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28.11.2016

Hofer oder VdB? ÖVP-Hofburgfriede bleibt brüchig

Erhobener Finger: Mitterlehner hat dem Klubchef die Gelbe Karte gezeigt. VP-Hoffnung Kurz steht dazwischen, hält sich aber raus © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT

Reinhold Mitterlehner zeigte seinem Klubchef wegen unabgesprochener Parteinahme für den FPÖ-Hofburg-Kandidaten die Gelbe Karte. Der wahre und seit Monaten schwelende Konflikt ist damit nur kurzzeitig gekittet.

Fünf Sätze. So viel – oder besser: so wenig – blieb Reinhold Mitterlehner und Reinhold Lopatka nach ihrem angeblich klärenden Gespräch noch zu sagen.

Unter vier Augen hatten die beiden einander zwei Stunden gegenübergesessen. Ein gemeinsamer Auftritt? Nein, dazu reichte es nicht. Man begnügte sich mit einer schriftliche Erklärung, und in der hielten die beiden folgendes fest: "Die Irritationen wurden ausgeräumt."

Irritationen? Für Mitterlehner war es wohl mehr als das. Immerhin hatte den ÖVP-Chef die unabgesprochene Sympathie-Bekundung Lopatkas für Norbert Hofer am vergangenen Freitag derart in Rage gebracht, dass er seinen Klubchef wütend zum Rapport bestellte.

"Der Reinhold hat dem Lopi die Gelbe Karte gezeigt. Er steht jetzt unter Beobachtung", erzählt ein Landesparteichef, den Mitterlehner nach dem Treffen über das Ergebnis informierte.

Dem Vernehmen nach haben mehrere Landesparteiobleute dem Bundesparteichef beigepflichtet, er solle dem Klubobmann die Leviten lesen. Dabei geht es freilich weniger um das, was Lopatka inhaltlich gesagt hat, und vielmehr um die Tatsache, dass er sich mit dem Parteichef wenig bis gar nicht abstimmt bzw. diesen über seine Pläne zu selten informiert. "So kann man nicht Politik machen", kommentierte gestern Tirols ÖVP-Landeshauptmann Günther Platter den Stil des Oststeirers.

Schwarzer Lobbyist

Lopatka selbst verteidigt seine oft unorthodoxen Methoden gerne mit dem Hinweis darauf, dass sein bisweilen als rücksichtslos empfundenes Lobbyieren letztlich zum Wohle der Partei sei. Stärkstes Beispiel dafür: Die Kür von Margit Kraker zur Präsidentin des Rechnungshofes, die der schwarze Klubobmann – zum Missfallen des Koalitionspartners – taktisch ganz clever orchestrierte.

Ob die Alleingänge Lopatkas mehr Nutzen als Schaden bringen, das wird in der Partei nicht erst seit Freitag diskutiert. "Sein SPÖ-Gegenüber Andreas Schieder ist eher schlecht auf ihn zu sprechen, und das Image der ÖVP hat beispielsweise durch die Bestellung der Rechnungshofpräsidenten eher mehr gelitten als gewonnen", erzählt ein Lopatka wohlgesonnener ÖVP-Mandatar.

Von "ausgeräumten Irritationen", wie es wolkig in der Erklärung vom Montag heißt, kann freilich längst nicht die Rede sein.

Denn abgesehen davon, dass der schwarze Klubobmann im Team Mitterlehner seit jeher nicht den Ruf genießt ein Teamspieler zu sein, illustriert der offen zur Schau getragene Konflikt auch inhaltlich ein Dilemma, das nun auch in der Volkspartei zunehmend aufbricht, nämlich: Wie halten wir’s eigentlich mit der Strache-FPÖ?

Blaue Sympathien

In den Ländern – und damit auch in dem von Lopatka geführten Parlamentsklub – gibt es starke Sympathien für die Positionen der Freiheitlichen und des Norbert Hofer. Am deutlichsten zeigt sich das an der vehement geführten Debatte um die Mindestsicherung.

"Wir haben uns gedacht, dass Lopatkas Hofer-Lob mit dem Parteichef abgesprochen ist – immerhin kann und soll sich die ÖVP nicht zu weit nach links bewegen", heißt es etwa in der steirischen Volkspartei.

So ist es auch nicht weiter verwunderlich, dass Abgeordnete wie Fritz Grillitsch oder Johannes Schmuckenschlager (siehe Bericht Seite 3) ganz unverblümt Sympathie für FPÖ-Mann Hofer erkennen haben lassen.

Noch sind sie nicht die Mehrheit. Noch überwiegen in der Öffentlichkeit die führenden Funktionäre wie Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner, EU-Delegationschef Othmar Karas oder Alt-Parteiobleute wie Willi Molterer oder Josef Pröll, die – wie nun auch Franz Schausberger (siehe unten) vor Hofer warnen oder gar offen für Van der Bellen werben.

Zukunftshoffnung Sebastian Kurz ist in dem Konflikt vorerst nicht mehr als ein aufmerksamer Beobachter. Was die Integration und Zuwanderung angeht, präferiert der ÖVP-Außenminister seit jeher eine härtere, er selbst würde sagen: realistischere Linie.

Was Lopatka mit seinem Vorstoß bezweckt haben könnte, darüber rätselt man freilich auch im Team Kurz. Und so stimmt vielleicht der Befund eines steirischen Parteifreundes, der zu Lopatka meint: "Vielleicht hat der Reinhold nur eine erste Vorleistung auf die nächste Regierung gebracht. Auf Schwarz-Blau."