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04.12.2016

Wieder nix, kein Hofer für die Hofburg

Freundliches Gesicht der Freiheitlichen muss sich neuerlich Anti-FPÖ-Front geschlagen geben.

Norbert Hofer hat auch die zweite, vom Verfassungsgericht gewährte Chance nicht genützt. Statt Dienstwohnung in der Hofburg heißt es weiter Privathaus in Pinkafeld. Der Dritte Nationalratspräsident konnte trotz eher günstiger Themenlage das höchste Amt im Staat nicht erklimmen und bleibt somit dem Parlament erhalten.

Eigentlich wollte Hofer den Weg Richtung Hofburg gar nicht antreten und musste dazu mühsam von seiner Freiheitlichen Partei überredet werden. Jetzt, wo er sich fast ein Jahr mit Alexander Van der Bellen um das Präsidentenamt gematcht hat, ist die Wiederholung der Niederlage vom 22. Mai aber wohl eine bittere Sache - umso mehr als der lange Wahlkampf für den seit einem Paragleit-Unfall stark gehbehinderten Freiheitlichen sicher körperlich keine einfache Sache war.

Warum es für Hofer nicht geklappt hat, wird wohl nie ganz zu klären sein. Er selbst hat jedenfalls alles dafür unternommen, den Österreichern ans Herz zu wachsen. Hofer versuchte sich ein Jahr lang durchs Land zu lächeln. Sogar seine Familie wurde bemüht, das Kinderzimmer der Tochter einem TV-Sender präsentiert. Kater und Jung-Hund der Hofers wurden zu Internet-Stars. "Bieder statt zwider" schien das inoffizielle Motto seiner Kampagne zu sein.

Austrian far-right Freedom Party (FPOe) presidential candidate Norbert Hofer waits for the first projections in his office in Vi… © Bild: REUTERS/LEONHARD FOEGER
Dass er nicht nur der nette Nachbar von nebenan ist, schimmerte freilich immer wieder durch. Seine Aussage "Sie werden sich noch wundern, was alles gehen wird" hing ihm den ganzen Wahlkampf nach. Auch fiel die freundliche Maske doch das ein oder andere Mal, wenn Interviews in eine aus seiner Sicht falsche Richtung gingen oder er sich mit Kontrahent Van der Bellen in TV-Duellen verhakte.

So gut es für den Freiheitlichen mit seiner Anti-Establishment-Linie im Inland lief, hatte Hofer mit vermeintlich fehlender internationaler Reputation zu kämpfen. Dieses Manko suchte er mit diversen Auslandsreisen zu beseitigen. Letztlich dürften die Österreicher seine Besuche bei den Präsidenten Tschechiens und Serbiens dann aber doch weniger beeindruckt haben als von den Organisatoren erhofft.

Ein weiteres Handicap für Hofer blieb, dass die Präsidenten-Wahl zum klassischen Lager-Wahlkampf wurde. Die Van der Bellen-Wähler waren nicht unbedingt dessen Fans. Die Motivation war vielfach, einen blauen Präsidenten zu verhindern und die scheint größer gewesen zu sein als die Begeisterung der FP-nahen Wähler für ein Staatsoberhaupt Hofer.

ABD0023_20161204 - PINKAFELD - ÖSTERREICH: FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer auf dem Weg zur Messe der Evangelischen Ki… © Bild: APA/ERWIN SCHERIAU
Dass dieser zum Schreckensbild der Wähler aus dem mitte-links-Sektor wurde, ist mit Hofers neuer Position verbunden. Denn der 45-Jährige Familienvater - in zweiter Ehe verheiratet, Vater von vier Kindern - galt eigentlich seit Jahren als jener Freiheitliche, mit dem sich auch Vertreter anderer Parteien ganz gerne zeigten. Seit der vergangenen Nationalratswahl ist er Dritter Präsident, übt das Amt fehlerlos und verbindlich aus. Seine Umgangsformen sind tadellos, aus der Rolle fällt er demnach nie.

Höflich trägt Hofer auch seine politischen Positionen vor, die gar nicht so ohne sind. Er, der schon in seinen frühen 20ern zum Eisenstädter FPÖ-Obmann und burgenländischen Landesparteisekretär aufstieg, ist ein strammer Freiheitlicher. Hofer gehört zum engsten Führungszirkel von Parteichef Heinz-Christian Strache, hat das aktuelle Parteiprogramm geschrieben, umgibt sich mit schlagenden Burschenschaftern, ist selbst Mitglied der umstrittenen Marko-Germania Pinkafeld, vertritt in der Flüchtlingspolitik einen restriktiven Kurs und ist deklarierter EU-Kritiker.

Austrian far-right Freedom Party (FPOe) presidential candidate Norbert Hofer speaks to media in Pinkafeld, Austria, December 4, … © Bild: Reuters/LEONHARD FOEGER
Dem kann sich Hofer jetzt wieder im Parlament widmen. Dass er aufgrund seines guten Wählerzuspruchs sogar zur Konkurrenz für Parteichef Strache aufsteigen könnte, ist mehr als unwahrscheinlich, umso mehr als Hofer absolut loyal ist. Ins Spiel für höhere Weihen könnte er freilich dennoch kommen. Sollte die FPÖ nach der kommenden Wahl in die Regierung eilen, wird zumindest an einem Minister Hofer kaum ein Weg vorbeiführen. Alternativ könnte noch der Posten des Nationalratspräsidenten herausschauen, sollten die Freiheitlichen stärkste Partei werden. Dann wäre Hofer wenigstens der zweithöchste Mann im Staat.

