Buwog-Zeuge Ramprecht: Kein Groll, nur noch "Mitleid" mit Grasser

Dieser Artikel wurde laufend aktualisiert. Die Befragungen von Michael Ramprecht und Investment-Banker Pf. sind beendet.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

• Verteidigung stellte Antrag auf Abspielen von persönlichen Audio-Aufzeichnungen von Michael Ramprecht. Antrag wurde abgelehnt.
• Zahlreiche Detailfragen zu Aussagen von Willi Berner und zum Tennisplatz-Gespräch mit Plech ("abgekartetes Spiel")
• Ramprecht sagte, er hege "keinen emotionalen Groll", finde aber manche der Angeklagten "unsympathisch"
• Ex-Lehman-Banker Pf. zum zweiten Mal aus London zugeschaltet: Keine Wahrnehmungen zu Einflussnahme Grassers bei Buwog-Privatisierung  
• Sommerpause im Buwog-Prozess bis 10. September

Im Strafprozess gegen Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser und andere wegen Korruptionsverdachts rund um die Bundeswohnungsprivatisierung und das Linzer Bürohaus Terminal Tower stand heute einmal mehr Belastungszeuge Michael Ramprecht im Zeugenstand. Grasser-Anwalt Norbert Wess setzte seine Befragung fort, die zuletzt durchaus emotional verlief. Ramprecht fühlte sich im Mai durch Wess mehrfach provoziert und reagierte zusehends gereizt. So warf er Wess vor, deshalb wiederholt die gleichen Fragen zu stellen weil bei ihm der "Taxameter" läuft. Grasser hatte in einem Interview vor einigen Monaten vorgerechnet, dass ihn der Prozess bereits mehr als eine Million Euro gekostet habe. Nachdem es im Gerichtssaal zu einem Schreiduell gekommen ist, wurde die Befragung dann abgebrochen. Heute wurde sie fortgesetzt.

Detailfragen zur Grasser-Haider-Skizze

Wess fragt Ramprecht, ob es stimme, dass ihm der Ex-Kabinettschef im Infrastrukturministerium, Willi Berner, zunächst gesagt habe, er solle die Sache mit der Grasser-Haider-Skizze (siehe unten) nicht vor den Ermittlern erwähnen. Ramprecht verweist auf das detaillierte Gedächtnis des Willi Berner, er selbst könne sich nicht daran erinnern.

Ebenfalls nicht erinnern könne sich Ramprecht sich daran, Berner die Handynummer des damaligen Staatsanwalts Norbert Haslhofer gegeben zu haben. Er könne sich auch nicht daran erinnern, "dass mir der Doktor Haslhofer seine Handynummer gegeben hat." Mit Berner, der gestern im Zeugenstand saß, habe er allerdings damals mindestens einmal in der Woche telefoniert.

Der Grasser-Anwalt will weiters wissen, wann Berner seinem Freund Ramprecht die berühmte angebliche Skizze gezeigt hat. Ramprecht bestätigt, dass Berner der Einzige war, der ihn nach seinem Profil-Interview vom 2009 moralisch unterstützt habe. Berner habe ihm gesagt: "Was du gesagt hast ist richtig, da ist ein System dahinter", das sei nur die Spitze des Eisbergs. Wann ihm Berner von der angeblich von Hochegger angefertigten Grasser-Haider-Skizze erzählt habe, wisse er nicht mehr.

Die Richterin wirft ein, dass sie aus Berners Aussage nicht in Erinnerung habe, dass er Ramprecht die Skizze gezeigt habe. Es sei nur von "Erzählen" die Rede gewesen. Wess meint, sich dies gestern so notiert zu haben und beruft sich zudem auf den "Live-Ticker des KURIER". In unserem Live-Blog von gestern steht folgendes: "Schon im Jahr 2006 habe Ramprecht alles auffliegen lassen wollen. Er habe ihm davon abgeraten und schon damals von der Hochegger-Skizze erzählt."

Plech "emotional" wegen 6:0, 6:0-Niederlage?

Dann fragt Zarbl zu den Tennisspielgewohnheiten Ramprechts. Ob er öfter gegen Plech gespielt habe? Ramprecht erzählt, sie hätten einige Male gemeinsam gespielt, aber weil er Plech einmal 6:0, 6:0 besiegt habe, hätte sich das dann mit der Zeit wieder erledigt. Hier hakt Zarbl ein. Ob der um zwanzig Jahre ältere Plech "emotional aufgebracht gewesen sei ob der klaren Niederlage und deswegen unmittelbar danach gegenüber Ramprecht von einem "abgekarteten Spiel" rund um die Buwog-Vergabe gesprochen habe.
Die Richterin greift ein: Inwieweit "das Spielverhalten Ramprecht gegen Plech" entscheidungsrelevant sei? Zarbl sieht hier sehr wohl einen Zusammenhang und stellt die Frage noch einmal. Ob die klare Niederlage Grundlage für Plechs "Emotionalität" gewesen sei? Ramprecht meint, Plech sei nicht emotional gewesen, aber schon "aufgebaut" wegen der Zu-Null-Niederlage.

