Buwog-Prozess kompakt: Was bisher geschah
Den Überblick über alle Geschehnisse und Aussagen im Buwog-Prozess zu behalten, gestaltet sich mittlerweile aber sogar für geübte Prozessbeobachter schwierig. Seit Dezember des Vorjahres wird verhandelt, ein Ende ist noch lange nicht in Sicht. Allerfrühestens wird es zu Jahresende erwartet.
Zeit für eine Zusammenfassung in chronologischer Reihenfolge:
Tag 1: Ein belastender Ehemann
Grassers Verteidigung stellt einen Befangenheitsantrag gegen Richterin Marion Hohenecker aufgrund Grasser-kritischer Tweets ihres Ehemannes. Der Antrag wird abgewiesen.
Tag 2: „Grasser hat die Republik geschädigt“
Die Verteidigung stellt einen Antrag auf Ausschluss der Republik als Privatbeteiligte am Verfahren, auch dieser Antrag wird abgewiesen.
Es folgt das Eröffnungsplädoyer der Staatsanwaltschaft. Die Kernaussage: Grasser soll als damaliger Finanzminister die Privatisierung der staatlichen Wohnungseigentumsgesellschaften, insbesondere der Buwog, gesteuert habe. Dadurch habe Grasser die Republik geschädigt.
Auch bei der sogenannten Causa „Terminal Tower“, bei der es um die Einmietung der Finanzbehörden in das Linzer Hochhaus geht, habe sich Grasser so lange quer gelegt bis das Schmiergeld von 200.000 Euro durch das Projektkonsortium und Raiffeisen Landesbank Oberösterreich bezahlt wurde. Die Schmiergelder aus beiden Deals sollen auf einem Konto in Liechtenstein gelandet sein, das von treuhändisch für Grasser gehalten wurde.
Tag 3: Bei Anklageschrift gepatzt?
Grassers Anwalt Norbert Wess erklärt in seinem Eröffnungsplädoyer samt ganztägiger Powerpointpräsentation, die Staatsanwaltschaft habe bei der Anklageschrift gepatzt, so seien etwa die Zeugenaussagen aus dem Zusammenhang gerissen.
Tag 4: Überraschendes Teilgeständnis
Am vierten Verhandlungstag kommt es zum ersten Knalleffekt im Prozess: Der Anwalt von Lobbyist Peter Hochegger gibt bekannt, sein Mandant werde sich teilschuldig bekennen. Hochegger habe gewusst, dass von der Buwog-Provision 2,4 Millionen Euro an den damaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser, 2,4 Millionen Euro an Ernst Karl Plech und 2,4 Millionen Euro an Walter Meischberger überwiesen wurden. Hochegger belastet Grasser und die anderen Angeklagten damit schwer.
Tag 5: Ein Prozess ohne Schuldige
Die Verteidiger aller weiteren Angeklagten halten ihre Eröffnungsplädoyers. Außer Hochegger bekennen sich alle Angeklagten "nicht schuldig".
Tag 6-9: Hocheggers Sicht der Dinge
Richterin Marion Hohenecker beginnt mit der Befragung von Hochegger, der das Zustandekommen des Buwog-Deals wie folgt erklärt: Meischberger habe ihn angesprochen, ob er nicht an einem Immobilien-Projekt mitarbeiten wolle. Er sollte dabei als Bindeglied zwischen Buwog-Mitbieter Immofinanz und Meischberger fungieren. Die Gruppe bestehend aus Hochegger, Meischberger und Plech würde eine Provision lukrieren, sollte das Konsortium rund um die Immofinanz beim Verkauf der Buwog als Sieger hervorgehen.
Anschließend gibt Hochegger an, die Information über die Höhe der Erstgebote im Bieterverfahren von Meischberger erhalten und an Immofinanz-Chef Karl Petrikovics weitergeleitet zu haben. Petrikovics sei von ihm informiert worden, dass das Konsortium "in Richtung einer Milliarde" bieten müsse, um im Rennen zu bleiben. Auch der Tipp in der zweiten Runde, dass das Konkurrenzgebot bei 960 Millionen liege, sei von Meischberger gekommen.
Nach dem Zuschlag für das Österreich-Konsortium sei die Provision in Tranchen über Scheinrechnungen an eine Hochegger-Firma in Zypern überwiesen worden. Laut Hochegger verlangte Meischberger die Überweisung seines 80-Prozent-Anteils nach Liechtenstein. Bei einem Treffen mit dem Investmentberater W., den Meischberger vorgeschlagen haben soll, sollten die Formalitäten geklärt werden.
Bei einem zweiten Treffen, ohne Meischberger, soll der Berater Hochegger gesagt haben, dass hinter dem mysteriösen dritten Konto in Liechtenstein Karl-Heinz Grasser stehe. Außerdem habe Meischberger ihm 2007 auf Ibiza gesagt: "Ohne den Karl-Heinz hätten wir das nicht geschafft", was Hochegger als Hinweis für die Beteiligung Grassers am Buwog-Deal wertet.
