Bundesregierung beschloss Aktionsplan gegen Kinderarmut

Die schwarz-grüne Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den "Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Garantie für Kinder" beschlossen. Ziel sei es, die Zahl der von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Kinder in Österreich bis 2030 zu halbieren, wie Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) erklärte. Mehr als 600 - teils vorhandene - Projekte und Maßnahmen sind dem Plan angeschlossen. Die Umsetzung soll laufend evaluiert werden.

Rauch verwies darauf, dass in Österreich ein "hohes Maß an sozialstaatlicher Absicherungen" vorhanden sei: "Wir wollen Menschen rausbringen, wo Armut da ist." Insbesondere Maßnahmen gegen Kinderarmut sollten nicht als Kosten gesehen werden, sondern eröffneten Chancen. Hierbei habe die Bundesregierung bereits einiges erreicht, verwies der Sozialminister etwa auf die eingeführte Valorisierung aller Sozial- und Familienleistungen oder die 60 Euro Beihilfe für armutsgefährdete Kinder.

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Mit dem Nationalen Aktionsplan habe man eine "wirksame Strategie" gefunden, um Kinderarmut zu bekämpfen und bessere Chancen für Kinder zu schaffen, so Rauch: "Wir können es uns als Gemeinschaft nicht leisten, auf Kinder und Jugendliche zu verzichten, weil wir sie gesellschaftlich brauchen." Die Strategie sei federführend vom Sozialministerium mit dem Bundeskanzleramt und dem Bildungsministerium erarbeitet worden.

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Auch Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm (ÖVP) betonte, dass Österreich bereits über "ein sehr engmaschiges Netz" verfüge, um Armut entgegenzuwirken. Der Nationale Aktionsplan sei dabei ein "zusätzlicher Mosaikstein". Plakolm berichtetet zudem, dass der Umsetzungsbericht der Jugendstrategie den Ministerrat passiert hat. Die Umsetzung der Jugendstrategie sei gemeinsame Aufgabe aller Ressorts und soll das Bewusstsein stärken, dass Jugendpolitik Querschnittsmaterie ist. In Summe fänden sich darin 35 Jugendziele mit 125 Maßnahmen.

Gemischte Reaktion von Bundesjugendvertretung

Die Vorsitzende der Bundesjugendvertretung Rihab Toumi zeigt sich nach der Präsentation vorsichtig erfreut. "Es ist erfreulich, dass Österreich endlich auch einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Europäischen Garantie für Kinder vorgelegt hat. Mit einer Verspätung von 21 Monaten sind wir hier unrühmliches Schlusslicht", wird Toumi in einer Aussendung zitiert. Positiv sei auch, dass der Plan viele wichtige und notwendige Ziele festhält. Diese reichen von der Verbesserung der Gesundheit, Inklusion und Bildungschancen bis zu Verringerung der Kinderarmut. Aus BJV-Sicht fehle es aber an innovativen Maßnahmen, um die Ziele zu erreichen. "Wie die festgelegte Halbierung der Kinderarmut bis 2030 ohne neue Schritte, wie zum Beispiel die Einführung einer Kindergrundsicherung, erreicht werden soll, ist fraglich. Insgesamt bestehen viele festgehaltene Maßnahmen bereits und viele Ziele sind schon aus anderen Papieren bekannt", heißt es weiter.