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04.12.2016

Van der Bellen im Porträt: Besonnener Professor trotzt Wutwähler-Trend

Man kann davon ausgehen, dass Van der Bellen rasch wieder dem Populismus abschwören wird. Denn der ist seine Sache nicht.

Alexander Van der Bellen wird der erste grüne Bundespräsident. Stoppen ließ sich der von einer breiten Phalanx links der FPÖ unterstützte 72-Jährige nicht einmal vom VfGH, der seinen Sieg bei Versuch eins wegen Formalmängeln nicht gelten ließ. Auch bei der Wiederholung hielt der besonnene Wirtschaftsprofessor seinen freiheitlichen Kontrahenten auf Distanz.

Dass es Van der Bellen noch einmal schaffen würde, lag nicht unbedingt auf der Hand. Denn bei der ersten Stichwahl war der Abstand ausnehmend knapp, zudem hatte das freiheitliche Lager durch den Wahlsieg des populistischen Republikaners Donald Trump in den USA zuletzt ein psychologisches Hoch.

Doch Van der Bellen konnte den internationalen Trend, dass sich der Wähler zunehmend gegen das so genannte Establishment wendet, stoppen. Dafür nahm der für seine Authentizität bekannt gewordene Tiroler durchaus auch eine Image-Korrektur in Kauf.

Galt Van der Bellen bis vor wenigen Monaten noch als eher wähler-scheu, tourte er nun seit dem Sommer von Volksfest zu Volksfest, legte Tracht an und bemühte sogar Rainhard Fendrichs patriotischen Herzerwärmer "I am from Austria", um die Österreicher davon zu überzeugen, dass er nicht der finstere Kommunist und Freimaurer ist, vor dem die FPÖ vor allem in der Landbevölkerung gar nicht so uneffektiv warnte. Selbst seine zweite Ehefrau, die leitend im Grünen Parlamentsklub arbeitet, wurde im letzten Moment eingespannt - ungewöhnlich für den zweifachen Vater Van der Bellen, dem ansonsten sein Privatleben heilig ist.

Auch in inhaltlichen Dingen musste Van der Bellen Konzessionen machen. Der Professor, der sonst gerne dem Freihandel das Wort redet, musste sich plötzlich scharf von TTIP distanzieren und fand auch beim EU-Kanada-Abkommen CETA schwer einen glaubwürdigen Kurs.

Man kann davon ausgehen, dass Van der Bellen rasch wieder dem Populismus abschwören wird. Denn der ist seine Sache nicht. Van der Bellen konnte stets auch eigenständige Positionen im grünen Kosmos vertreten, ohne sich allzu sehr um die Konsequenzen zu scheren. Der Basis war er immer zu wirtschaftsliberal, über viele Jahre als Grünen-Chef fuhr er ein alles andere als umweltfreundliches Auto und als seine Partei noch gegen Österreichs EU-Mitgliedschaft agitierte, war er schon glühender Befürworter eines Beitritts.

Daher ist anzunehmen, dass Van der Bellen außenpolitisch der Linie seines Vorgängers Heinz Fischer treu bleiben wird. Der neue Präsident wird sich demnach wohl eher nach Brüssel denn nach den zunehmend nationalistisch geprägten Staaten Osteuropas ausrichten. Gleichzeitig ist Van der Bellen erfahrungsgemäß pragmatisch genug, dass er auch in Ländern, in denen die Demokratie nicht gemäß westlichen Standards oder gleich gar nicht funktioniert, für Österreichs Wirtschaft gegebenenfalls den Türöffner spielen würde.

Von seiner Herkunft her ist Van der Bellen international geprägt. Er entstammt einer estnisch-russischen Bildungsbürger-Familie, die vor der Roten Armee über Deutschland nach Österreich flüchtete. Van der Bellen wurde in Wien geboren, wuchs dann im Tiroler Kaunertal auf und absolvierte schließlich die Schullaufbahn in Innsbruck, wo er gemäß einer Familientradition auch ein Wirtschaftsstudium abschloss.

