BP-Wahl: Briefwahlstimmen werden ausgezählt

Nach dem Sieg von Alexander Van der Bellen bei der Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl vom Sonntag wartet die Republik nun auf die Auszählung der Briefwahlstimmen. Am Wahlsieg des ehemaligen Grünen-Chefs werden diese nichts mehr ändern, der Vorsprung zu FPÖ-Kandidat Norbert Hofer dürfte vielmehr noch größer werden. Außerdem könnten zwei weitere Bundesländer an Van der Bellen fallen.

Gestartet wurde die Auszählung der Briefwahlstimmen Montagfrüh - laut Gesetz nicht vor 9.00 Uhr. Für die Wiederholungswahl vom Sonntag wurden 708.185 Wahlkarten ausgestellt, davon dürften rund 590.000 in die Briefwahlauszählung eingehen - Wahlkarten können nämlich auch bereits bei der Stimmabgabe in "fremden" Wahllokalen am Sonntag verwendet werden oder überhaupt ungenutzt bleiben.

Ob schon am Montagabend ein Ergebnis vorliegen wird, war vorerst offen; die Auszählung könnte eventuell auch bis Dienstag andauern, wie manche Wahlbehörden - etwa in Tirol - bereits im Vorfeld erklärten. Grund dafür ist, dass die Auswertung mit den genauen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes wesentlich länger dauern werde als bisher üblich. Fix ist, dass nach Vorliegen des Gesamtergebnisses Innenressort-Chef Wolfgang Sobotka (ÖVP) in seinem Ministerium vor die Presse treten und das Wahlergebnis verlautbaren wird.

Van der Bellen kann damit rechnen, dass sich sein Ergebnis vom Sonntagabend von 51,68 Prozent noch deutlich nach oben schrauben wird. Laut Hochrechnungen darf der Wirtschaftsprofessor inklusive der Briefwahlstimmen mit mehr als 53 Prozent der Stimmen rechnen.

Mit den Briefwahlstimmen könnten laut den Hochrechnern der ARGE Wahlen auch noch zwei Bundesländer kippen: In Niederösterreich und Salzburg liegt Hofer im vorläufigen Ergebnis vom Sonntag nur ganz knapp vorne. Tritt diese Erwartung der Hochrechner ein, dann hätte der neue Bundespräsident in sechs Ländern die Mehrheit hinter sich. In Oberösterreich, Tirol, Vorarlberg und Wien lag er schon Sonntagabend vorne. Blau bleiben dürften demnach das Burgenland, Kärnten und die Steiermark.

Van der Bellen selbst wird frühestens am Dienstag, jedenfalls aber erst nach Bekanntgabe des vorläufigen Endergebnisses durch Sobotka, ein Pressestatement abgeben.

Auch sein unterlegener Konkurrent plant einen Pressetermin: Gemeinsam mit FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und Generalsekretär Herbert Kickl will Hofer am Dienstag offenbar schon wieder in die Zukunft blicken: "Nach der Wahl ist vor der Wahl!", so der Titel der Pressekonferenz. Und Strache selbst gab bereits am Montag via Facebook die Richtung vor: "2017 wird das Jahr der Freiheitlichen! Unsere Zeit kommt!"

Gratulationen

Alt-Bundespräsident Heinz Fischer gratulierte am Montag seinem Nachfolger "sehr herzlich" und betonte, dass er Van der Bellen das Amt des Bundespräsidenten "mit gutem Gewissen" übergeben könne. Das Ergebnis der Wahl halte er für eines, "mit dem man zufrieden sein kann und soll".

ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner war am Montag unterdessen damit beschäftigt, Vorwürfe aus der FPÖ, seine öffentlich geäußerte Präferenz für Alexander Van der Bellen hätte Hofer den Wahlsieg gekostet, zurückzuweisen. Das wäre "zu viel der Ehre", meinte der Vizekanzler. Viel eher denke er, dass die FPÖ versuche, einen Keil in die Volkspartei zu treiben. Das werde aber "nicht gelingen". Die Wahlentscheidung für Van der Bellen sieht Mitterlehner als "Signal in Richtung Normalisierung". Man solle nun das "Neuwahl-Gerede" stoppen, die Bundesregierung bis 2018 weiter arbeiten.

Gratulationen in Richtung des Wahlsiegers kamen am Montag aus den Reihen der Bundesregierung. Mehrere Minister deponierten ihre Glückwünsche via Facebook. Die Regierungsspitze hatte Van der Bellen bereits am Sonntag beglückwünscht. Erfreut zeigten sich auch Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer.

Auch international fielen die Reaktionen am Montag primär erfreut aus. "Das Ergebnis in Österreich ist immerhin eine Erleichterung", meinte etwa Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Man dürfe sich aber "natürlich nicht darüber hinwegtäuschen, dass ja der Kandidat der Rechtspopulisten doch ein beachtliches Maß an Stimmen bekommen hat und die österreichische Gesellschaft sehr gespalten ist."

Bedauern über das Scheitern Hofers äußerte hingegen die Vorsitzende der rechtspopulistische AfD (Alternative für Deutschland), Frauke Petry. Hofer sei Opfer einer "Angstkampagne" geworden, meinte sie. Da fast jede zweite Stimme an Hofer gegangen sei, sei das Ergebnis aber "kein Grund, traurig, zu sein".

Begleitet wurde der Urnengang von einem enormen Medieninteresse, dass sich auch in den Quoten widerspiegelte: Alleine der ORF erreichte mit seinen Wahlsendungen insgesamt 3,972 Millionen Österreicher.