Freude. Aber dass Grasser so etwas kann, wissen wir ja. 

  • 07:58

    "Geld war nicht mein Ziel"

    "Geld war nicht mein Ziel, als ich in die Politik gegangen bin", sagt Grasser und schildert nun, wie die politische Stimmung im Land zum Zeitpunkt seiner Angelobung war. Es habe einen enormen Druck auf die neue Bundesregierung gegeben. "Ich war auf einmal Chef von 15.000 Mitarbeitern, ich musste damals sieben Tage die Woche 16-18 Stunden am Tag arbeiten, weil die Einarbeitungsphase enorm war."

  • 08:01

    Grasser, ein Fremdkörper

    Er sei auch ein "Fremdkörper in der Freiheitlichen Partei" gewesen, schildert Grasser nun. Immerhin sei er ja nur nachgerückt, weil der damalige Bundespräsident Klestil die Angelobung des eigentlich als Finanzminister geplanten Thomas Prinzhorn abgelehnt hatte. Auch das Verhältnis zu Jörg Haider sei nicht das beste gewesen, nachdem er sich Jahre zuvor mit Haider und seinen Leuten zerstritten hatte.

  • 08:08

    "Niemand entwickelt einen Tatplan im Jahr 2000"

    Das Jahr 2000 sei ein turbulentes Jahr für die Bundesregierung gewesen. In dieser Situation "entwickelt niemand einen Tatplan", sagt Grasser. Die These der Staatsanwaltschaft sei falsch. Der Tatplan-Zeuge B. "lügt aus meiner Sicht", sagt Grasser. Er tue das aus parteipolitischen Gründen, sagt Grasser. Berner habe gesagt, er sei "ein Roter". B. sei auch einer der besten Freunde von Michael Ramprecht gewesen, den Grasser in sein Kabinett geholt habe, ihn aber dann nicht mehr verlängert. Grasser interpretiert die Aussagen von B.s und Ramprechts als "Rache", weil er Ramprecht im Kabinett nicht verlängert hatte. 

  • 08:09

    "Das ist Absurdistan"

    B, der zum mutmaßlichen Tatzeitpunkt beim BMVIT gearbeitet hatte, hatte ausgesagt, Hochegger habe ihm gesagt, Haider, Grasser und ihre Freunde wollten von den Geschäften der Republik persönlich profitieren und hätten dafür seine, Bs, Hilfe in Anspruch nehmen wollen . "Ich habe mir gedacht, das ist Absurdistan, das wird die Staatsanwaltschaft niemals glauben, weil das BMVIT nichts mit der Privatisierung zu tun gehabt hatte", sagt Grasser und erklärt nun detailliert die Kompetenzverteilung zwischen BMVIT und BMF. "Der B. hätte nichts, aber auch gar nichts beitragen können, zu diesem behaupteten Tatplan."

  • 08:13

    Tatplan-Skizze

    Es geht um die berühmte Skizze auf einer Serviette, die Hochegger bei einem Treffen mit B. aufgezeichnet haben soll. In der Skizze standen die Namen Grassers, Meischbergers und Hochegger, außerdem jener Haiders und von Haider-Vertraute - also alle angeblich am Tatplan Beteiligten. "Die strotzt nur so von Widersprüchen", sagt Grasser. Er habe damals kein Vertrauensverhältnis zu Jörg Haider gehabt oder zu den Haider-Vertrauten. Zeuge B. habe sich die Geschichte ausgedacht, sagt Grasser. 

  • 08:15

    Äste

    Er habe dann wissen wollen, wie denn im "Ast des Jörg Haider" ermittelt wurde. Doch in dessen Umfeld habe es gar keine Ermittlungen gegeben, bis von Grassers Verteidigung Nachforschungen beantragt wurden, sagt der Angeklagte. "Wenn die Staatsanwalt B. glaubt, dann wäre es doch ihre Pflicht gewesen, im Jörg Haider-Ast und im Karl-Heinz Grasser-Ast zu ermitteln. Warum das nicht passiert ist, weiß ich nicht", sagt Grasser.

  • 08:20

    Grasser prangert die Vorgangsweise der Staatsanwaltschaft an: Nach den Aussagen von Willibald B. habe die Staatsanwaltschaft Martin O. einvernommen. Der habe Grasser bei der Einvernahme entlastet, sei aber wegen falscher Zeugenaussage angeklagt worden. Martin O. wurde freigesprochen.