Dann will der Anwalt wissen, warum sich Ramprecht so genau an das Datum des Matches erinnern konnte. Ramprecht meint, er habe es gegoogelt. Und wie? Ramprecht, etwas schnoddrig: "Vor dem Bildschirm." Und was er gegoogelt habe? "Ramprecht gegen Plech", sagt der Zeuge. Dies sei nun als Spaß gemeint.

Jetzt zeigt sich die Richterin erbost: "Also, nein, für Späße haben wir keine Zeit." Zuvor hatte Hohenecker schon einmal lachende Journalisten abgemahnt.

Ramprecht, jetzt im Ernst: Er habe nach "Buwog-Prozess" gegoogelt.

Anwalt versucht, Glaubwürdigkeit zu erschüttern

Es geht um angebliche Provisionszahlungen Plechs an dessen Frau. Das habe ihn nicht interessiert, daher wisse er nichts darüber. "Es ist die Entscheidung meiner Frau, was sie tut", sagt Ramprecht. Er wiederholt, dass es eine falsche Entscheidung seiner Frau gewesen sei, in Plechs Immobilienfirma als Maklerin zu arbeiten dass seine Frau. Ob sich Ramprecht nach wie vor, wie damalsm von Plech bedroht fühle? Ramprecht verneint.

Immer wieder fragt die Richterin den Anwalt Zarbl: "Relevant?" Sie lässt einige Fragen nicht zu. Zarbl will Widersprüche zu Ramprechts Aussage, stets gesetztestreu gehandelt zu haben. Zarbl zitiert aus Protokollen zum Buwog-Prozess, die es laut der Richterin noch gar nicht gibt. Der Anwalt meint, er habe sich das "teilweise angehört". Schmunzeln bei Zarbl und anderen Verteidigern.

Wer ihn in Medienfragen beraten habe und ob er eine Medienstrategie gehabt hätte? Diese Frage lässt die Richterin zu. Ramprecht sagt, er hätte keine Medienstrategie verfolgt, Dinge wie das Profil-Interview sehe er heute eher als "Stolperstein".

Dann geht es um Ramprechts Engagement in der Soravia-Gruppe. Ob es stimme, dass er aufgrund Misserfolgs als Minopolis-Geschäftsführer abgelöst wurde. Ramprecht verneint. Es sei darum gegangen, einen Verlust von einer Millionen Euro optmistischer darzustellen. Daraufhin sei er gegangen, er sei "für so etwas nicht geboren", was er Martin Ohneberg auch gesagt habe. Ohneberg und Erwin Soravia hatten bei ihren Zeugenaussagen angegeben, dass Ramprecht äußerst emotional auf die Beendigung seines Engagements reagiert habe.

Juristische Scharmützel zu Beginn

Vor der Befragung Ramprechts stellte Wess mehrere Anträge. Dabei ging es um die gestrige Aussage des zweiten Belastungszeugen Willi Berner. Dieser erklärte dass er sich vor seiner Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft mit dem damals zuständigen Staatsanwalt Norbert Haslhofer in einem Kaffeehaus getroffen habe. Er habe vorher klären wollen, ob Haslhofer vertrauenswürdig und an Aufklärung interessiert sei, denn schließlich gebe es auch bei den Staatsanwälten Seilschaften.

Berner hatte außerdem ausgesagt, dass er Ramprecht zunächst gebeten habe, nichts von der Skizze zu sagen, referiert Wess und legt als Beleg einen Auszug aus einem Liveticker vor. "Wahrlich erstaunlich" findet Wess außerdem, dass auch Gutachter Altenberger, der damals noch nicht beauftragt gewesen sei, bei diesem "einstündigen Kick-off-Termin" im Café Landtmann dabei gewesen sei. Berner hatte gestern gesagt, das sei die Bedingung des damaligen Staatsanwalts gewesen.

Wess beruft sich auf eine Dokumentationspflicht in der Strafprozessordnung, damit alle am Prozess Beteiligten den gleichen Wissensstand haben. Die Mitarbeiter von Wess hätten aber zu den Telefonaten zwischen dem Staatsanwalt und Berner und das Kaffeehaus-Treffen nichts im Akt gefunden. Daher beantragt er die Vorlage aller diesbezüglichen Unterlagen beim Gericht, so Wess. Auch die Auszüge aus dem Live-Ticker möchte Wess in den Akt aufnehmen lassen. Richterin Marion Hohenecker, die zwischendurch auch seufzt, lehnt letzteres ab, unter Hinweis auf den bereits ohnehin jeden Rahmen sprengenden Akt mit mehr als 4000 Ordnungszahlen. Außerdem sei jeder bei der Befragung Berners dabei gewesen. Und etwas süffisant fügt Hohenecker hinzu, dass die Verteidigung sonst immer die Korrektheit der Live-Ticker in Frage gestellt hätte.