Zur Person:

Norbert Hofer, geboren am 2. März 1971, in zweiter Ehe verheiratet, Vater von vier Kindern, gelernter Flugzeugtechniker, 1995 Stadtparteiobmann von Eisenstadt, 1996 Landesparteisekretär im Burgenland, 1997 Gemeinderat in Eisenstadt, 2005 stv. Bundesparteiobmann, seit 2006 Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Behindertensprecher, seit Oktober 2013 Dritter Nationalratspräsident.

Der Wahltag in Bildern:

Wahltag in Bildern

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Video: Handshake zwischen Hofer und Van der Bellen:

Hofer dennoch mit Top-FPÖ-Ergebnis

Norbert Hofer, candidate for presidential elections of Austria's right-wing Freedom Party, FPOE, prepares for the start of a TV … © Bild: AP/Ronald Zak
Auch wenn Norbert Hofer bei der - von der FPÖ angestoßenen - Stichwahl-Wiederholung etwas schwächer abschneiden wird als im Mai: Mit seinen Stichwahlergebnissen stellte er alle FPÖ-Rekorde in den Schatten. Auch mit 2,14 Millionen Stimmen und 46,7 Prozent (Hochrechnung inkl. Briefwahl) holt er sich noch die größte Zustimmung, die es je für die FPÖ auf Bundes- oder Landtagsebene gab.

Nur seinen eigenen Rekord schafft er nicht: Bei der aufgehobenen Stichwahl vom 22. Mai hat Hofer die Latte auf 2,220.654 Stimmen bzw. 49,7 Prozent hoch gelegt.

Die vorher vier Bundespräsidenten-Kandidaten der FPÖ schnitten, verglichen mit der Stichwahl, gerade einmal ein Drittel so stark ab wie Hofer. Sie bekamen zwischen 15,2 und 16,9 Prozent - der beste Wert stammt von Willfried Gredler, den 1980 751.400 Österreicher favorisierten. Hofer wurde in den Stichwahlen von dreimal mehr Wahlberechtigten angekreuzt.

Die meisten Stimmen auf Bundesebene hatte sich die FPÖ unter Jörg Haider bei der Nationalratswahl 1999 geholt - wo es dann zur schwarz-blauen Koalition kam -, damals wählten 1,244.087 bzw. 26,9 Prozent blau. Bei der Wahl 2013 blieb die FPÖ mit 962.313 Stimmen (20,5 Prozent) recht deutlich unter der Millionengrenze. In den Umfragen liegt die FPÖ freilich seit längerem über 30 Prozent - bis zu 34/35 Prozent - und damit auf Platz 1.

Auch bei der ersten EU-Wahl 1996 gab es knapp mehr als eine Million Stimmen für die FPÖ. Das bedeutete den bisher besten Stimmenanteil bei einer bundesweiten Wahl, 27,5 Prozent. Vor zwei Jahren entschieden sich bei der EU-Kür wenig mehr als eine halbe Million (19,7 Prozent) für die FPÖ.

Bei Landtagswahlen sticht in der Liste der besten blauen Ergebnisse Kärnten hervor, wo die FPÖ (kurzfristig als BZÖ) mit Jörg Haider und dann Gerhard Dörfler bis zur Wahl 2014 auch den Landeshauptmann stellte. Dreimal, 1999, 2004 und 2009, gab es Werte über der 40er-Grenze. Bei den Landtagswahlen im Vorjahr gab es die ersten blauen Ergebnisse über der 30er-Grenze außerhalb Kärntens: Wien (30,8) und Oberösterreich (30,4).

Beste Wahlergebnisse der FPÖ bei Bundes- und Landtagswahlen:

BP-WAHLEN seit 1951:

1951 Burghard Breitner (VdU/FPÖ) 15,41 Prozent
1980 Willfried Gredler (FPÖ) 16,96 Prozent
1992 Heide Schmidt (FPÖ) 16,39 Prozent
2010 Barbara Rosenkranz (FPÖ) 15,24 Prozent
2016 Norbert Hofer (FPÖ) 35,05 Prozent 1. Wahlgang
Norbert Hofer (FPÖ) 49,65 Prozent 2. Wahlgang, aufgehoben
Norbert Hofer (FPÖ) 46,7 Prozent Hochrechnung
2. Wahlgang, Wiederholung

EU-WAHLEN seit 1996:

Stimmen Prozent +/- Mandate Rang
1996 1.044.604 27,53 6 3
1999 655.519 23,40 -4,13 5 3
2004 157.722 6,31 -17,09 1 5
2009 364.207 12,71 +6,40 2 4
2014 556.835 19,72 +7,01 3 3

NATIONALRAT - beste Ergebnisse

03.10.1999 1.244.087 26,91
17.12.1995 1.060.377 21,89
09.10.1994 1.042.332 22,50
29.09.2013 962.313 20,51

Bisher beste Landtagsergebnisse der FPÖ:

KÄRNTEN 01.03.2009 44,89 Gerhard Dörfler/BZÖ
KÄRNTEN 07.03.2004 42,43 Jörg Haider
KÄRNTEN 07.03.1999 42,06 Jörg Haider
KÄRNTEN 13.03.1994 33,27 Jörg Haider
WIEN 11.10.2015 30,79 Heinz-Christian Strache
OÖ 27.09.2015 30,36 Manfred Haimbuchner