Politisch wurde Van der Bellen, der anfangs ÖVP, lokal aber auch einmal KPÖ wählte, zum Spätzünder. Schon als Professor für Volkswirtschaftslehre lernte ihn der spätere Promi-Grüne Peter Pilz kennen und lockte das frühere SPÖ-Mitglied in seine Partei. Als Kandidat für den Rechnungshof-Präsidenten noch gescheitert, zog Van der Bellen wenig später, konkret 1994 als Abgeordneter in den Nationalrat ein.

Es dauerte nicht lange, bis der fachkundige Professor mit guter Rhetorik, stets verstehen mit einem Schuss Humor, zum Star der Grünen aufstieg. Wiewohl er der Partei in vielem zu liberal und wohl auch zu wenig aufgeregt war, hinderte es die Grünen nicht, ihn 1997 zum Bundessprecher und 1999 zum Klubobmann zu machen.

Über ein Jahrzehnt prägte Van der Bellen die Politik der Grünen. Wahlerfolge folgten, manche größer, manche kleiner. Eine Niederlage gab es für Van der Bellen am Verhandlungstisch, als sich der von ihm durchaus geschätzte Wendekanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) für eine Neuauflage von Schwarz-Blau entschied, statt die Grünen in die Regierung zu holen.

Danach wirkte Van der Bellen deutlich weniger motiviert. Als die Nationalratswahl 2008 nicht so gut lief wie erhofft, übergab er an seine langjährige Kronprinzessin Eva Glawischnig.

Er selbst bliebt zunächst im Nationalrat, wurde von den Wienern offenbar gegen seinen Willen mit Vorzugsstimmen in den Landtag gewählt und brauchte ein Jahr, bis er das direkt vergebene Mandat dann doch noch annahm. Keinen allzu schlanken Fuß machte zudem, dass er sich dann auch noch den Posten des Wiener Universitätsbeauftragten umschnallen ließ, der eher für die sprichwörtlichen "weiße Elefanten" gemacht schien.

Heute kann ihm die Kritik daran ebenso egal sein wie der Spott darüber, dass er sich als langjähriger Grünen-Chef als unabhängiger Hofburg-Kandidat zu inszenieren versuchte. Mit seiner Wahl zum Staatsoberhaupt schreibt Van der Bellen nicht nur Grüne Parteigeschichte sondern setzt ein Signal, indem mit ihm der scheinbar unaufhaltsame Vormarsch der FPÖ zumindest am Tor der Hofburg gestoppt wurde.

Seine Nagelprobe könnte freilich bald kommen, sollte nämlich schon nächstes Jahr der Nationalrat neu gewählt worden und Van der Bellen mit einer Mehrheit unter FPÖ-Beteiligung konfrontiert sein. Ob die markigen Ansagen, wonach er einen Kanzler Strache nicht angeloben würde, dann der Realität standhalten, wird interessant zu beobachten sein.

Zur Person:

Alexander Van der Bellen, geboren am 18. Jänner 1944 in Wien als Sohn einer estnischen Mutter und eines russischen Vaters. Aufgewachsen im Tiroler Kaunertal. Studierte Volkswirtschaft und unterrichtete als Uni-Professor sowohl in der Tiroler Hauptstadt als auch in Wien. Aus seiner ersten, im Herbst 2015 geschiedenen Ehe hat er zwei Söhne. Seit Kurzem ist er mit Doris Schmidauer, Geschäftsführerin im Grünen Parlamentsklub, verheiratet.

Zweitältester Präsident nach Theodor Körner

Mit dann 73 Jahren bei der Angelobung am 26. Jänner ist er zweiältester Bundespräsident zu Beginn der ersten Amtszeit: Nur Theodor Körner war mit 78 Jahren älter. Zu Beginn der zweiten Amtszeit war Adolf Schärf (73) um zwei Wochen älter als Van der Bellen es am 26. Jänner 2017 ist.

