Kern hält an Maschinensteuer fest

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hält an seiner Forderung hinsichtlich einer Wertschöpfungsabgabe ("Maschinensteuer") fest. "Ich bin überzeugt, dass wir uns mit meiner Hypothese durchsetzen werden. Das ist wie mit dem Frauenwahlrecht. Da hat die Vorgängerpartei der ÖVP auch ein bisserl länger gebraucht, heute ist es Realität", sagte er laut einer Vorab-Meldung des Wirtschaftsmagazins trend.

Kern verwies auf die fortschreitende Automatisierung: "In den nächsten zehn Jahren werden Automatisierung und Digitalisierung eine massive Reduktion klassischer Lohnarbeit mit sich bringen. Jeder, der in der Wirtschaft arbeitet, weiß das. Deswegen müssen wir zur Finanzierung des Wohlfahrtsstaates weg von der alleinigen Besteuerung der Arbeit, hin zu einer breiteren Finanzierungsgrundlage kommen. Kapital arbeitet, wird verzinst, und wir kriegen einen zu geringen Anteil an Steuern von diesem Kuchen."

Arbeitszeitverkürzung

Auch beim Thema Arbeitszeitverkürzung bleibt Kern bei seiner Linie: "Natürlich geht es längerfristig darum zu sagen: Okay, wenn wir weniger Lohnarbeit zur Verfügung haben, wie können wir die neu verteilen. Wenn Automatisierung und Digitalisierung massive Produktivitätsgewinne zur Folge haben, wird es enorme Gewinner geben. Und davon müssen auch die Arbeitnehmer profitieren. Das hat nichts mit linkslinker Mottenkiste zu tun." Und auch höhere Vermögenssteuern bleiben auf der SPÖ-Agenda, betonte er mit Blick darauf, dass Österreich im OECD-Schnitt (gemessen am Gesamtsteueraufkommen) die geringsten Vermögenssteuern aufweise.

Gleichzeitig betonte der designierte SPÖ-Chef erneut, es dürfe in Österreich "unter keinen Umständen" zu einer Erhöhung der Steuer- und Abgabenquote kommen. "Was immer wir tun, niemand braucht Sorge zu haben, dass insgesamt höhere Steuern auf Unternehmen oder Investitionen herauskommen."