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29.11.2016

BP-Wahl: Neuaustragung kostet mindestens 15 Millionen Euro

Wahlkarte © Bild: APA/HERBERT NEUBAUER

Laut Innenressort könne es noch zu weiteren Kosten, etwa durch Überstunden, kommen. Die Fernmeldebehörde will unterdessen Hofers und Straches Immunität aufheben.

Die Kosten für die Wiederholung der Bundespräsidentschafts-Stichwahl sowie der Verschiebung wegen der fehlerhaften Wahlkarten wird mindestens 15 Mio. Euro kosten. Die endgültige Abrechnung werde aber erst nach der Wahl erfolgen, hieß es am Dienstag aus dem Innenressort (BMI). Einen Bericht des Senders Puls 4, der von bis zu knapp 40 Mio. Euro Kosten ausgeht, wollte man im BMI nicht kommentieren.

Die 15 Mio. Euro ergeben sich aus dem bereits am 17. Oktober im Verfassungsausschuss des Nationalrates beschlossenen "Wahlrechtsänderungsgesetz 2017", das neben der Einrichtung eines Zentralen Wählerregisters und zahlreichen anderen Änderungen auch eine Übernahme der Kosten für die Gemeinden durch Bund und Länder vorsieht. Ziel ist, die Gemeinden vor finanziellen Zusatzbelastungen zu verschonen.

Weitere Mehrkosten durch Überstunden

Pro Wahlberechtigtem wird laut Gesetz ein Pauschalbetrag von 1,72 Euro an die Gemeinden überwiesen, wobei der Bund und die Länder je 86 Cent übernehmen. Dazu kommen weitere 63 Cent pro Wahlberechtigtem für die Verschiebung der Stichwahl, die der Bund alleine trägt. Rechnet man diese insgesamt 2,35 Euro pro Kopf auf die Gesamtzahl der Wahlberechtigten bei der Stichwahl-Wiederholung (6.399.572 Personen) hoch, so ergibt das rund 15,04 Mio. Euro. Im Innenressort verwies man am Dienstag darauf, dass es noch zu weiteren Kosten, etwa durch Überstunden, kommen könnte. Daher werde man die endgültige Höhe der Ausgaben erst nach der Wahl bestimmen können.

ABD0127_20161127 - WIEN - ÖSTERREICH: Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen und FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert… © Bild: APA/GEORG HOCHMUTH
Ein Bericht derPuls 4-Sendung "Bist du deppert" vom Dienstagabend, wonach die Kosten für Verschiebung und Wiederholung der Wahl bis zu knapp 40 Mio. Euro betragen werden, wollte man im Innenministerium nicht näher kommentieren. Der Bericht rechnet die von der Stadt Linz angegebenen Kosten für die Wahlwiederholung und -verschiebung in Höhe von 870.000 Euro auf die Gesamtbevölkerung hoch: Bei 140.492 Wahlberechtigten in Linz würde das Kosten von 6,20 Euro pro Wahlberechtigtem ergeben. Umgelegt auf Gesamt-Österreich würde das bedeuten, dass die Wahlwiederholung und -verschiebung knapp 40 Mio. Euro an zusätzlichen Kosten bringen würde.

Fernmeldebehörde will Hofers und Straches Immunität aufheben

Unterdessen hat die Fernmeldebehörde nach dem Massenmail von FPÖ-Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer an tausende Auslandsösterreicher den Nationalrat ersucht, die Immunität von Hofer und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache aufzuheben. Der Antrag auf Aufhebung der Immunität sei am Montag per Post verschickt worden, bestätigte das Fernmeldebüro für Wien, Niederösterreich und Burgenland am Dienstag.