Bei ihrer Befragung versucht die Staatsanwaltschaft anschließend, Hocheggers Aussage zu untermauern, die Anwälte der übrigen Angeklagten, ihn als Lügner zu entlarven.
Tag 10: Alles eine Freimaurer-Verschwörung?
Meischbergers Anwalt Zarbl erklärt, er vermute einen Deal zwischen der Staatsanwaltschaft und Hochegger, wenn dieser die anderen Angeklagten belaste. Damit würden sich die Vertreter der Justiz strafbar machen. "Das ist alles Fischen im Trüben“, entgegnet Staatsanwaltschaft Marchart.
Zarbl vermutet außerdem, dass nicht nur Hochegger, sondern auch ein involvierter Anwalt und führende Justiz-Personen Freimaurer sind - und Hochegger bei einem Deal mit den Justizbehörden dieses Netzwerk benutzt habe.
Tag 11-14: „Liefern Sie mir Grasser“
Für Prozessbeobachter überraschend ruft Hohenecker als nächsten Angeklagten den ehemaligen Immofinanz-Chef Karl Petrikovics auf. Dieser bestätigt etliche Aussagen Hocheggers. Etwa, wie genau sich der Tag abspielte, an dem Hochegger an ihn, Petrikovics, den alles entscheidenden Tipp weitergab, wie hoch man bieten muss, um die BUWOG jedenfalls zu bekommen.
Die Behauptung der Verteidigung des Erst- und Zweitangeklagten, Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und Ex-FPÖ-Spitzenpolitiker Walter Meischberger, dass in der Branche die Angebotshöhe des Mitbewerbers CA Immo für die Buwog allgemein bekannt war, bestreitet Petrikovics vehement.
Allerdings befeuert er auch die Theorien von Meischbergers Anwalt Zarbl, indem er erklärt, dass die Staatsanwaltschaft bereits 2009 einen Deal vorgeschlagen habe: "Liefern Sie mir Grasser", soll der damalige Staatsanwalt im Verfahren Norbert Haslhofer zu ihm gesagt haben. "Es wird Ihr Schaden nicht sein."
Außerdem belastet Petrikovics den mitangeklagten ehemaligen Vorstand der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich, Georg Starzer. Dieser soll laut Petrikovics Peter Hochegger für den Buwog-Deal beauftragt haben.
Tag 15-17: Widersprüchliche Aussagen
Er habe von alledem nichts gewusst, erklärt Starzer im Rahmen seiner Befragung. Auch, dass das Angebot der Immofinanz so knapp an jenem des Konkurrenten, der CA Immo lag, sei nicht das Ergebnis eines Insider-Tipps gewesen. Sondern: "Es war einfach reiner Zufall." Darum habe es weder eine Zusammenarbeit noch eine direkte oder indirekte Provisionszahlung an Hochegger gegeben, alles andere sei schlicht gelogen, beteuert Starzer. Hochegger und Petrikovics würden die Unwahrheit sagen.
Tag 18-20: Ein einfacher Bote
Einer der Hauptangeklagten, Makler Karl Ernst Plech, ist erkrankt und befindet sich in stationärer Behandlung. Der Schöffensenat beschließt, das Verfahren gegen Plech getrennt zu führen.
Dann muss Ex-Immofinanz-Manager Christian Thornton aussagen. Er soll für die Abwicklung der Millionenprovision an Hochegger über Scheinrechnungen verantwortlich sein - was er leugnet. "Ich war schlicht ein Bote", beteuert er mehrmals. Er habe lediglich getan, wozu man ihn angewiesen habe. Dazu habe aber nicht gehört, dass er aus Osteuropa-Geschäften Geld für die Provision heranschaffen sollte, wie es in der Anklageschrift heißt. Weiters erklärte er, mit dem Erwerb der Buwog im Jahr 2004 rein gar nichts zu tun gehabt zu haben, denn Petrikovics habe dafür eigens eine Mitarbeiterin engagiert, die von der RZB (Raiffeisen Zentral Bank) gekommen sei.
Von Petrikovics will Thornton "enttäuscht, belogen und in die Irre geführt" worden sein.
Tag 21: Wechsel zum Thema Terminal Tower
Die Richterin macht mit den 200.000 Euro "Vermittlungshonorar", die bei der Einmietung in den Linzer Terminal Tower geflossen sein sollen, weiter. Wie es dazu kam, soll ihr als erster der fünf sogenannten "kleinen Angeklagten" der Ex-Porr-Mitarbeiter W. erklären. Dieser sagt aus, er sei vom mittlerweile verstorbenen Porr-Generaldirektor Horst Pöchhacker beauftragt worden, die 200.000 Euro für Walter Meischberger im Terminal-Tower-Projekt unterzubringen.