Eigentlich ist Van der Bellen auch kein eindeutig "grüner" Bundespräsident: Denn der langjährige Parteichef wurde nicht von den Grünen nominiert, zog als "Unabhängiger" in die Wahl, finanzierte sich die Wahlkämpfe über Spenden Privater, auch von einzelnen Politikern anderen Parteien wie SPÖ und NEOS - aber freilich auch der Grünen, die ihm außerdem mit Infrastruktur, viel unterstützenden Worten und recht zurückhaltendem politischen Agieren während der langen Zeit der Wahlkämpfe unter die Arme griffen.

Klar ist aber, dass mit der Angelobung am 26. Jänner erstmals ein Bewerber in die Hofburg einzieht, den weder die SPÖ noch die ÖVP nominiert haben. Von den bisher sieben direkt gewählten Präsidenten waren fünf SPÖ- und zwei ÖVP-Kandidaten. Seit der ersten Volkswahl am 6. Mai 1951 übten mehr als 47 Jahre Bundespräsidenten das Amt aus, die von der SPÖ ins Rennen geschickt worden waren, und 18 Jahre die siegreichen ÖVP-Bewerber.

Vom Volk gewählt werden die Bundespräsidenten erst seit 1951. Der erste Bundespräsident der Zweiten Republik, Karl Renner, wurde 1945 von der Bundesversammlung gekürt - vor der die Staatsoberhäupter jetzt ihren Amtseid leisten.

Kurzbiografien der Staatsoberhäupter seit 1945


Dr. KARL RENNER (Staatskanzler 27.4.1945 bis 20.12.1945, Bundespräsident 20.12.1945 bis 31.12.1950)

Geboren am 14.12.1870 in Untertannowitz (Mähren), gestorben am 31.12.1950 in Wien. Jurist. Führer des gemäßigen Flügels der Sozialdemokratie, ab 1907 Reichtstagsabgeordneter. Vom Oktober 1918 bis Juni 1920 Staatskanzler, 1919 Leiter der Delegation Österreichs bei den Friedensverhandlungen von Saint Germain. Beginn der 20er-Jahre Rückzug aus der Politik, 1930 Wiederkehr als Nationalratspräsident (bis März 1933). 1934 vom Dollfuß-Regime vorübergehend inhaftiert. 1938 Plädoyer für "Ja" in Volksabstimmung über Anschluss an Hitler-Deutschland. 1945 erst als Staatskanzler eingesetzt, dann von Bundesversammlung zum Präsidenten gewählt, im Amt bis zu seinem Tod.

Dr. h.c. THEODOR KÖRNER (21.6.1951 bis 4.1.1957)

Geboren am 24.4.1873 bei Komarom (Ungarn), gestorben am 4.1.1957 in Wien. Militärlaufbahn. Im Ersten Weltkrieg Generalstabschef der Isonzo-Armee, 1924 als General pensioniert. Widmete sich der Politik - sozialdemokratischer Vertreter der Stadt Wien im Bundesrat, militärischer Berater des Republikanischen Schutzbundes. 1934 für elf Monate inhaftiert; nach Hitler-Attentat 1944 vorübergehend von der Gestapo festgenommen. 1945 Wiener Bürgermeister. 1951 erster vom Volk gewählter Bundespräsident, starb kurz vor Ende der ersten Amtsperiode.

Dr. ADOLF SCHÄRF (22.5.1957 bis 22.5.1963 und 22.5.1963 bis 28.2.1965)

Geboren am 20.4.1890 in Nikolsburg (Mähren), gestorben am 28.2.1965 in Wien. Rechtsanwalt. Offizier im Ersten Weltkrieg. Sozialdemokrat, 1918 bis 1933 Sekretär der Nationalratspräsidenten. In der NS-Zeit drei Mal verhaftet. 1945 bis 1957 Vorsitzender der SPÖ und Vizekanzler, maßgeblich an Staatsvertragsverhandlungen beteiligt. 1957 Wahl zum Bundespräsidenten. Starb während der zweiten Amtsperiode.

