© APA/dpa/Julian Stratenschulte

Politik Inland
03/31/2021

Bundesrat-Blockade verzögert den Grünen Pass „nur unwesentlich“

Laut Gesundheitsministerium sollen ohnehin erst die Testungen und die Genesungen abgebildet werden, danach die Impfungen. Bis Ende Mai sollten Technik und Gesetze startklar sein.

von Raffaela Lindorfer

Es klingt wie aus einer Satire: Weil drei Abgeordnete der Regierungsparteien krank waren und die SPÖ sich intern über ihren Kurs uneinig war, scheiterte eine Novelle, die in der Corona-Zeit für Hunderttausende Menschen eine Erleichterung versprochen hätte. So geschehen ist das am Dienstag im Bundesrat.

Zwei SPÖ-Abgeordnete aus dem Burgenland hatten vor der Abstimmung den Saal verlassen, weil sie nicht – wie ihre Parteikollegen – gegen die Novelle stimmen wollten, aber auch nicht dafür. Und weil zwei Türkise und ein Grüner krankgemeldet waren, ging die Abstimmung eben mit 27 zu 29 Stimmen (ÖVP und Grüne vs. SPÖ, FPÖ und Neos) aus. Der Beschluss der Novelle scheiterte.

Geimpfte nicht extra testen

Zunächst hätte die Novelle dafür gesorgt, dass Geimpfte nicht mehr extra testen gehen müssen, wenn sie beispielsweise zum Friseur wollen. Das hätte nicht nur die Betroffenen entlastet, sondern auch Test-Ressourcen gespart, heißt es aus dem Gesundheitsministerium. Mit Stand Mittwoch haben bereits 430.000 Menschen in Österreich zwei Impf-Dosen erhalten und genießen damit vollen Impfschutz.

Zweitens wäre die Novelle die gesetzliche Basis für den sogenannten „Grünen Pass“ gewesen. Dieser soll für Geimpfte, negativ Getestete und Covid-Genesene quasi die Eintrittskarte für den Besuch von Restaurants und Veranstaltungen sein und innerhalb der EU das Reisen wieder ermöglichen (der KURIER berichtete).

Vollfunktion bis Ende Mai

Die Novelle tritt durch die Bundesrat-Blockade erst in acht Wochen in Kraft. Das Gesundheitsministerium erklärt auf KURIER-Anfrage, die Vollfunktion des Grünen Passes verschiebe sich dadurch „nur unwesentlich“.

Geplant war immer, dass zuerst die Testungen und der Genesenen-Status abgebildet werden, die Grundlage dafür gibt es bereits durch eine frühere Novelle. Danach sollen die Impfzertifikate integriert werden. Eine Sprecherin erklärt: „Zum geplanten Voll-Release Ende Mai sollten alle rechtlichen und technischen Weichenstellungen finalisiert sein.“

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