Warum Österreich aufrüsten muss

Danke, Wladimir Putin! Natürlich ist es zynisch, aber: Der Angriffskrieg des russischen Despoten hat Österreich mit der sprichwörtlichen Gewalt vor Augen geführt, welch mannigfaltige Defizite die eigenen Sicherheits- und Verteidigungspolitik aufweist.

Europa rüstet auf – und so auch Österreich. Geht’s nach dem Finanzminister, wird das Wehrbudget von 0,6 auf bald ein Prozent der Wirtschaftsleistung angehoben. Und das bedeutet je nach Wirtschaftsleistung, dass der Armee jedes Jahr zumindest 1,6 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen, diverse Sonderbudgets für den Kauf von Gerät und Waffen noch gar nicht eingerechnet.

Ist es ein sympathischer Gedanke, viel Geld in teils todbringendes Gerät zu investieren? Nicht wirklich.

Könnte man mit ein bis zwei Milliarden Euro im Jahr nicht sehr, sehr viel in gesellschaftlich drängenden Bereichen wie der Bildung oder der Pflege voranbringen? Natürlich könnte man das.

Aber darum geht es nicht.

Jetzt geht es darum, eine ernsthafte und ernst zu nehmende Sicherheitspolitik betreiben.

Denn seien wir ehrlich: Nachdem mit der EU ein großartiges Friedens- und Werteprojekt den Kontinent befriedet hat, sind die Demokratie, die Grund- und Menschenrechte und auch das Vertrauen in Rechtsstaat und Völkerrecht zu Selbstverständlichkeiten geworden, an die man sich mit fast schon naturgesetzlicher Sicherheit gewöhnt hat.

Österreich hat es sich in den vergangenen Jahrzehnten verdammt gemütlich in seiner Neutralität eingerichtet – freilich ohne die unangenehme Kehrseite des Modells anzuerkennen. Denn wer nicht Teil eines Militärbündnisses sein will oder darf, der muss – eigentlich logisch! – aus eigener Kraft in der Lage sein, sein Staatsgebiet und seine Bürger zu verteidigen.

Die Schweiz lebt dieses Modell recht konsequent. Die Eidgenossen pflegen ihr Miliz-System, sie heben Jahr für Jahr den Verteidigungsetat und diskutieren derzeit gerade über den Kauf von 35 neue Kampfjets im Wert von sechs Milliarden Euro.

Und Österreich? Österreich hat die Armee derweil fast totgespart und sich hanebüchene Diskussionen geleistet. Um beim Beispiel der Jets zu bleiben: Als es in der Vergangenheit darum ging, Ersatz für teils schrottreife Heeres-Flieger zu beschaffen, wurde mancherorts darüber diskutiert, ob nicht Nachbarstaaten den Luftraum „mit-sichern“ könnten – damit sich das neutrale Österreich die Jet-Kosten erspart.

Derlei war dumm. Vor allem aber war es unsolidarisch.

Österreich kann und muss sein Militär vernünftig aufstellen und dafür – auch – aufrüsten.

Nicht aus Lust an der Kriegstreiberei. Sondern aus dem pragmatischen Schluss heraus, dass unsere Demokratie bedingungslos verteidigt werden muss. Notfalls mit der Waffe.