Stocker: „Sie lachen, aber die Regierung nimmt die Klimakrise ernst“

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hat am Dienstag den vierten Termin seiner „Österreich im Gespräch“-Tour absolviert – diesmal im Museumsquartier in Wien, erneut moderiert von Vera Russwurm. 

Im Rahmen der Tour stellen rund 200, von Meinungsforscher Peter Hayek vorab ausgewählte Bürger, Stocker Fragen. Hayek spricht von einer „guten, ausgewogenen Stichprobe“.

In Österreich sei nicht alles gut, manches könnte aber „mit den richtigen Entscheidungen“ gut werden, sagt der Bundeskanzler zu Eventbeginn. Er wisse nicht, wer komme, deshalb könne er sich auch nicht auf die konkreten Fragen vorbereiten.

Reizthema Pensionen

Zum Beispiel auf die erste: Warum streicht man nicht einfach die Doppelpensionen, statt alle Pensionen unter der Inflationsrate anzupassen? „Weil auch der Doppelpensionsanspruch erworben wurde“, meint Stocker, der während der gesamten Veranstaltung sitzt. Es würde sich de facto um eine Enteignung handeln.

Ein 37-Jähriger hat Sorge, einmal gar keine Pension zu bekommen. Stocker widerspricht und verweist unter anderem auf die geplanten Begünstigungen der betrieblichen und privaten Pensionsvorsorge.

Was fällt auf? Es befinden sich einige ÖVP-Sympathisanten im Publikum. Bei klassischen ÖVP-Positionen, etwa der steuerlichen Begünstigung für Arbeiten im Alter ab 2027, wird – so kennt man das auch von Parteitagen – auch zwischendurch kräftig geklatscht.

„Warum schütten wir Geld auch auf andere Länder, wenn Österreich nicht so viel Geld hat?“, fragt eine ältere Dame. Wenn nach dem Zweiten Weltkrieg die ganze Welt so gedacht hätte, würde Wien heute anders aussehen, antwortet Stocker. „Das, was wir im Ausland investieren, ist aus verschiedenen Gründen gut investiert.“ Etwa, um zu verhindern, dass Regionen instabil werden.

Russwurm verweist auf hohe Sozialleistungen

Eine siebenfache Großmutter verweist auf die Kinderarmut in Österreich, die bei sieben Prozent liege: „Das finde ich für ein Land wie Österreich relativ hart.“ Während die Frau in einen themenreichen Monolog verfällt, startet vor der Glasfassade der Veranstaltungsräumlichkeit eine kleine und kurze Demonstration gegen den Lobautunnel. 

Zuletzt gratuliert die Frau Stocker, dass er nun Großvater werde. Das sei nicht abgesprochen gewesen, meint der Bundeskanzler – Gelächter. Bei den sieben Prozent handle es sich nicht um Armut, sondern Armutsgefährdung, antwortet Stocker. Diese würden auf einer Eigeneinschätzung bemessen und mehreren Kriterien festgemacht: „Wenn wir ein sehr hohes Einkommensniveau haben, haben wir automatisch eine sehr hohe Latte, dass Menschen armutsgefährdet sind.“

Die Sozialleistungen in Österreich seien ja sehr hoch, ergänzt Moderatorin Russwurm. An anderer Stelle bewirbt sie die Väterkarenz-Modelle der Bundesregierung.

„Auch wenn Sie lachen“

Eine andere Dame bittet die Regierung darum, die Klimakrise ernst zu nehmen. Achtzig Prozent der Bevölkerung sei etwa dafür, Bodenversiegelungen zu begrenzen, erinnert sie – und erntet Applaus.

Stocker meint: „Ich glaube, dass die Bundesregierung die Klimakrise ernst nimmt.“ Kurzes Gelächter. „Auch wenn Sie lachen: Ich glaub schon, dass das so ist.“ Verbote und Gebote würden Österreich jedenfalls nicht weiterbringen. Die Regierung fördere Photovoltaik und Speichertechnologien.

Auch das Thema KI kommt mehrmals zur Sprache. „Ich hoffe nicht, dass mein Berufsstand dadurch verschwindet“, sagt der ehemalige Anwalt Stocker und ergänzt: „Ich habe mich bereits umorientiert.“

Wehrpflicht: Stocker hofft auf Konsens aller Parteien

Vor dem gab Stocker noch ein kurzes Pressegespräch. Erstes Thema: Wehrdienstverlängerung. Hier benötigt die Bundesregierung für ihr Modell noch die Zustimmung von FPÖ oder Grünen – also eine Zweidrittelmehrheit. 

Möglichkeiten zum Konsens sehe er immer, so Stocker, der seine „Karten“ noch nicht auf den Tisch legen wollte. Er hoffe aber auf einen raschen Konsens aller Parteien, denn es gehe nicht um eine „parteipolitische, sondern eine verteidigungspolitische Frage“.

Durch die Verlängerung des Wehrdienstes kommen auch Mehrkosten auf die Regierung zu, die im aktuellen Budgetpfad noch nicht berücksichtigt sind. Stocker will vorerst keine Zahlen kommentieren: „Wir haben noch nicht einmal die endgültige Einigung im Parlament.“

Warum Stocker sich nicht sofort zu Ruck geäußert hat

Den Parteiausschluss von Walter Ruck, Präsident der Wiener Wirtschaftskammer und des Wiener Wirtschaftsbunds, bezeichnet Stocker auf Nachfrage erneut als angemessen: „Es ist vor allem an Walter Ruck gelegen, hier für Klarheit zu sorgen. Das ist bedauerlicherweise bis heute nicht geschehen.“

Rucks Aussagen, die in Gesprächsprotokollen wiedergegeben wurden, entsprächen nicht dem Frauenbild und Politikverständnis der ÖVP. Er habe bis heute keine Entschuldigung gehört, betont Stocker. 

Warum hat er Ruck erst nach mehreren Tagen kritisiert? Er habe seine Meinung nicht sofort äußern wollen, „weil ich ihm die Möglichkeit geben wollte, dass er sich von selbst äußert“, so der Kanzler.

Gleichzeitig behält Ruck seine Ämter, auch im ÖVP-Wirtschaftsbund. Diesem rät Stocker, seine Statuten zu überdenken.