FRANZ JONAS (9.6.1965 bis 9.6.1971 und 9.6.1971 bis 24.4.1974)

Geboren am 4.10.1899 in Wien, gestorben am 24.4.1974. Buchdrucker. Beteiligte sich am Kärntner Abwehrkampf. Karriere in der Gewerkschaft, 1932 Sekretär der Sozialdemokratischen Partei. 1935/36 verhaftet. 1948 Stadtrat in Wien, 1951 Nachfolger Körners als Bürgermeister. 1965 Wahl zum Bundespräsidenten, lobte 1970 die von ihm mit initiierte SPÖ-Minderheitsregierung an. Starb während der zweiten Amtsperiode an Krebs.

Dr. RUDOLF KIRCHSCHLÄGER (8.7.1974 bis 8.7.1980 und 8.7.1980 bis 8.7.1986)

Geboren am 20.3.1915 in Niederkappel (Oberösterreich), gestorben am 30.3.2000 in Wien. Jurist. Im Zweiten Weltkrieg schwer verwundet. Nach Kriegsende Richter und vorübergehend ÖVP-Mitglied. 1954 Außenministerium, Mitglied der Delegation für die Staatsvertragsverhandlungen; einer der Väter des Neutralitätsgesetzes. 1968 Gesandter in Prag. 1970 Außenminister im Kabinett Kreisky. Parteiloser, von der SPÖ nominierter Kandidat für die Präsidentschaftswahl 1974. Wiederwahl 1980, ÖVP verzichtete auf Gegenkandidaten. Rückzug ins Privatleben nach der zweiten Periode; starb kurz nach dem 85. Geburtstag in Wien.

Dr. KURT WALDHEIM (8.7.1986 bis 8.7.1992)

Geboren am 21.12.1918 in St. Andrä-Wördern (NÖ), gestorben am 14.6.2007 in Wien. Jurist. Frontoffizier der Deutschen Wehrmacht. Nach Kriegsende auswärtiger Dienst, u.a. Botschafter in Kanada, bei der UNO. 1968 bis 1970 Außenminister der ÖVP-Alleinregierung. 1971 erster Antritt als ÖVP-Kandidat, unterliegt gegen SPÖ-Präsidentschaftskandidaten Jonas. 1972 bis 1981 UNO-Generalsekretär. 1986 zweiter Antritt als ÖVP-Kandidat; gewinnt trotz heftiger Diskussionen über seine Wehrmachts-Vergangenheit gegen SPÖ-Kandidaten Kurt Steyrer. Als Bundespräsident international isoliert, von USA auf die Watchlist gesetzt. Verzichtete 1991 auf Wiederkandidatur; starb 88-jährig im Juni 2007 - einen Monat vor seinem Gegenkandidaten Steyrer.

Dr. THOMAS KLESTIL (8.7.1992 bis 8.7. 1998 und 8.7.1998 bis 6.7.2004)

Geboren am 4.11.1932 in Wien, gestorben am 6. Juni 2004 in Wien. Studium der Handelswissenschaften. Diplomatenkarriere, u.a. OECD-Delegation in Paris, Botschafter bei der UNO, in Washington. 1987 Generalsekretär für auswärtige Angelegenheiten. ÖVP-Kandidat bei Nationalratswahlen 1986 und 1989. 1992 ÖVP-Bundespräsidenten-Kandidat, gewann gegen SPÖ-Kandidaten Rudolf Streicher. In erster Amtszeit Trennung von Frau Edith, schwere Erkrankung im Herbst 1996. 1998 überparteilicher Kandidat, unterstützt von Komitee mit Helmut Zilk (SPÖ) an der Spitze; Klestil setzte sich im ersten Wahlgang gegen vier Mitbewerber durch. Lobte 2000 wider Willen die schwarz-blaue Koalition an. Starb zwei Tage vor Ende der zweiten Amtsperiode an Organversagen.

