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05.12.2016

Hofburg-Wahl kommentiert: "Austria is too small!"

Nach dem Triumph von Alexander Van der Bellen über Norbert Hofer sprechen internationale Kommentatoren von einem "wichtigen Signal für Europa". Es sei allerdings nur eine Verschnaufpause, denn: Es gibt noch einiges zu tun.

Am Ende war es doch deutlicher als erwartet. Alexander Van der Bellen entschied die Hofburg-Wahl für sich, Norbert Hofer bleibt der undankbare zweite Platz (hier geht's zur Ticker-Nachlese). Nachdem sich schon einige Politiker wie der Rechtspopulist Geert Wilders oder Deutschlands Noch-Außenminister Frank-Walter Steinmeier zu Wort gemeldet haben (mehr hier), sparten auch internationale Medien nicht mit Analysen, Berichte und - jetzt wird es spannend - Kommentaren. Hier drücken Journalisten für gewöhnlich das aus, was ihnen unter den Fingernägeln brennt und am Herzen liegt.

So reagierte das Netz auf den Sieg von Van der Bellen

Österreich habe auf sich aufgepasst

Kurt Kister von der Süddeutschen Zeitung spricht in seinem Kommentar von einer "guten Nachricht für Europa". Van der Bellen entspreche in so gut wie nichts dem, wofür die FPÖ, Norbert Hofer oder Heinz-Christian Strache stehen. Er sei ein "überzeugter Europäer", ein "überparteilicher Präsident" und die Mehrheit, das hätte die Wahl bewiesen, wollen nicht von Hofer und der FPÖ vertreten werden. "Österreich hat an diesem Wahlabend ganz gut auf sich selbst aufgepasst, weil es eben nicht Hofers Österreich sein will", schreibt Kister.

Für den Österreich-Korrespondenten von Spiegel Online, Hasnain Kazim, war der Sieg von Van der Bellen eine "Stilentscheidung: gegen populistische Parolen, gegen das Spiel mit dem Feuer wie 'Öxit'-Gedanken und Volksabstimmungen über die Todesstrafe, für einen gemäßigten, versöhnlichen Ton." Hofer mit seinem "aggressiven Wahlkampfstil mit zum Teil völkisch-nationalistischer Färbung" sei nicht goutiert worden. Der Grund liegt für Kazim auf der Hand, denn viele Österreicher hätten sich offensichtlich Sorgen um den internationalen Ruf ihres Landes gemacht. Hofer als Bundespräsident? Er hätte ein "weltweit negatives Echo mit sich gebracht", urteilt der Spiegel-Online-Redakteur. Aber nach Brexit und Donald Trump hätte Österreich nun ein Zeichen gesetzt.

Sieg der FPÖ bei Nationalratswahlen wahrscheinlich

Noch deutlichere Worte findet Ivo Mijnssen von der Neuen Zürcher Zeitung. Nach den "peinlichen Irrungen und Wirrungen des letzten Jahres" hätten die Österreicher jemanden gewählt, der ihr Land angemessen vertritt. Und Van der Bellen, "der freundliche, ruhige und kompetente, etwas langweilige ältere Herr", entspreche der Würde des repräsentativen Amtes. Im Gegensatz zu Norbert Hofer, dem es nicht gelungen sei, die Bevölkerung von seiner Rolle des fürsorglichen Landesvaters zu überzeugen. Wie seine Kollegen zuvor ist allerdings auch Mijnssen der Meinung, dass die Probleme Österreichs mit dem Sieg Van der Bellens nicht gelöst wurden. Unstimmigkeiten innerhalb der SPÖVP-Regierung und der politische Stillstand sind Tatsache, ein Sieg der FPÖ bei vorgezogenen Nationalratswahlen wahrscheinlich. Die Hofburg-Wahl sei ein gutes Zeichen für Europa, zurücklehnen dürfe man sich aber nicht.

