Gutachter nimmt Grassers ins Visier

Ein stark taillierter Frauentorso mit Stringtanga, die Brüste halb nackt, auf der einen steht „Detlef“, auf die andere hat der Zuckerbäcker „Karl-Heinz“ gezaubert: Die Torte, die Karl-Heinz Grasser zu seinem 45. Geburtstag am 2. Jänner im Tiroler Nobel-Skiort Kitzbühel anschneiden durfte, war offenkundig nach seinem Geschmack.

KHG gab sich locker, ließ sich scherzend mit Zigarre und Kuchenmesser fotografieren, er versuchte den Abend zu genießen – wer weiß schon, was das neue Jahr bringt?

Ungemach auf jeden Fall – die Frage ist bloß in welchem Ausmaß.

Denn nach vier Jahren Arbeit hat der Sachverständige Gerhard Altenberger der Justiz nun ein dem KURIER vorliegendes Gutachten übermittelt, in dem er die in die BUWOG-Affäre involvierten Briefkastenfirmen in Liechtenstein, Übersee und Zypern genau unter die Lupe genommen und Widersprüche aufgezeigt hat.

Wie das Nachrichtenmagazin Format am Mittwoch ankündigte, belastet Altenberger KHG und seine Spezis Walter Meischberger und Ernst Karl Plech schwer.

Der Vorwurf im Zusammenhang mit der BUWOG lautet seit Jahren: Als verantwortlicher Minister des Verkaufs von rund 60.000 Bundeswohnungen soll Grasser Meischberger & Co den Tipp gegeben haben, wie hoch man bieten muss, um den Zuschlag zu bekommen. Und er legt den Schluss nahe, dass nicht nur Grasser, sondern auch seine Frau Zugang zum verdächtigen Konto-Netz.

Faktum ist: Das siegreiche Immofinanz-Konsortium überbot die CA Immo mit 961,3 Millionen Euro um gerade einmal 1,3 Millionen Euro; und Faktum ist zudem, dass Immofinanz-Boss Petrikovits zugab, er habe das Lobbyisten-Duo Meischberger und Peter Hochegger mit 9,6 Millionen Euro für den Tipp beim BUWOG-Bieterverfahren belohnt.

Widersprüche

Die Staatsanwaltschaft vermutet seit langem, dass Meischberger & Co KHG verdeckt am Deal haben teilhaben lassen. Die Grasser-Spezis stellen diesbezüglich bis heute jede Verbindung zum Ex-Minister in Abrede, das nun veröffentlichte Gutachten widerspricht ihren Behauptungen teils erheblich.

Ein Beispiel: Die Justiz fand bei der Hypo Investment Bank (HIB) in Vaduz drei Nummernkonten mit den Bezeichnungen „Natalie“ „Karin“ und „400.815“.

Meischberger hat stets behauptet, er habe seinen Anteil an der 9,6 Millionen Euro BUWOG-Provision mit niemandem geteilt – also weder mit Grasser noch mit Plech.

Die Staatsanwaltschaft und der Gutachter Altenberger halten dies für unglaubwürdig.

„Es gibt bis 6. Oktober 2009 keinen Hinweis darauf, dass beim Konto ,Karin‘ eine andere Person als Ernst Plech wirtschaftlich Berechtigter war“, schreibt Altenberger. Das wäre für Plech insofern bitter, als er für dieses Einkommen keine Steuern entrichtet hat.

Und auch beim „0815er“-Konto scheint die Sache anders, als Meischberger dies glauben machen will. Denn das Konto wurde schon lange vor der Auszahlung der BUWOG-Provision mit Bargeld befüllt. Seit 2001, schreibt Altenberger, seien über das Konto „zahlreiche Aktientransaktionen mit einem Naheverhältnis zu KHG durchgeführt“ worden.

Wann die Justiz nun über eine allfällige Anklage entscheidet, ist offen.

Derzeit wartet die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) noch auf Unterlagen, die bei Hausdurchsuchungen in der Schweiz sichergestellt wurden.

Am Donnerstag bestätigte die WKStA dem KURIER, dass zumindest die Daten der Konto-Öffnungen in Wien eingetroffen sind.

Grasser-Anwalt Manfred Ainedter verwarf gestern das Gutachten als Ganzes: „Grasser hat keinerlei Provisionen bekommen, das ist nicht nachweisbar. Das Verfahren ist einstellungsreif.“

Die BUWOG-Affäre

Hintergrund Beim Verkauf von 60.000 Bundeswohnungen (BUWOG) vor zehn Jahren überbot das Immofinanz-Konsortium die CA Immo mit 961,3 Millionen Euro um nur 1,3 Millionen. Berater der Immofinanz: die Grasser-Freunde Hochegger und Meischberger. Die Provision: 9,61 Millionen Euro.

Auslöser Die Affäre kam zufällig 2009 ans Licht, weil die Constantia Privatbank pleiteging und bei diesen Ermittlungen die ungewöhnliche Provision an Meischberger und Hochegger publik wurde.

Es ist nur ein Satz, knapp formuliert bei der Teil-Ziffer 359, auf Seite 327 des Gutachtens – doch er hat es irgendwie in sich.

Da schreibt Gerichtsgutachter Gerhard Altenberger „bei der CPC, als Empfängerin des von „Mandarin“ übertragenen Vermögens gibt es Hinweise darauf, dass Fiona Pacifico Graffini Grasser wirtschaftlich Berechtigte war bzw. noch immer ist.“

Um zu verstehen, warum dieser Satz pikant ist, muss man wissen, dass die Ermittler vermuten, dass ein Teil der für Meischberger gedachten Tranche der BUWOG-Provision – über Umwege – bei Ex-Minister Karl-Heinz Grasser gelandet sei – und zwar auf dem „Mandarin“-Konto.

Geht es nach Walter Meischberger, so hat er, Meischberger, über das Mandarin-Konto Aktien der Meinl International Power, kurz MIP, gekauft, um seinem Freund Karl-Heinz Grasser, der dort in einer Management-Funktion tätig war, zu unterstützen.

Tatsächlich wurden von dem Konto aber auch 784.000 Euro an die CPC (Catherine Participation Corporation Ltd) überwiesen.

Und eben diese ist dem Gutachter auch aus einem anderen Grund aufgefallen: Laut einem Schreiben, aus dem Altenberger zitierten, sollten von der CPC Ohrringe für „Fiona G.“ bezahlt werden. Preis des Schmuckes: 25.000 Euro.

Der Treuhänder des Kontos hatte allerdings Bauchweh mit einer solchen Zahlung. Sein Argument: Es sei „nicht sinnvoll“, eine derartige Zahlung über eine Offshore-Gesellschaft durchzuführen.