Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP)

© APA/ERWIN SCHERIAU

Grosse Koalition
06/04/2016

Maschinensteuer: Mitterlehner widerspricht Kern

Der ÖVP-Chef wandte sich auch gegen eine vom Koalitionspartner geforderte Arbeitszeitverkürzung.

Der Wunsch von Bundeskanzler und SPÖ-Chef Christian Kern nach einer Maschinensteuer und Arbeitszeitverkürzung ist Anlass für die erste offen ausgetragene Meinungsverschiedenheit in der Koalitionsspitze seit dessen Amtsantritt. Widerspruch kam am Samstag von ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner persönlich.

Mitterlehner ging bei der Eröffnung des Bundeskongresses der Jungen ÖVP am Wolfgangsee auf Kerns Aussagen zur Beschäftigungspolitik ein, die dieser beim Landesparteitag der Kärntner SPÖ getätigt hatte. Wer glaube, "dass der Wirtschaftsstandort Maschinensteuern statt Entlastungen oder Arbeitszeitverkürzung statt Flexibilisierung braucht, wird nicht richtig liegen", sagte Mitterlehner dort laut einer Aussendung der Bundespartei.

Entbürokratisierung und Deregulierung

Stattdessen wolle er im Zuge eines Wirtschaftspakts Entbürokratisierung und Deregulierung in den Fokus stellen. Der "Kultur der Regulierung" in den vergangenen Jahren müsse mit spürbaren Bürokratieabbau-Maßnahmen begegnet werden, so der ÖVP-Chef, der betonte, eigentlich optimistisch gewesen zu sein, "als der neue Bundeskanzler - nach einer langen Zeit der Agonie - den Eindruck vermittelt hat, dass er, ebenso wie wir, weiß, was der Standort jetzt braucht".

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