Tag 22 und 23: Die Gruppe Hochegger
Nun bringt der ehemalige Porr-Manager, Herr G., Meischberger, Hochegger, Plech - und damit indirekt auch Grasser – unter Druck. Sie sollen jene 200.000 Euro erhalten haben, die die an Hochegger über dessen zypriotische Briefkastenfirma Astropolis gezahlt hatte.
Tag 24: Scharingers Einsatz
Aussagen muss der Angeklagte L., ehemals Manager der RLB OÖ-Tochter Real Treuhand. Er beteuert, er habe eine 200.000 Euro-Rechnung an die Porr Solutions freigegeben, weil sich der ehemalige RLB OÖ-General Scharinger bei ihm dafür eingesetzt habe. Von Schmiergeld weiß er nichts.
Tag 25-28: 200.000 Euro für welche Leistung?
Ein früherer Manager der Raiffeisen Leasing, S. wird befragt. Laut Anklage hat er die Rechnung über 200.000 Euro als Schmiergeldzahlung an Grasser freigegeben. S. erklärt, er habe die Rechnung für ein Honorar für die Finanzoptimierung durch die Porr Solutions gehalten. Die Rechnung sei außerdem erst auf Druck der Porr hin bezahlt worden.
Danach muss jener Vorgesetze, mit dem S. Rücksprache über die Zahlung gehalten haben will, aussagen. Auch dieser, Herr Sa., bekennt sich nicht schuldig.
Tag 29 bis 36: Meischbergers lange Erklärung
In einem sechsstündigen Monolog erklärt Meischberger, es habe sich nicht um Korruption gehandelt. Vielmehr sei er für seine eigene wertvolle Arbeit in Verbindung mit seinem Netzwerk in FPÖ-Politikerkreisen bezahlt worden.
Im Hinblick auf Hocheggers Teilgeständnis, das auch ihn schwer belastet, erklärt Meischberger, Hochegger würde nach genauem Kalkül handeln und wolle die eigene Lage durch Anschwärzen der anderen verbessern.
Und dann bringt Meischberger einen weiteren Akteur ins Spiel: Der frühere Kärntner Landeshauptmann und FPÖ-Chef Jörg Haider soll ihm die Höhen der Gebote der CA Immo und des Österreich-Konsortiums verraten haben. Haider ist mittlerweile verstorben und kann sich dazu nicht mehr äußern.
Dann steht noch die Frage im Raum, wem die drei liechtensteinischen Konten gehören, auf die die Provision bezahlt wurde. Meischberger sagt, alle würden ihm gehören, wobei Plech für das Konto „Karin“ ebenfalls zeichnungsberechtigt war. Keines der Konten sei Grasser zuzurechnen. Allerdings gab es um das Konto mehr Verwirrung als gedacht. Die liechtensteinische Bank hatte nämlich nicht ihn, sondern Plech als Eigentümer des Kontos eingetragen, erklärt Meischberger.
Für die Zuhörer immer wieder amüsant sind die "Lesungen" aus Meischbergers Tagebuch, das er zur Zeit des Ermittlungsbeginns führte und in dem er sich über Streitigkeiten "mit Karl-Heinz" und das Vorgehen der Staatsanwaltschaft beklagt.
Tag 37 - 40:
Endspurt in der Befragung Walter Meischbergers. Die Abhörprotokolle der Telefongespräche von Meischberger, Grasser, Plech und anderen werden erstmals vorgespielt. Plech wirkt darin sehr besorgt, während Meischberger versucht, seine Freunde zu beruhigen. In einem Telefongespräch mit Grasser geht es darum, dass ein Insider den beiden angeboten hatte, für 5000 Euro interne Informationen über die Ermittlungen zu beschaffen.
An Tag 40 wäre eigentlich die Staatsanwaltschaft mit ihrer Befragung an der Reihe - stattdessen kommt es zu einem PR-tauglichen Finish. Meischberger verweigert nach 10 Tagen der Einvernahme durch Richterin Marion Hohenecker die Aussage. Seine Begründung: Die beiden Staatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk hätten es in den letzten sieben Jahren nicht für nötig befunden, sich persönlich ein Bild von ihm zu machen, da müsse er jetzt nicht mit dem Fragen-Beantworten anfangen. Wörtlich wiederholt Meischberger an die 50 Mal folgenden Satz: "Sie haben mir persönlich keine einzige Frage gestellt, bevor Sie mir in einer 800-seitigen Anklage Verbrechenunterstellen, die ich nicht begangen habe. Anstatt dessen haben Sie sich zum willfährigen politischen Werkzeug gemacht. Deswegen werde ich auf diese Frage nicht antworten."
Tag 41:
Der Hauptangeklagte Karl-Heinz Grasser sagt erstmals aus.
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