Doris Bures, Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie

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Politik | Inland
08/15/2014

Bures folgt Prammer, Stöger wird Verkehrsminister

Bures wird Nationalratspräsidentin, Stöger Verkehrsminister, eine Ärztin übernimmt das Gesundheitsressort.

In der Regierung bahnt sich eine größere Rochade an. Zwei Ministerien – Infrastruktur und Gesundheit – werden neu besetzt. Das bestätigen drei hohe SPÖ-Politiker dem KURIER hinter vorgehaltener Hand. Offiziell will es niemand sagen, weil die SPÖ-Gremien erst am 25. August tagen.

Angestoßen wird das Personalkarussell durch die Nachfolge für die verstorbene Erste Nationalratspräsidentin Barbara Prammer. Der prestigeträchtige Job geht wieder an eine Frau. Sie wird Doris Bures heißen.

Laut KURIER-Informationen soll sich Bures den Wechsel gewünscht haben. Als Motiv wird kolportiert, dass sich Bures absichern wolle. Als enge Vertraute Werner Faymanns hätte sie befürchten müssen, bei einem Kanzlerwechsel ihren Ministerposten zu verlieren. Wie berichtet, sitzt Faymann derzeit nicht fest im Sattel und hat im Herbst einen heißen Parteitag zu bestehen.

Länderausgleich

Da die Wienerin Bures das prestigeträchtige Amt an der Spitze des Nationalrats bekommt, folgt beinahe zwingend eine Aufwertung von Alois Stöger. Prammer war Oberösterreicherin, daher muss diese SPÖ-intern wichtige Landesgruppe dafür entschädigt werden, dass Prammer keine Oberösterreicherin nachfolgt. So steigt der oberösterreichische Gewerkschafter und gelernte Maschinenschlosser Stöger vom eher machtlosen Gesundheitsministerium in das bedeutende Infrastruktur-Ressort auf. Stöger wird zuständig für ÖBB und Asfinag, für industrielle Technologie, Telekommunikation usw. Die Zufriedenheit der Gewerkschaft mit Bures als „Industrieministerin“ war ohnehin enden wollend.

Eine erfrischende personelle Neuerung ist im Gesundheitsministerium geplant. Mit Sabine Oberhauser übernimmt eine Ärztin das Ressort, die selbst lange Zeit Nachtdienste (in einer Frühgeborenenstation) gemacht hat und das System von innen kennt. Oberhauser ist derzeit Gesundheitssprecherin der SPÖ im Parlament und Vizepräsidentin des ÖGB. Neben Sozialminister Rudolf Hundstorfer zieht mit Oberhauser eine weitere bedeutende Gewerkschafterin ins SPÖ-Regierungsteam ein.

Was bedeutet diese Personalrochade für die Zukunft des Kanzlers?

Vertraute von Bord

Seine Vertraute Bures rettet sich von Bord und wird an der Spitze des Nationalrats beweisen müssen, dass sie überparteilich im Interesse des Parlaments agiert und nicht als Erfüllungsgehilfin des Regierungschefs. Vom innersten Kreis bleiben Faymann in der Regierung noch Kulturminister Josef Ostermayer und Gabriele Heinisch-Hosek, die als Bildungsministerin allerdings bisher wenige politische Erfolge erzielte.

Positiv für Faymann könnte sich auswirken, dass mit der Umbesetzung Bewegung ins SPÖ-Regierungsteam kommt – was möglicherweise bei den Umfragen einen Aufschwung für die SPÖ bewirkt. Ob dieser bis Ende November, dem Datum des SPÖ-Parteitags, anhält, ist offen. Das weitere Procedere: In einer Sondersitzung Ende August muss sich Bures der Wahl durch die Abgeordneten stellen. Spätestens dann muss sie ihr Ministeramt zurücklegen, und die Neuen werden vom Bundespräsidenten angelobt.

Bilder: Doris Bures' nächster Schritt nach oben

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