Inland

Wie die Grünen das Bundesheer aufrüsten wollen

David Stögmüller, Wehrsprecher der Grünen, erklärt, warum die Grünen für eine Verlängerung der freiwilligen Miliz sind und Panzer-Abwehrwaffen kaufen wollen

Von Christian Böhmer

28.03.22, 18:16

Zahlen? Nein, konkrete Zahlen kann und will der Grüne Wehrsprecher David Stögmüller derzeit noch keine nennen. Aber allein die Tatsache, dass die Grünen einer großzügigen Aufrüstung des Bundesheeres zustimmen wollen, ist bemerkenswert. Immerhin liegen die Wurzeln der Öko-Partei „in der "fundamentalpazifistischen Friedensbewegung" (© Anton Pelinka).

Wie will es die kleinere Regierungspartei nun anlegen? Wo verlaufen ihre roten Linien?

Widerstand

Für Stögmüller ist nicht nur klar, „dass die Aggression Russlands gegen die Ukraine das militärische Bedrohungsbild substanziell geändert hat“. Der Parlamentarier stellt zudem außer Zweifel, dass die Neutralität erfordert, dass Österreich „widerstandsfähige und resiliente Streitkräfte“ aufbietet, die „eine Abhaltewirkung erzeugen können“.

Was meint diese „Abhaltewirkung“? Stögmüller: „Ein Staat muss sein Territorium militärisch verteidigen können. Das ist der Preis dafür, dass man in keinem Militärbündnis ist. “

Modell „6 plus 3“

Stögmüller und die Grünen reden einem Auf- und Ausbau der Miliz das Wort. Zur Erklärung: Der Miliz-Gedanke meint, dass männliche Staatsbürger immer wieder zu Miliz-Übungen eingezogen werden, damit sie auch Jahre nach der Grundausbildung wissen, wie die Waffen zu bedienen sind.

Zuletzt wurden die Miliz-Übungen weitgehend ausgesetzt. Ein Grund dafür: Es fehlte Geld für Entlohnung und Ausbildung (Munition, Treibstoff für Transport, etc.) der Übenden. Die Grünen wollen künftig das Miliz-System forcieren, indem das freiwillige Modell „6 plus 3“ (6 Monate Grundwehrdienst plus 3 Monate Übungen) attraktiviert wird.

Was noch?

Stögmüller stellt außer Frage, dass Österreich flächendeckend und in verschiedenste Waffensystem investieren muss, um militärisch die erwähnte „Abhaltewirkung“ zu erzeugen. "Das Bundesheer hat derzeit beispielsweise keine funktionierende Panzerabwehr“, sagt Stögmüller.

Rüstungsindustrie

„Pandur Evolution“
Die Firma General Dynamics European Land Systems produziert seit 2017 den Mannschaftstransportpanzer „Pandur Evolution“ für das Verteidigungsministerium. 64 dieser Fahrzeuge wurden bisher bestellt. Die Vorgänger – Pandur und Pandur II – wurden von der Steyr-Daimler-Puch Spezialfahrzeug GmbH produziert.

Der Burstyn-Panzer
Tatsächlich ist Österreich ein Pionier im Bereich der
Panzerentwicklung: Als der sogenannte Burstyn-Panzer bei dessen Vorführung im Jahre 1906 einige Pferde dermaßen erschreckt, dass sie ihre Reiter – hohe Generäle – abwerfen, kommt Kaiser Franz Joseph I. zum Urteil: „So etwas ist für die militärische Verwendung nicht geeignet.“ Hätte der Kaiser anders entschieden, hätte Österreich über den ersten Panzer der Welt verfügt

Hier müsse man investieren – aber eben nicht nur hier, sondern auch „in andere Defensivwaffen“. Für den Grünen ist angesichts des Angriffskriegs in der Ukraine vieles denkbar. „Der Staat und das Heer müssen resilienter (widerstandsfähiger, Anm.) werden. Insofern kann und soll man auch darüber nachdenken, ob einzelne Waffensysteme wie etwa Panzer nicht wieder vermehrt in Österreich produziert werden könnten.“

Stögmüller ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass die militärische Landesverteidigung nur ein Baustein bleibt: „Die Notwendigkeit einer umfassenden Friedens- und Sicherheitspolitik ist damit nicht verschwunden, im Gegenteil: Wir müssen auch die zivilen, die wirtschaftlichen und alle Bereiche der geistigen Landesverteidigung mitdenken.“

Wie viel wird und darf das Aufrüsten nun kosten?

Stögmüller legt sich nicht auf Zahlen fest – exakt das war ja das Problem am Wochenende. Denn während Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ausrichten ließ, dass unter den Parlamentsparteien weitgehender Konsens darüber herrsche, den Wehr-Etat von derzeit 0,62 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 1,5 Prozent anzuheben, stellten Stögmüller und die Wehrsprecher der anderen Parlamentsparteien das in Abrede. Über ein Wehrbudget, egal welcher Größenordnung, sei nie gesprochen worden.

Für Stögmüller ist wahrscheinlich, „dass wir uns eher beim Finanzminister einpendeln werden“.

Zur Erklärung. Magnus Brunner hat in Aussicht gestellt, dass das Wehrbudget ab 2023 von 0,62 auf ein Prozent der Wirtschaftsleistung und damit um gut 1,6 Milliarden Euro steigen könnte.