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02.12.2016

Die "linksextremen Horden" in Hofers Heimatort

Die FPÖ und ihr mediales Umfeld berichteten über "linksextreme Horden" mit "F*ck Hofer"-Plakaten in Norbert Hofers Heimatort Pinkafeld. Die Auskünfte des örtlichen FPÖ-Chefs lassen nicht auf diese Ausmaße schließen.

Es war einer der wenigen auffälligen Momente bei der ATV-Debatte vergangenen Sonntag zwischen Norbert Hofer und Alexander Van der Bellen. FPÖ-Kandidat Hofer berichtete über einen Vorfall in seiner burgenländischen Heimatgemeinde Pinkafeld: "Schauen Sie, ich bin heute in der Früh aufgewacht und es kamen Polizisten zu mir, die mir gesagt haben: In der Nacht wurden ... Naziplakate affichiert. Von einer kommunistischen Gruppe, die Van der Bellen unterstützt. Das hört man im ganzen Ausland. Und das schadet uns. Und das tut mir weh. Das ist auch für meine Familie ein Schock gewesen."

Bereits Sonntagmittag hatte Hofers Wahlkampfleiter Herbert Kickl eine Aussendung verschickt, die von "massiven Vandalenakten linksextremer Van der Bellen-Aktivisten in Pinkafeld" berichtet. Die Stadt sei in der Nacht von Samstag auf Sonntag "von einer linksextremen Horde heimgesucht" worden, "die zahlreiche Hofer-Wahlplakate mit Hetzpamphleten überklebt hat". Kickl forderte namentlich Van der Bellen auf, "sich von seinen kriminellen Stiefeltruppen zu distanzieren".

Eine Stunde später berichtete das FPÖ-nahe Portalunzensuriert.at, dass "linksextreme VdB-Fans" Pinkafeld "mit "F*ck Hofer"-Plakaten verunstaltet" hätten. Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache sprach auf Facebook von "linksextremen Horden".

Team Van der Bellen: Keine Verbindung

Van der Bellens Wahlkampfleiter Lothar Lockl wies die Vorwürfe, dass Unterstützer seines Kandidaten für die Pinkafelder Vorfälle verantwortlich seien, zurück.

"F*ck Hofer" ist Titel jener für Samstag angekündigten Demonstration, mit der die linke Gruppierung "Neue Linkswende" einen Tag vor der Wahl vor einem Bundespräsidenten Norbert Hofer warnen will. Die Aktivisten übten in einem Statement wiederum Kritik am Wahlkampfteam von Van der Bellen, weil Lockl vor "wirtschaftlichem Schaden" durch die Demo am Advent-Einkaufssamstag gewarnt hatte.

Eduard Posch von der Pinkafelder Flüchtlingsinitiative "Pink-Up-Help" zeigte sich auf kurier.at-Anfrage verwundert. Er konnte am Tag nach der angeblichen Tat nicht feststellen, dass Vandalenakte oder "linksextreme Horden" das Stadtgespräch beherrscht hätten - weder beim sonntäglichen Kirchgang noch beim Frühschoppen danach.

Zwei Frauen gesichtet

Was stimmt den nun? Auf Anfrage von kurier.at brachte der Pinkafelder FPÖ-Stadtparteiobmann Peter Jauschowetz zumindest etwas Licht ins Dunkel. Die Anzeige sei nicht von der FPÖ, sondern von der Polizei selbst erstattet worden. Ein Pinkafelder hätte beim nächtlichen Spaziergang mit seinem Hund festgestellt, dass an diversen öffentlichen Stellen, zum Beispiel Briefkästen und Fernmeldekästen, frisch aufgeklebte Plakate mit der Aufschrift "F*ck Hofer" affichiert gewesen seien.

Kurz darauf hätte der Mann zwei Frauen jüngeren Alters beobachtet, die gerade "im großen Stil plakatiert" hätten. Der Hundebesitzer habe die beiden zur Rede gestellt, aber bevor die von diesem alarmierte Polizei eingetroffen sei, hätten die mutmaßlichen Plakatiererinnen die Flucht ergriffen, unter Zurücklassung entsprechenden Beweismaterials.

Die Anzeige habe auf Sachbeschädigung an öffentlichem und privatem Gut gelautet, berichtet Jauschowetz. Unter anderem sei auch ein FPÖ-Schaukasten mit Kleister überklebt worden. Ob die beiden Verdächtigten derGruppierung angehören, die die Anti-Hofer-Kundgebung angemeldet haben, oder ob es sich nur um "Trittbrettfahrer" handle, könne Jauschowetz aufgrund des Berichts des Hundebesitzers nicht beantworten. Auch, ob noch weitere Personen oder gar " Horden" durch Hofers Heimatstadt gezogen sind, bleibt offen.

Polizei bestätigt Ermittlungen

Die burgenländische Landespolizeidirektion bestätigte kurier.at nur, dass sich ein Vorfall dieser Art in Pinkafeld ereignet hat, dass dieser angezeigt worden ist und dass das Landesamt für Verfassungsschutz ermittelt. Mehr könne aus ermittlungstaktischen Gründen nicht darüber gesagt werden.

Am Freitag, 2. Dezember, berichtete die FPÖ Burgenland via Aussendung erneut von "Sachbeschädigungsorgien". In der Nacht auf Freitag seien wieder Plakate und Aufkleber mit dem Aufdruck "F*ck Hofer" beobachtet worden (siehe Foto ganz oben), "Ziel dieser Anschläge" sollen öffentliche Einrichtungen gewesen sein.

Vandalismus im Wahlkampf bereits Standard

Vandalenakte und Plakatbeschmierungen sind, ob in Pinkafeld oder im ganzen Burgenland, schon seit Längerem zu beobachten, meint Jauschowetz, der auch FPÖ-Landesgeschäftsführer im Burgenland ist. Dies sei auch schon bei Landtags- oder Nationalratswahlen passiert. Auch das Wahlkampfteam von Van der Bellen berichtete über Beschmierungen, Zerstörungen und Beschädigungen von Van der Bellen-Plakaten in ganz Österreich.

"Den Leuten ist nicht bewusst, dass sie damit auch entsprechenden Schaden verursachen, das ist kein Kavaliersdelikt", sagt Jauschowetz. Politisch brächten solche Aktionen der FPÖ kaum Schaden, "das bringt uns sogar mehr Sympathisanten".

Frustration über langen Wahlkampf

Er gehe davon aus, dass der FPÖ-Kandidat Hofer am Sonntag zumindest in Pinkafeld ein ähnlich hohes Resultat erreichen werde wie bei der ersten Stichwahl. Damals hatten 73 Prozent der Wahlberechtigten im Ort für Hofer gestimmt.

Generell glaubt Jauschowetz, dass die Wahlbeteiligung sinken werde. "Irgendwie sind die Leute von dieser ewig langen Wahlkampfstimmung schon übersättigt, das ist meine Meinung." Nach den TV-Diskussionsrunden bei den ersten Wahlgängen sei noch ernsthaft diskutiert und argumentiert worden, "jetzt weiß aber schon jeder, wo der eine oder andere steht". Der FPÖ-Politiker fürchtet, dass diese Frustration gewisser Wählerkreise durch die Wahlwiederholung eher Hofer treffen werde. Jauschowetz: "Die Zustimmung wird schlechter sein, die Menschen werden eher zuhause bleiben".