Politik | Inland
06.11.2017

Burgenland: ÖVP bietet Doskozil Zusammenarbeit an

Bereits am Mittwoch dürfte die politische Zukunft des SPÖ-Verteidigungsministers geklärt sein. ÖVP-Landesparteichef Steiner hofft auf einen neuen politischen Stil durch "de facto neuen Landeshauptmann".

Die ÖVP Burgenland bietet Noch-Minister Hans Peter Doskozil (SPÖ) die Zusammenarbeit an, wenn dieser, wie kolportiert, in die burgenländische Landesregierung wechseln sollte. Es bestehe mit einem "de facto neuen Landeshauptmann Doskozil" die Chance, einen neuen politischen Stil zu etablieren, meinte Landesparteiobmann Thomas Steiner am Montag.

Es sei immer klar gewesen, dass im Fall einer Wahlniederlage der SPÖ bei der Nationalratswahl Doskozil wieder zurück kommen werde, so Steiner. Der am Montag bekannt gegebene Wechsel an der Spitze des burgenländischen SPÖ-Klubs sei eine klare Vorbereitung auf die bevorstehende Rückkehr. Mit Jahresende legt der bisherige Klubobmann Robert Hergovich die Funktion zurück, Nachfolgerin wird die Mattersburger Bürgermeisterin Ingrid Salamon, bestätigte die SPÖ am Montag.

Doskozil-Rückkehr am Mittwoch fixiert

Über die berufliche Zukunft des Verteidigungsministers dürfte am Mittwoch endgültig Klarheit herrschen: Am Nachmittag tagt in Eisenstadt ein außerordentlicher SPÖ-Landesparteivorstand, bestätigte Landeshauptmann Hans Niessl ( SPÖ). In der Sitzung werde auch über die Rückkehr von Doskozil ins Burgenland "ausführlich diskutiert" werden.

Im Anschluss an die Sitzung findet eine Pressekonferenz statt. Auf die Frage, ob am Mittwoch mit einer Entscheidung zu rechnen sei, sagte Niessl, er gehe davon aus. Die Sozialdemokratie des Burgenlandes zeichne sich dadurch aus, dass es "klare, rasche Entscheidungen gibt". Er könne jedoch nicht dem Landesparteivorstand vorgreifen und wolle das auch nicht.

Dass Doskozil ins Burgenland zurückkehren will, ist schon länger ein offenes Geheimnis. Nachdem die SPÖ auf Bundesebene nun wohl die Oppositionsbank drücken muss, soll der Wechsel aber schneller als gedacht durchgezogen werden (der KURIER berichtete). Spekuliert wird, dass er entweder Finanzlandesrat oder Gesundheitslandesrat werden soll. Doskozil soll Helmut Bieler als Chef des Finanzressorts ablösen, der in Pension gehen könnte. Da Doskozil schrittweise als Niessls Nachfolger aufgebaut werden soll, soll er in weiterer Folge dann auch die Landespartei übernehmen. Die nächste Landtagswahl im Burgenland steht regulär im Frühjahr 2020 an.

Steiner: Doskozil "ab dem heutigen Tag" in Verantwortung

ÖVP-Chef Steiner ging davon aus, dass Doskozil vorerst als Landesrat agieren und es noch eine Zeit dauern werde, bis er die Nachfolge von Niessl antreten werde. Dennoch liege alles, was ab dem heutigen Tag in der Landesregierung passiere und auch nicht passiere, in der Verantwortung von Doskozil, sagte Steiner.

In Bezug auf die Zusammenarbeit führte der Landesparteiobmann fünf Punkte an, welche im Konsens gelöst werden sollten. Dabei handle es sich um die Finanzen des Landes, das Verhältnis zur Esterhazy-Stiftung, das "KRAGES-Desaster" und um Impulse für die Regionen sowie die Zuteilung der Finanzmittel an Gemeinden. Auf die Frage, ob die Zusammenarbeit ein Angebot für einen fliegenden Koalitionswechsel sei, erklärte Steiner, er gehe davon aus, dass weiter Rot-Blau bleiben werde.

Auf Doskozil würden viele Baustellen warten. Dieser würde bei einer Rückkehr eine "politische und teilweise auch finanzielle Konkursmasse" zu verwalten haben, sagte Steiner.