Ferdinand Otto von Zeit Online kommentiert den Erfolg des ehemaligen Grünen-Chefs aus einer anderen Perspektive und konzentriert sich vollkommen auf die FPÖ, deren Wähler und Wünsche. Alexander Van der Bellen ist nur eine Randnotiz. Denn es gehe um viel mehr. Weniger als die Hälfte der Wahlberechtigten hat sich für Hofer entschieden, der nicht „zu den vielen schrillen Gestalten, welche die FPÖ hervorgebracht hat, zu den Antisemiten und Rechtsextremen, zählt (...). Aber das stramme Parteiprogramm der Freiheitlichen trägt Hofers Handschrift. Er stänkert gegen Liberale, Merkel, Journalisten und Asylbewerber und kokettiert mit einer Volksabstimmung über den Öxit, also den Austritt Österreichs aus der EU. Hofer ist ein Populist, durch und durch.”

Offenbar, schreibt Otto, habe die liberale Demokratie derart an Strahlkraft verloren, dass sie weite Teile der Mitte nicht mehr integrieren kann. Deshalb sei es höchste Zeit für ein neues liberales, soziales, europäisches Leitbild.

Van der Bellen gegen die Dominotheorie

So ähnlich klingt es auch bei Nikolas Busse. Der Auslandsredakteur der bürgerlich-konservativen Frankfurter Allgemeinen zeigt sich skeptisch, ob der Sieg Van der Bellens wirklich ein Sieg Van der Bellens ist. Vielmehr sei es eine Entscheidung gegen Norbert Hofer gewesen. Man sollte sie "nicht als Rückbesinnung einer ganzen Nation auf die Ideale des linksliberalen 'juste milieu'" sehen. Der ehemalige Wirtschaftsprofessor widerlege zwar die Dominotheorie, nach der ein westliches Land nach dem anderen in die Hände von Populisten fällt, aber weiterhin werden viele Wähler eine Korrektur von der Politik verlangen, die in den vergangenen Monaten die "Sprengkraft ungeregelter Migration massiv unterschätzt" hätte. "Die Wahl in Österreich zeigt nur, dass das nicht automatisch zu Mehrheiten führt", schreibt Busse.

Der Chefredakteur vom deutschen Tagesspiegel, Stephan-Andreas Casdorff, ortet nach dem Sieg von Van der Bellen sogar neue Hoffnung. "Tu felix Austria!", schreibt er. Österreich habe sich gegen den "Rechten Hofer" entschieden und "vermählt mit den Kräften, die der Ermutigung den Vorzug geben vor der Verunsicherung, die dem Augenmaß den Vorrang geben vor der Entgrenzung“. Hofer habe Wähler nicht überzeugen können, "er hat auch noch etliche verloren". Allerdings sei Österreich mehr als ein neuer Weckruf – "es ist die aktuellste Mahnung". Die Welle des Nationalismus und Populismus sei nicht gebrochen. "Vielmehr sollte seit dem Geschehen von Österreich jedermann klar vor Augen stehen: Je weiter Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen, desto größer wird das Loch, in das die sogenannten etablierten Parteien fallen können."

"Austria is too small"

Über den Atlantik reagierte man angesichts des Sieges Van der Bellens eher verhalten. Von einer richtungsentscheidenden Wahl ist nunmehr keine Rede. Alison Smale von der New York Times empfindet Österreich sogar als zu klein, um nun einen Anti-Populismus-Trend in Europa zu erkennen. Erst die Wahlen in Deutschland und Frankreich werden zeigen, wie es um den Kontinent steht.

Für Nick Noack, den Europa-Korrespondenten der Washington Post, bedeutet die Niederlage des FPÖ-Kandidaten allerdings einen "unerwarteten Boost für Europa". Vor allem, weil die EU-Skepsis der Österreicher sehr hoch ist und sie sich dennoch für einen EU-freundlichen Bundespräsidenten entschieden haben. Das könnte außerdem neue Hoffnungen für Angela Merkel wecken, die nächstes Jahr wiedergewählt werden möchte.