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Politik Inland
03/31/2021

Doch keine neue FFP2-Maskenpflicht in Innenräumen

Im Rahmen des Ost-Lockdowns hätte die Pflicht zur FFP2-Maske in Innenräumen kommen sollen. Das wird nun verschoben. Wien schafft eigene Regeln. Anschober: "Jetzt ist die allerletzte Chance für eine Notbremsung."

Ab morgen, 1. April, gehen die östlichen Bundesländer in die "Oster-Ruhe". Die Verordnung dafür wurde gestern im Hauptausschuss beschlossen. 

Dabei geht es um ganztägige Ausgangsbeschränkungen sowie die Schließung von Handel, Dienstleistungen und Freizeiteinrichtungen. Nicht enthalten war in der gestrigen Verordnung die angekündigte Pflicht zur FFP2-Maske in Innenräumen. 

Und sie kommt auch nicht mehr, heißt es am Mittwoch aus dem Gesundheitsministerium. Die Pflicht würde vor allem die Arbeitswelt betreffen, und sowohl Arbeitgeber- als auch Arbeitnehmervertreter haben sich quergelegt. Das Gesundheitsministerium steht deshalb in Verhandlung mit den Sozialpartnern.

Gebremst hat das Vorhaben auch, dass FFP2-Pflicht am Arbeitsplatz und verpflichtende Berufsgruppentests (mit denen die Maskenpflicht ja wegfallen könnte) als Schutzmaßnahmen-Paket gesehen werden. Die Pflicht zur wöchentlichen Testung für bestimmte Berufsgruppen liegt aber - mit der Blockade der Novelle zum Epidemie- und Covid-Gesetz durch die Oppositionsmehrheit im Bundesrat - für acht Wochen auf Eis.

Unterdessen führt Wien selbst eine Maskenpflicht ein - und zwar im Freien, wenn sich an einem Ort viele Menschen ansammeln. Wie Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch bekanntgab, sind davon der Donaukanal, der Schweden- und der Stephansplatz, der Karlsplatz mit dem anschließenden Resselpark sowie der Maria-Theresien-Platz zwischen Kunst- und Naturhistorischem Museum betroffen. Die Regel gilt bereits ab Donnerstag, wenn in Wien der Lockdown startet.

In Wien soll der Lockdown bis 11. April gelten, im Burgenland und in Niederösterreich nur bis 6. April. 

Burgenland und Niederösterreich verhandeln noch

Der burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) strebt weiterhin eine gemeinsame Lockdown-Lösung an und möchte sich am Freitag mit Niederösterreich abstimmen. Es brauche einen Schulterschluss der Länder, wurde gegenüber der APA bekräftigt. 

Angesichts stark gestiegener Corona-Zahlen gilt in Ostösterreich - Wien, Niederösterreich und dem Burgenland - ab Gründonnerstag und bis Dienstag nach Ostern ein kurzer Lockdown. Die Bundeshauptstadt hat bereits bekannt gegeben, diesen bis 11. April zu verlängern.

Zur Frage, wie es in den anderen beiden Bundesländern weitergeht, soll die Situation bei den Corona-Infektionen sowie in den Spitälern und vor allem auf den Intensivstationen noch bis Freitag beobachtet und dann eine Entscheidung getroffen werden, hieß es im Burgenland. Näheres war zunächst nicht zu erfahren.

Die Zahl der Patienten auf den Intensivstationen in burgenländischen Spitälern war indes ein wenig gesunken. Nach dem Höchststand am Sonntag mit 25 Erkrankten betrug die Zahl derer, die intensivmedizinische Versorgung benötigen, am Mittwoch 19. Allerdings wurden auch weitere Todesfälle verzeichnet.

Anschober pocht auf "Notbremse"

Auch wenn mit einer Entscheidung vor Freitag nicht zu rechnen ist, tauschen sich die Länder - auch mit dem Gesundheitsministerium - täglich aus. Die laufende Abstimmung zwischen den Bundesländern und der Bundesregierung sei "auf jeden Fall zielführend", teilte das Büro von Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Mittwoch auf Anfrage mit. Dementsprechend "sind wir täglich miteinander im Kontakt".

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) hielte die Ausweitung der Maßnahmen, wie er in den vergangenen Tagen mehrfach betonte, für dringend geboten - und zwar nicht nur der Dauer im Burgenland und Niederösterreich, sondern auch auf andere Bundesländer.

"In allen acht Bundesländern" bräuchte es - wie in Wien - "rasch eine Notbremsung zur Absenkung der Infektionszahlen", meinte er gestern im Bundesrat. Denn die Infektionszahlen an sich würden zwar linear ansteigen, aber gleichzeitig erlebe man einen dramatischen Anstieg bei den Schwerkranken. Deshalb hofft Anschober, rund um die Osterfeiertage eine gute Lösung für alle zu finden, hieß es am Mittwoch im Gesundheitsministerium. Jetzt sei die "allerletzte Chance, der allerletzte Zeitpunkt für eine Notbremsung". 

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