Auch die aktuellen Staatsanwälte im Buwog-Verfahren nimmt sich Wess vor. Sie hätten zum Beispiel nicht dokumentiert, dass es am 24. Juli 2012 ein Telefongespräch des Zeugen Heinrich Traumüllers mit Staatsanwalt Gerald Denk gegeben hätte. Auch in diesem Fall beantragt die Verteidigung Grassers die Vorlage oder Beischaffung durchs Gericht.

"Sie möchten noch einmal von vorn beginnen?"

Wess beantragt überdies, dass den Angeklagten zu diesen Themen noch Befragungen eingeräumt werden. Die Richterin, fast etwas genervt: "Also, Sie möchten noch einmal von vorn beginnen?" Wess meint, das könne er so noch nicht sagen. Richterin: "Also nicht zwingend von vorn anfangen?"

Die Verteidiger von Peter Hochegger und Walter Meischberger und Karl Petrikovics schließen sich dem Antrag an. Petrikovics-Verteidiger Otto Dietrich sagt, es gehe auch um den Verdacht auf Amtsmissbrauch. Die weiteren Anwälte schließen sich großteils den Anträgen an, ein paar behalten sich das vor.

Staatsanwalt Alexander Marchart darf dazu Stellung nehmen. Er wittert eine Verzögerungstaktik. Die Protokolle zu Telefonaten zwischen Traumüller und Denk befänden sich seit 2012 im Akt, das könne auch die Verteidigung nachlesen. Marchart liest aber gleich selbst aus den Protokollen vor.

Im damals bereits laufenden Stammverfahren zur Immofinanz habe Altenberger außerdem bereits einen Gutachterauftrag gehabt, sagt Marchart. Dann weist er noch darauf hin, Grasser selbst habe erzählt, mit potenziellen Zeugen gesprochen zu haben.

Ramprecht erhob 2009 in einem Profil-Interview, nachdem die Zahlungen bei der Bundeswohnungsprivatisierung bekannt wurden, schwere Vorwürfe gegen seinen früheren Chef im Finanzministerium, Karl-Heinz Grasser. Im Zeugenstand erneuerte Ramprecht auch seine Aussage, dass Mitangeklagter Ernst Karl Plech bei einem privaten Tennismatch ihm gegenüber von einem "abgekarteten Spiel" gesprochen habe.

Die Angeklagten, für die die Unschuldsvermutung gilt, weisen diese Vorwürfe zurück.

Die Skizze

Berner war damals im ersten Jahr der schwarz-blauen Bundesregierung von Wolfgang Schüssel (ÖVP) Kabinettschef von Infrastrukturminister Michael Schmid (FPÖ). Hochegger habe ihm bei einem Gespräch im Kaffeehaus des Hotel Imperial in Wien eine Skizze aufgezeichnet, dass es zwei Stränge von Personen gebe - einerseits Grasser, Walter Meischberger, Ernst Plech und ihn - und auf der anderen Seite der damalige FPÖ-Chef und Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider, Berner, sowie weitere Haider-Vertraute. Diese Personen sollten über "Fees" an den Großprojekten mitschneiden, das Geld solle in eine von Hochegger gegründete liechtensteinische Gesellschaft fließen, deren Namen er nicht mehr wisse.

Ihm sei klar gewesen, dass es da um illegale Geschäfte gehe, sagte Berner. Er habe abgelehnt, dabei mitzumachen. Die Staatsanwaltschaft sieht die Aussage von Berner als Beweis für einen gemeinschaftlichen Tatplan von Grasser, Meischberger, Hochegger und Plech, sich durch Korruption bei Staatsprojekten zu bereichern. Alle vier weisen dies jedoch entschieden zurück. Hochegger sagt, er habe nie so eine Skizze gezeichnet und Berner auch nie so ein Angebot gemacht.

Berner hat für seine Einvernahme bei der Staatsanwaltschaft die angebliche Skizze nachgezeichnet. Hier eine KURIER-Abschrift aus dem Gerichtssaal (KEIN ORIGINAL!)

Ein Ende des Prozesses ist jedenfalls nicht absehbar. Am Mittwoch wurden die Termine bis Weihnachten 2019 bekannt gegeben, auf den heute 102. Prozesstag sollen heuer noch 31 weitere Verhandlungstage folgen. Ein Angeklagter ist bereits verstorben, zwei Angeklagte sind seit langem aus gesundheitlichen Gründen vorerst nicht mehr verhandlungsfähig. Die Befragung von Berner konnte nicht abgeschlossen werden, er muss noch einmal kommen