Bundesstaatsanwaltschaft: Grüne Justizsprecherin Zadic fordert neuen Entwurf

Die Grünen fordern die Regierung auf, einen neuen Gesetzesentwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft vorzulegen. Die Koalition betreibe Etikettenschwindel, kritisierte Justizsprecherin Alma Zadić am Freitag. Die Bundesstaatsanwaltschaft, die die Justizministerin als oberste Weisungsspitze der Justiz ablösen soll, sei laut dem aktuellen Entwurf nicht von der Politik unabhängig. Für den Beschluss ist eine Zweidrittelmehrheit nötig, die es mit den Grünen so nicht geben werde.

Nicht einverstanden ist Zadić etwa mit dem Auswahlprozess der drei Bundesstaatsanwältinnen oder -anwälte. Bei einer Pressekonferenz beanstandete sie, dass fünf Mitglieder der zehnköpfigen Auswahlkommission nicht aus der ordentlichen Justiz kommen und sich darunter etwa Interessensvertreter von Rechtsanwälten und Notaren befinden.

Grüne erwarten politische Absprachen bei Bestellung

Die Vorschläge der Auswahlkommission müssen vom Parlament mit einfacher Mehrheit angenommen werden. Dieses könne den Vorschlag so lange zurückschicken, bis die gewünschte Person vorgeschlagen wird. „Mit so einem Prozedere kann es nur politische Absprachen geben“, ist sich Zadić sicher. Die Regierung könne sich in jeder Legislaturperiode die Vertreterinnen und Vertreter an der Spitze der Weisungskette aussuchen, kritisierte sie, dass die Amtsdauer der Bundesstaatsanwälte auf sechs Jahre begrenzt ist.

Weitere Kritikpunkte sind etwa, dass die Bundesstaatsanwälte dem Parlament offenlegen müssten, wie sie in bestimmten Verfahren abgestimmt haben, und „ins Parlament zitiert werden“ könnten, wenn eine Entscheidung „nicht genehm ist“. Außerdem könnten sie mit einfacher Mehrheit per Ministeranklage vor den Verfassungsgerichtshof zitiert werden.

Entwurf „verantwortungslos“

Den aktuellen Entwurf bezeichnete Zadić als „verantwortungslos“. Jede Forderung von Expertinnen und Experten sowie aus der Justiz sei ignoriert worden. Zadić betonte, dass ihre Partei mit ihrer Kritik nicht alleine dasteht. Unter anderem die Generalprokuratur, OGH-Präsident Georg Kodek und Korruptionsexperte Martin Kreutner hatten ebenfalls ernste Bedenken. Der Entwurf ist aktuell in Begutachtung, bis Ende August können Stellungnahmen abgegeben werden.

SPÖ und Neos warf Zadić vor, ihre Prinzipien aufgegeben zu haben; in fast allen Punkten habe man der ÖVP entsprochen. In der schwarz-grünen Vorgängerregierung, in der Zadić Justizministerin war, hatten sich Grüne und ÖVP bei dem Thema nicht einigen können. Ein in ihrer Amtszeit von Expertinnen und Experten ausgearbeitetes Modell hätte mit dem aktuellen Entwurf nur „die Überschrift“ gemein, sagte sie nun.

Unterstützung für Zadić

Unterstützung erhielt Zadić am Freitag vom Mitinitiator des von rund 307.000 Menschen unterzeichneten Volksbegehrens für Rechtsstaatlichkeit und Antikorruption, Ex-ÖVP-Justizsprecher Michael Ikrath. „Eine Bundesstaatsanwaltschaft als 'Trojanisches Pferd' der Parteipolitik zur Steuerung der Justiz ist gänzlich inakzeptabel“, teilte er gegenüber der APA mit. „Wir fordern die Koalitionsparteien daher auf, die 'Pausentaste' zu drücken und diesmal unter Einbeziehung von Experten einen gänzlich neuen, glaubwürdigen Gesetzesentwurf auszuarbeiten.“

Die derzeitigen Entwürfe würden die „Basis für eine breite und sachliche Diskussion“ bilden, betonte Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) in einer Reaktion. Sämtliche Rückmeldungen will sie ernsthaft beurteilen. „Nach dem Ende der bewusst lang gewählten Begutachtungsfrist werden wir offen und konstruktiv mit den Oppositionsparteien über ihre Vorstellungen verhandeln, um die erforderliche Zweidrittelmehrheit zu erreichen“, kündigte sie an. Die FPÖ, die ebenfalls für eine Zweidrittelmehrheit sorgen könnte, hatte sich bisher ablehnend gezeigt.