2.000 € Mindestlohn
Land und Gemeinden
Überall, wo das Land das Sagen hat, soll es einen Mindestlohn geben: Mit dieser Ansage bei seiner Wahl zum SPÖ-Landesparteichef im Herbst 2018 hat Doskozil den burgenländischen Sonderweg eingeschlagen.
2.500 Bezieher
Aus anfänglich 1.700 wurden mittlerweile 2.000 Euro – netto. Mindestlohn zahlen auch 138 der 171 Gemeinden, darunter viele der ÖVP. In der Privatwirtschaft konnte Doskozil nur Rauchfangkehrer gewinnen. Insgesamt sind es 2.500 Bezieher, bei 110.000 Beschäftigten.
Pflege „verstaatlicht“
Gemeinnützigkeit
Die Anstellung pflegender Angehöriger beim Land, Verpflichtung von Heimbetreibern zum Profitverzicht und 71 Pflegestützpunkte für gemeindenahe Versorgung Alter und Kranker soll Pflegemisere beenden.
Frauenarbeit
Umgesetzt ist bisher nur die Anstellung pflegender Angehöriger. Per 1. März waren das 273 Personen, meist Frauen; gerechnet wurde mit 600. Wie bei allen Pflegebedürftigen werden ein Großteil des Pflegegeldes und ein Teil der Pension dafür verwendet, das Land trägt den Rest.
Landeswohnungen
Sozialer Wohnbau
Was in Wien der Gemeindebau ist, soll im Burgenland das Landesreihenhaus oder die Landeswohnung werden. Mieter können nach spätestens 30 Jahren Eigentümer werden – und mit jeder Miete den Kaufpreis abbezahlen.
Mittelstand
Die Miete pro Quadratmeter soll um 10 Euro netto liegen, die jährliche Einkommensobergrenze für Bewerber liegt für einen Drei-Personen-Haushalt bei 76.500 Euro netto. Für die Umsetzung wurde – wie oft – eine eigene Landesgesellschaft gegründet.
Burgenlandbus
Öffis am flachen Land
2020 wurden die Verkehrsbetriebe Burgenland gegründet, zunächst für eine Buslinie aus dem Südburgenland nach Graz. Ende 2022 waren es bereits zwölf Linien, vor allem im Südburgenland, und 76.000 Fahrgäste. Neue Buslinien von Süd nach Nord sollen folgen, ebenso ein Anrufsammeltaxi. Ziel: „Alle Burgenländer bekommen ein Angebot für den öffentlichen Verkehr“.
Privatunternehmen jammern
Private sehen den Landesbus als unfaire Konkurrenz und Bedrohung und klagen über Fahrer-Abwerbung.
Eldorado für Ärzte
140.000 Euro Gehalt
Auch im Burgenland herrscht Ärztemangel – in Landesspitälern sind 15 Prozent der Stellen unbesetzt. Das Burgenland zahle nun bundesweit die höchsten Gehälter für Spitalsfachärzte, so Doskozil vor einem Monat. Fachärzte am Beginn ihrer Laufbahn bekommen ein Jahresbruttogehalt von 140.000 € (bisher 115.000 €); Jahreskosten fürs Land: bis 15 Mio €.
Studenten an Privat-Uni
Seit 2022 zahlt das Land jährlich 55 Studenten das Medizinstudium in Krems, danach müssen sie mindestens fünf Jahre im Burgenland arbeiten.
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