Dr. HEINZ FISCHER (8.7.2004 bis 8.7.2010 und 8.7.2010 bis 8.7.2016)

Geboren am 9.10.1938 in Graz. Studium der Rechtswissenschaften. Trat 1962 nach der Gerichtspraxis als Jurist ins Sekretariat des SPÖ-Klubs ein und blieb - mit nur einer Unterbrechung, als er 1983-1987 Wissenschaftsminister war - im Parlament, seit 1971 als Abgeordneter, 1975-1983 geschäftsführender Klubobmann, 1987-1990 Klubobmann, 1990-2002 Nationalratspräsident, 2002-2004 Zweiter Nationalratspräsident. In der SPÖ war Fischer von 1979 bis 2004 stellvertretender Parteivorsitzender; mit seiner Angelobung stellte er die Parteimitgliedschaft ruhend. 2010 wurde er im ersten Wahlgang mit 79,33 Prozent wiedergewählt, die ÖVP hatte keinen Kandidaten nominiert.

ALEXANDER VAN DER BELLEN (ab 26.1.2016)

Geboren am 18. Jänner 1944 in Wien als Sohn estnisch-russischer Flüchtlinge, aufgewachsen im Tiroler Kaunertal. Studierte Volkswirtschaft in Innsbruck und unterrichtete als Universitätsprofessor sowohl in der Tiroler Hauptstadt als auch in Wien. In die Politik stieg er 50-jährig quer ein - 1994 als Nationalratsabgeordneter der Grünen, schon drei Jahre später wurde er Bundessprecher und somit Parteichef, 1999 auch Klubobmann. 2008 zog er sich von der Parteispitze zurück, blieb Nationalratsabgeordneter - und wechselte 2012 in den Wiener Gemeinderat, auf das 2010 eroberte Vorzugsstimmenmandat. 2015 kandidierte er nicht mehr, sondern gab am 8. Jänner 2016 die Kandidatur für die Bundespräsidentenwahl bekannt. Van der Bellen hat aus seiner ersten, im Herbst 2015 geschiedenen Ehe zwei Söhne. Seit Ende 2015 ist er mit Doris Schmidauer, Geschäftsführerin im Grünen Parlamentsklub, verheiratet.

Unabhängiger Van der Bellen holt viermal mehr als die Grünen je zuvor

Schon bei der aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai hat der frühere Grünen-Chef und "unabhängige" Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen weit mehr Stimmen bekommen, als es seiner Partei je zuvor gelungen war. Bei der heutigen Stichwahl-Wiederholung dürften es noch deutlich mehr werden - mehr als 2,4 Millionen Stimmen bzw. 53 Prozent schätzen die Hochrechner.

Somit ist es Van der Bellen - der die Unabhängigkeit im Wahlkampf sehr betont hat - gelungen, Wähler weit über das Parteipotenzial hinaus für sich zu gewinnen. Schon im ersten Wahlgang kam er mit 21,34 Prozent auf einen Wert deutlich über dem, was die Grünen bisher bei Wahlen schafften. Deren höchste Stimmenanteile waren 14,52 Prozent bei der EU-Wahl 2014 bzw. 12,42 Prozent bei der NR-Wahl 2013 - bzw. auf Landesebene 20,18 Prozent bei der Salzburg Landtagswahl 2013.

Van der Bellen hat mehr als vier Mal bessere Werte geschafft als seine Bundespartei - auch in absoluten Zahlen. 582.657 Österreicher kreuzten bei der NR-Wahl 2013 die Grünen an, Van der Bellen dürfte mit der Auszählung der Briefwahl morgen, Montag, auf mehr als 2,4 Millionen Stimmen kommen.

Beste Grün-Ergebnisse seit Bestehen:

Wahl Datum Prozent
BP VAN DER BELLEN 24.12.2016 53,3 (Hochrechnung, Stichwahl)
BP VAN DER BELLEN 22.05.2016 50,35 (Stichwahl, aufgehoben)
BP VAN DER BELLEN 24.04.2016 21,34
LT SALZBURG 05.05.2013 20,18
LT VORARLBERG 21.09.2014 17,14
LT TIROL 28.09.2003 15,59
LT WIEN 23.10.2005 14,63
EU-WAHL 25.05.2014 14,52
LT VORARLBERG 21.10.1984 13,00
EU-WAHL 13.06.2004 12,89
LT WIEN 10.10.2010 12,64
LT TIROL 28.04.2013 12,59
LT WIEN 25.03.2001 12,45
NR 29.09.2013 12,42