  Viel zu sagen bei den Freiheitlichen hat der Burgenländer Hofer schon seit längerem. Seit der Parteiübernahme durch Heinz-Chri… © Bild: APA/HANS KLAUS TECHT
Neben Hofer, der Dritter Nationalratspräsident ist, soll auch Strache ausgeliefert werden, da er als Parteichef außenvertretungsbefugtes Organ der FPÖ sei. Der Antrag wird nach Einlangen im Parlament dem Immunitätsausschuss zugeteilt, wo über die Aufhebung entschieden wird. Die Fernmeldebehörde darf mit ihren Ermittlungen und Einvernahmen erst nach Einwilligung des Nationalrats beginnen.

Das Telekommunikationsgesetz verbietet ungefragte elektronische Direktwerbung sowie E-Mails und SMS an mehr als 50 Empfänger. Hofer sieht in seinem Schreiben hingegen kein Problem: "Ich bekomme auch ganz viele Schreiben und Briefe, wo ich sage: 'Ja, interessiert mich nicht' - und ich muss es ja nicht lesen." Die FPÖ hat die Daten aus der Wählerevidenz, auf die alle Nationalratsparteien Zugriff haben.

In einem ähnlichen Fall, jenem des Massen-SMS der Neos im Wiener Wahlkampf 2015, wurde die Immunität des pinken Parteichefs Matthias Strolz aufgehoben, weil "kein Zusammenhang zwischen der inkriminierten Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten" bestand. Die Neos wurden zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Strafrahmen beträgt bis zu 37.000 Euro.

In Wien und Innsbruck kann bis 17 Uhr gewählt werden

Wien und Innsbruck nützen auch bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl kommenden Sonntag die maximal vom Gesetz erlaubte Wahlzeit bis 17.00 Uhr. In allen anderen Landeshauptstädten ist bis 16.00 Uhr Zeit für die Stimmabgabe - mit Ausnahme von Bregenz. Denn Vorarlberg bleibt landesweit auch diesmal beim traditionell frühen Wahlschluss von 13.00 Uhr.

Österreichweit gibt es rund 10.100 Wahlsprengel und somit Wahllokale. Rund um diese dürfen auch Christkindlmärkte stattfinden, wird doch am zweiten Adventsonntag gewählt. Das Innenministerium hat klar gemacht, dass die Verbotszonen (in denen Ansammlungen und Wahlwerbung verboten sind) auch eng gezogen werden dürfen. Diese Verbotszonen wurden gleichzeitig mit den Sprengeln und den Öffnungszeiten von den Gemeindewahlbehörden festgelegt.

Da Wien und Innsbruck erst um 17.00 Uhr die Wahllokale schließen, dürfen am Sonntag vorher österreichweit keine Ergebnisse veröffentlicht werden. Erst ab diesem Zeitpunkt informieren die Medien über bereits eingelangte Resultate und Hochrechnungen. Diese werden heuer erst etwas nach 17.00 Uhr vorliegen. Denn der VfGH hat die Stichwahl vom Mai auch deshalb aufgehoben, weil das Innenministerium vor dem Schließen der letzten Wahllokale Hochrechnern und Medien Ergebnisse weitergegeben hat.

Öffnen könnten Wahllokale theoretisch schon um Mitternacht. Das war früher an Bahnhöfen oder Flughäfen mit Blick auf Reisende auch der Fall. Seit der Einführung der Briefwahl hat sich der Start der sonntäglichen Urnenwahl nach hinten verschoben: Die ersten Wahllokale werden am 4. Dezember um 6.00 Uhr öffnen - und auch nur einzelne, in Euratsfeld und Wiener Neustadt (Niederösterreich), Mariazell und Mooskirchen (Steiermark). Ein paar folgen eine halbe Stunde später, aber in den meisten Wahllokalen geht es erst zwischen 7.00 und 8.00 Uhr los.

Mit der Briefwahl läuft die Abstimmung über Norbert Hofer oder Alexander Van der Bellen allerdings schon: Per Wahlkarte kann schon gewählt werden, entweder am Postweg oder indem man selbst oder ein "Bote" sie bei der Wahlbehörde abgibt.